Druckansicht: 12. Marktgemeinderatssitzung

Datum: 14.12.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kulturwerkstatt Fränkische Schweiz
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgeranfragen
2	Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 30.11.2023
3	Bericht des Zweiten Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.11.2023, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
4	Bau der Erschließungsstraße Hühnerloh-Südwest; Abrechnung der Erschließungskosten; Erhebung von Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag
5	Änderung des Flächennutzungsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 1118/2 und 1020 (Teilfläche), beide Gmkg. Leutzdorf A. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB B. Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB C. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB D. Feststellungsbeschluss
6	Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 228, Gmkg. Stadelhofen; Aufstellungsbeschluss
7	Widmung der Fl.Nrn. 224/3 (Teilfläche) und 231, beide Gmkg. Stadelhofen, zur Ortsstraße im Ortsteil Stadelhofen
8	Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	12. Marktgemeinderatssitzung	14.12.2023	ö		1

Beratung

Auf Nachfrage von Frau Brigitte Haselmeier wird mitgeteilt, dass dem Markt Gößweinstein eine mögliche Erweiterung des Nahwärmenetzes bis in die Karl-Brückner-Straße nicht bekannt ist. Frau Haselmeier möge sich hierzu direkt an den Betreiber wenden.

Herr Ferdinand Haselmeier fragt an, wie mit dem Thema „Rathaus“ weiter verfahren wird. Laut Zweitem Bürgermeister ist vorgesehen, das weitere Vorgehen in der Marktgemeinderatssitzung am 23.01.2024 zu beraten.

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2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 30.11.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	12. Marktgemeinderatssitzung	14.12.2023	ö		2

Beschluss

Das Protokoll, welches im Ratsinformationssystem bereitgestellt bzw. in Kopie zugestellt wurde, wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bericht des Zweiten Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.11.2023, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	12. Marktgemeinderatssitzung	14.12.2023	ö		3

Sachverhalt

Bericht des Zweiten Bürgermeisters

Urlaub des Ersten Bürgermeisters

Der Erste Bürgermeister befindet sich vom 12.12.2023 bis einschließlich 14.01.2024 in Urlaub. Der Zweite Bürgermeister wird bis Weihnachten die Vertretung übernehmen. Ab dem 27.12.2023 bis 14.01.2024 übernimmt der Dritte Bürgermeister die Vertretung.

Erhalt von Bedarfszuweisung / Stabilisierungshilfe im Jahr 2023

Der Markt Gößweinstein hat im Jahr 2023 eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 1.200.000,- € als Investitionshilfe erhalten. Nach dem Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 04.12.2023, welcher den Marktgemeinderäten in Kopie überlassen bzw. ins Ratsinformationssystem eingestellt wird, wurde die Hilfe u. a. unter folgenden Auflagen bewilligt, die von der Kommune bis spätestens 31.03.2024 erfüllt und nachgewiesen werden müssen:

Vorlage eines Beschlusses des Marktgemeinderates zur Durchführung einer Gebührenneukalkulation im Bereich Bestattungswesen mit Neufestsetzung möglichst kostendeckender Gebühren bis zum 31.03.2024 sowie Umsetzung des Beschlussinhaltes bis möglichst 31.12.2024.

Fortschreibung und Umsetzung des vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzeptes bis 31.03.2024.

Aktualisierung der tabellarischen Übersicht zum Haushaltskonsolidierungskonzept

Beschluss des fortgeschriebenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes durch den Marktgemeinderat

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.11.2023, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Es wird der Beschluss

Nr. 3

„Der Markt Gößweinstein nimmt Abstand vom Kauf des Grundstückes Fl.Nr. 504/12, Gmkg. Gößweinstein.“

bekanntgegeben.

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4. Bau der Erschließungsstraße Hühnerloh-Südwest; Abrechnung der Erschließungskosten; Erhebung von Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	12. Marktgemeinderatssitzung	14.12.2023	ö		4

Sachverhalt

In der Sitzung des Marktgemeinderates am 26.10.2023 wurde der Auftrag zur Herstellung der Erschließungsstraße an die Fa. Lämmlein & Übbing vergeben.

Der Baubeginn ist für Februar/März 2024 vorgesehen.

Es gilt nun, die Modalitäten der Erschließungsbeitragsabrechnung festzulegen.

Im Bereich zwischen der Erschließungsstraße mit einer Länge von 134 m (im Folgenden Hauptstraße genannt) und der bestehenden Ortsstraße Fl.Nr. 2572, Gmkg. Stadelhofen, wird davon ausgegangen, dass eine erstmalige Erschließung der Grundstücke bereits vor Jahren erfolgt ist. Die Baukosten für diesen Bereich können deshalb nicht in die Beitragsabrechnung mit einbezogen werden. Ebenso besteht keine Beitragspflicht für die dort befindlichen Grundstücke. Die abzurechnende Erschließungsstraße beginnt am Ende der bestehenden Asphaltierung bei Fl.Nr. 2555/3.

Grundsätzlich handelt es sich bei den beiden rot gekennzeichneten Erschließungsstraßen um 2 selbstständige Erschließungsanlagen. Die Stichstraße ist als selbstständige Anlage zu betrachten, da sie länger als 100 m ist.

Gemäß § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB kann die Gemeinde für mehrere Erschließungsanlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, den Erschließungsaufwand insgesamt ermitteln. Die Bildung einer Erschließungseinheit ist gerechtfertigt, wenn ausschließlich eine Anlage einer anderen Anlage die Anbindung an das übrige Straßennetz vermittelt, mithin der Anlieger der Nebenstraße darauf angewiesen ist, die Hauptstraße zu benutzen, um das übrige Straßennetz der Gemeinde zu erreichen. Dies ist hier der Fall. Um das Entstehen von verschiedenen Beitragssätzen im Erschließungsgebiet Hühnerloh-Südwest zu verhindern, sollte zwischen der Hauptstraße und der Stichstraße eine Erschließungseinheit gebildet werden.

Die umzulegenden Kosten betragen rund 500.000,- €. Ein Großteil dieser Kosten wird im Jahr 2024 anfallen. Eine endgültige Abrechnung des Erschließungsbeitrages wird wohl erst im Jahr 2026 erstellt werden können. Zur Zwischenfinanzierung der Kosten sollten deshalb Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag nach § 10 der Erschließungsbeitragssatzung des Marktes Gößweinstein (§ 12 der ab 01.01.2024 geltenden Satzung) erhoben werden und zwar in Höhe des voraussichtlichen Gesamterschließungsbeitrages. Die Vorausleistung soll in 2 Raten wie folgt erhoben werden:

50 % fällig 1 Monat nach Beginn der Herstellung (erster Spatenstich, Beginn des technischen Ausbaus)

50 % fällig am 15.06.2025

Beratung

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass der Wanderparkplatz nicht erschließungsbeitragspflichtig ist.

Beschluss

Im Erschließungsgebiet Hühnerloh-Südwest wird zwischen der Hauptstraße und der Stichstraße eine Erschließungseinheit nach § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB gebildet.

Auf den Erschließungsbeitrag werden Vorausleistungen wie folgt erhoben:

50 % fällig 1 Monat nach Beginn der Herstellung (erster Spatenstich, Beginn des technischen Ausbaus)

50 % fällig am 16.06.2025

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 1118/2 und 1020 (Teilfläche), beide Gmkg. Leutzdorf A. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB B. Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB C. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB D. Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	12. Marktgemeinderatssitzung	14.12.2023	ö		5

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat Gößweinstein hat zum Sachverhalt zuletzt am 28.09.2023 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Etzdorf“ vom 28.09.2023 wird unter Berücksichtigung der vorab gefassten Beschlüsse gebilligt.

Er ist mit Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu sind die Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.“

In der Zeit vom 30.10. bis zum 01.12.2023 erfolgte die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB, die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger der öffentlichen Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB. Die Stellungnahmen wurden dem Marktgemeinderat zusammengefasst überlassen. Die Beschlussvorschläge sind nachfolgend abgebildet.

A. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Einwände erhoben bzw. es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

B. Abstimmung mit Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB

Nr.	Gemeinde	Stellungnahme (Datum)	Keine Stellungnahme abgegeben	Keine Einwände	Keine weitere Beteiligung erwünscht
1	Ahorntal	25.10.2023		X
2	Pottenstein				X
3	Obertrubach				X
4	Egloffstein		X
5	Pretzfeld		X
6	Ebermannstadt		X
7	Wiesenttal	21.11.2023		X
8	Waischenfeld	25.10.2023		X

C. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

1. Landratsamt Forchheim, FB 41, Bauamt rechtlich, 28.11.2023