Datum: 26.11.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Haus des Gastes, 2. Obergeschoss
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 29.10.2019
2 Bericht des Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 29.10.2019
3 Verbreiterung der Ortsstraße in der Hardt und Grundstücksverkauf
4 Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 29.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 11. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 26.11.2019 ö 1

Beschluss

Das Protokoll, welches den Marktgemeinderäten zugestellt wurde, wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Bericht des Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 29.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 11. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 26.11.2019 ö 2

Sachverhalt

Bericht des Bürgermeisters

  1. Bauhofbesichtigung
Vor Sitzungsbeginn führte der Bau- und Umweltausschuss eine Besichtigung des Bauhofes durch. Von Bauhofvorarbeiter Richard Forster wurden neben den Sozialräumen die Werkstätten, die Lagerräume (vom Kg bis DG), die Salzsilos, die Garagen (Hallen), die Waschhalle, Heizungsräume, teileweise Räume der Feuerwehr sowie auch die Maschinen, Geräte und Fahrzeuge besichtigt. Trotz der Dunkelheit konnte auch der Außenbereich mit den Lagerflächen besichtigt werden. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass die Ausstattung des Bauhofes mit Maschinen, Geräten und Fahrzeugen gut ist. Von Herrn Forster wurde darauf hingewiesen, dass für 2020 ein neuer Anhänger (Tieflader) für die Straßenwalze notwendig ist, da die TÜV-Untersuchung erhebliche Mängel aufzeigte.
Aus Arbeitssicherheitsgründen sind im kommenden Jahr folgende Maßnahmen notwendig umzusetzen:
  • Bodennaher Anschluss für die Verbindung von Silofahrzeugen (Lkw) zu den Leitungen zur Befüllung der Salzsilos
  • Außenpodest Geländer und Außentreppe am Giebel des Feuerwehrhauses für ein leichteres und sichereres Einlagern und Entnehmen von Materialien aus dem Lagerraum des Bauhofes im Dachbodens
  • Erneuerung der Zwischentür (einschl. Zarge) von der Waschhalle in das Feuerwehrhaus
  • Außenbeleuchtung im Bereich der Lagerflächen (u.a. Holzlager) hinter dem Bauhof
Die notwendigen  baulichen Maßnahmen wurden vor Ort erläutert, der Anhänger (Tieflader) wurde besichtigt.

An Geräteanschaffungen für den Bauhof sind notwendig:
  • Trennschneider (für Asphalt, Pflastersteine etc.), ca. 1.800,- EUR
  • Stromaggregat, ca. 2.000,- EUR
  • Schulterbarer Blas-/Sauger (z.B. für Laub etc.), ca. 1.200,- EUR
  • Anhänger (kl. Tieflader) für den Transport der Straßenwalze, ca. 7.000,- EUR
  • Reparatur der Straßenwalze, ca. 4.000,- EUR.

  1. Dach/Kamin Rathaus
Zurzeit wird das Dach des Rathauses aus Sicherheitsgründen überprüft, da vor einiger Zeit festgestellt werden musste, dass eine Mauerfuge an einem Kamin abgetrennt und der Kamin ggf. unstabil ist. Von Biberschwänzen lagen bereits Teile am Boden, so dass fehlende ersetzt und lose befestigt werden müssen. Lose Holzteile an den Dacherkern werden entfernt.


In eigener Zuständigkeit wurden von der Verwaltung folgende Bauvorhaben befürwortend an das Landratsamt weiter geleitet:

  1. Fl.Nr. 264, Gmkg. Behringersmühle (2 Anträge)
Errichtung eines Carports und eines Doppelcarports (Isolierte Abweichungen)
  1. Fl.Nr. 299, Gmkg. Unterailsfeld
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage
  1. Fl.Nr. 1121, Gmkg. Stadelhofen
Errichtung von 2 Dacherkern auf einem bestehenden Wohnhaus


Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 29.10.2019

Für das Feuerwehrgerätehaus in Leutzdorf wurden folgende Aufträge vergeben:

  1. Für die Innenputzarbeiten erfolgte eine Angebotseinholung. Der Auftrag für die Arbeiten wurde an die Firma Rackelmann Stuck GmbH, Igensdorf, erteilt.
  2. Für das Gewerk Heizung-Sanitär erfolgte eine beschränkte Ausschreibung. Der Auftrag hierfür wurde an die Firma Häfner Dienstleistung u. Handel GmbH, Velden, erteilt.

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3. Verbreiterung der Ortsstraße in der Hardt und Grundstücksverkauf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 11. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 26.11.2019 ö 3

Sachverhalt

In der Bauausschusssitzung vom 24.09.2019, TOP 7, wurde dieser Tagesordnungspunkt bereits vorberaten. Zwischenzeitlich wurde mit dem betreffenden Grundstückseigentümer von Fl.Nr. 671/2, welcher eine Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 676 (Ortsstraße) erwerben möchte gesprochen. Dabei wurde ihm aufgezeigt, das Kosten in Höhe von ca. 41.400,-EUR alleine für den zusätzlichen Grunderwerb (80 m², insgesamt 80 m² + 150 m² = 230 m²) und den damit verbunden Ausbau der Ortsstraße anfallen würden. Nicht mit eingerechnet sind Kosten für die Vermessung und die Grunddienstbarkeit für den Kanal.
Mit dem betreffenden Grundstücksanlieger (Antragsteller) wurde die Angelegenheit am 14.11.2019 besprochen, welcher nun Abstand nimmt von einem Grunderwerb aus Fl.Nr. 676 und der dadurch notwendigen Straßenverlegung.

Beschluss

Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes und durch Abstandnahme des Antragstellers auf Erwerb einer Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 676 (Ortsstraße) wird die Angelegenheit als erledigt gesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 11. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 26.11.2019 ö 4

Sachverhalt

Es werden keine Anfragen gestellt.

Datenstand vom 02.12.2019 10:40 Uhr