Bericht des Ersten Bürgermeisters
Verleihung der Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Bronze an den Zweiten Bürgermeister Georg Bauernschmidt
Zweitem Bürgermeister Georg Bauernschmidt wurde am gestrigen Montag, den 11.03.2024, in der Regierung von Oberfranken in Bayreuth von Regierungspräsident Florian Luderschmid die Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Bronze verliehen. Die Laudatio wird nachfolgend wörtlich abgedruckt:
„Sehr geehrter Herr Bauernschmidt,
Sie sind über 35 Jahre kommunalpolitisch tätig und haben sich während dieser Zeit besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung erworben.
Sie waren schon von 1984 bis 2011 Mitglied des Marktgemeinderates Gößweinstein. Nach kurzer Unterbrechung gehören Sie nunmehr diesem Gremium seit 2014 wieder an. Von 2002 waren Sie zugleich Dritter Bürgermeister und üben seit 2014 das Amt des Zweiten Bürgermeisters aus. Zudem leisten Sie wertvolle Arbeit im Bau- und Umweltausschuss. Darüber hinaus sind Sie seit 1984 Mitglied im Zweckverband zur Wasserversorgung der Wichsensteingruppe und im Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Trubachtal.
In all den Jahren haben Sie mit persönlichem Einsatz und konstruktiven Vorschlägen die Entwicklung des Marktes Gößweinstein in positiver Weise beeinflusst. Als Schwerpunkt Ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit darf auch die Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der früheren Gemeinde Wichsenstein genannt werden. So haben Sie durch Ihre engagierte Mitwirkung die Geschicke der Heimatgemeinde nachhaltig geprägt und es konnten zahlreiche wegweisende Projekte in den Ortsteilen verwirklicht werden. Nennen möchte ich hier die Schaffung des Wanderparkplatzes Wichsenstein, diverse Straßenbaumaßnahmen, die Erweiterung des Kindergartens St. Erhard in Wichsenstein um eine Kinderkrippe und die Errichtung eines Mehrzweckraumes für die Vereine in Wichsenstein. Darüber hinaus haben Sie während des Baus der Abwasserentsorgungseinrichtung in den Ortsteilen Hardt, Wichsenstein und Sattelmannsburg wertvolle Arbeit geleistet. Zudem waren Sie von 2009 bis 2011 Leiter des Arbeitskreises „Dorfbild“ in der Vorbereitungsphase zur Dorferneuerung und Flurneuordnung Wichsenstein. Seit 2016 sind Sie hier nun als „örtlicher Beauftragter“ im Einsatz.
Für Ihr besonderes kommunalpolitisches Engagement wurde Ihnen bereits 2002 die Dankurkunde verliehen. Es freut mich, Ihnen nun die Kommunale Verdienstmedaille überreichen zu können. Zu dieser Auszeichnung meinen herzlichen Glückwunsch.“
Terminierung nächste Marktgemeinderatssitzungen
Wie bereits angekündigt, stehen folgende Sitzungen des Marktgemeinderates an:
21.03.2024 Bilanzkonferenz ILE Wirtschaftsband A9 Fränkische Schweiz in der Sporthalle Gößweinstein
04.04.2024 MGR-Sitzung im Kulturzentrum Fränkische Schweiz Morschreuth
Infobesuch des Landrates
Heute fand der Infobesuch des Landrats beim Markt Gößweinstein statt.
Handhabung von Bürgerversammlungen
Eine Presseanfrage wurde vom Landratsamt Forchheim am 06.02.2024 wie folgt beantwortet:
„Anfragen aus Bürgerversammlungen sind grundsätzlich in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates zu behandeln, außer es bestehen ausnahmsweise Gründe für die Geheimhaltung. Diese haben Sie ja selber aus der GeschO des Gemeinderates zitiert, die auch durch die Gemeindeordnung so geregelt werden. Bei laufenden Angelegenheiten, die hier offensichtlich vorliegen, hat der Gemeinderat aber keine Entscheidungsbefugnis. Daher ist eine Entscheidungsfindung in solchen Fällen im Gemeinderat nicht zulässig. Es entscheidet der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit. Die Behandlung im Gemeinderat beschränkt sich daher in solchen Fällen faktisch auf die Kenntnisnahme.
Die Bekanntgabe der Anfragen aus der Bürgerversammlung können auch durch den 2. Bürgermeister bei Abwesenheit des 1. Bürgermeisters erfolgen.
Für die Anfrage von Frau F. hätte die Bekanntgabe in öffentlicher Sitzung erfolgen sollen. Da aber eine Zuständigkeit des Bürgermeisters für die laufende Angelegenheit "Aufnahme in das Mitteilungsblatt" vorlag, hat die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung keine Rechtsfolgen. Wir werden die Gemeinde aber darauf hinweisen, dass künftig eine solche Bekanntgabe in öffentlicher Sitzung zu erfolgen hat.“
Die Behandlungen der Empfehlungen aus den Bürgerversammlungen des Herbstes 2023 werden wie folgt bekanntgegeben:
1. Bürgerversammlung am 06.11.2023 in Behringersmühle, Gasthof Zur Behringersmühle
„Die Antragsteller möchten Informationen über die Schritte bzgl. der Quote der kommunalen Verteilung zur Aufnahme von Asylbewerbern und welche Maßnahmen es ggfls. gibt, darauf einzuwirken. Und wenn es eine Quote gibt, wieviel % der Ortsteil Behringersmühle davon erfüllt.“
Behandlung durch den Ersten Bürgermeister: Nach Mitteilung des Landratsamtes Forchheim gebe es eine kommunale Verteilung nach einer Quote für den Landkreis Forchheim nicht. Der Landkreis versuche, eine ausgewogene Verteilung aller Flüchtlinge auf alle Landkreisgemeinden zu erreichen, wäre aber von den Angeboten für Unterkünfte abhängig. Es gebe sicher Gemeinden, aus denen der Landkreis bisher keine Angebote erhalten habe, daher könne dieser dort auch keine Unterkünfte anmieten. Derzeit seien 103 Unterkünfte angemietet und es gelinge dem Landkreis immer noch den zugewiesenen Flüchtlingen eine Unterkunft zu verschaffen.
2. Bürgerversammlung am 10.11.2023 in Kohlstein, Gasthaus Zur fröhlichen Runde
„Der Gemeinderat möge beschließen, im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde folgende Fragstellung an die Bevölkerung zu richten:
Sind Sie bei der Standortfrage Rathaus
- wie bisher für den alten Standort in der Burgstraße
oder
- für den Standort am Multifunktionsplatz.
Dies sollte nur eine Orientierungshilfe für den Gemeinderat sein, entscheiden kann letztendlich nur der Gemeinderat selbst.“
Behandlung durch den Ersten Bürgermeister: Da keine repräsentativen Ergebnisse aus der Fragestellung erwartet werden, wird der Empfehlung nicht gefolgt.
3. Bürgerversammlung am 14.11.2023 in Wichsenstein, Sportheim FC Wichsenstein
„Ich beantrage hiermit förmlich, dass die Planung zum neuen Rathaus künftig auf der gemeindlichen Internetseite unter dem Reiter „neues Rathaus“ zeitnah veröffentlicht wird.“
Behandlung durch den Ersten Bürgermeister: Soweit erforderlich, werden die Planungen zeitnah veröffentlicht. Grundsätzlich können die Informationen aber den im Ratsinformationssystem bereitgestellten Protokollen der öffentlichen Marktgemeinderatssitzungen und der Presse entnommen werden.
4. Bürgerversammlung am 08.11.2023 in Gößweinstein, Gasthof Fränkische Schweiz
„Wir, die Anwohner der unteren Martinswand, stellen hiermit den Antrag, dass die Gemeinde das Grundstück Flur-Nr. 504/12 käuflich erwirbt um eine Renaturierung der Doline durchzuführen und danach die Hochwassergefahr zu verringern.“
Beschluss:
Der Markt Gößweinstein nimmt Abstand vom Kauf des Grundstückes Fl.Nr. 504/12, Gmkg. Gößweinstein.
Abstimmungsergebnis: 13:0
5. Bürgerversammlung am 14.11.2023 in Wichsenstein, Sportheim FC Wichsenstein
„Antrag auf Rückabwicklung des Erbbaurechtsvertrages und aller bisher daraus anfallenden Kosten (dauerhaft zukünftige Kosten) inkl. Nahwärmeanschluss und aller weiterer Kosten.“
Beschluss:
Da das Ansinnen nach einer Auflösung des Erbbaurechtsvertrages bereits mit offiziellem Schreiben des Marktes vom 12.01.2023 an die Erbbaurechtsgeber, die Katholische Kirchenstiftung Gößweinstein sowie die Katholische Pfründestiftung Gößweinstein, herangetragen worden ist, ist eine Antragstellung wie von der Bürgerversammlung empfohlen, nicht notwendig. Die bereits geführten Sondierungsgespräche mit der Kirche sollen zeitnah fortgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis: 13:0
Bürgeranfrage in der Sitzung am 01.02.2024
Hinsichtlich der Bürgeranfrage von Frau Brigitte Haselmeier in der Sitzung am 01.02.2024 wird mitgeteilt, dass es sich bei der Holzfällung auf dem Gelände neben dem Friedhof in Gößweinstein um eine landschaftspflegerische Maßnahme handelt. Diese wurde im Zuge der Erschließung des Multifunktionsplatzes mit ausgeführt. Hierzu gehört auch der Einbau des überschüssigen Erdmaterials. Das Holz wurde der die Arbeiten durchführenden Person überlassen.
Abwicklung der gemeindlichen Wasserversorgung für die Ortsteile Hungenberg, Kohlstein und Unterailsfeld, sog. Kohlsteingruppe, zum 31.12.2022
Die Wasserversorgung der sog. Kohlsteingruppe wurde mit Ablauf des 31.12.2022 aufgelöst. Ab diesem Zeitpunkt ist die Wiesentgruppe Träger der Wasserversorgung in den genannten Ortsteilen.
Eine Nachberechnung der Gebührenkalkulation ergab einen Überschuss von rund 300,- €. Das nicht finanzierte Defizit aus den Anschaffungswerten beträgt rund 14.700,- €, sodass letztlich ein Gesamtdefizit von rund 14.400,- € aus Steuermitteln des Marktes Gößweinstein zu decken ist.
Staatsstraße St 2185, Behringersmühler Berg
Nach derzeitigem Stand soll am 18. und 19.03.2024 die Deckschicht aufgebracht werden.
Am 20. und 21.03.2024 ist vorgesehen, die Randmarkierungen im Bereich des Berges aufzubringen.
Wenn der zeitliche Ablauf so durchgezogen werden kann, möchte das Staatliche Bauamt Bamberg am 22.03.2024 um 9:30 Uhr so eine Art offizielle Verkehrsfreigabe mit Band durchschneiden durchführen.
Anschließend würde dann die Straßenmeisterei die Umleitungsbeschilderung aufheben und den Berg für den Verkehr freigeben.
Sollte an diesen Tagen das Wetter nicht mitspielen, so ist vorgesehen, dies eine Woche später durchzuführen. Hierbei müsste jedoch für die offizielle Verkehrsfreigabe ein neuer Termin gefunden werden.
Staatsstraße St 2685 zwischen Gößweinstein und dem Gewerbegebiet Pottenstein
Nach Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Bamberg ist die Straße vom 18.03. bis einschl. 02.05.2024 gesperrt. Im Streckenabschnitt zwischen dem Gewerbegebiet Pottenstein und der Einfahrt nach Hühnerloh werden die Restarbeiten in der Zeit vom 18.03. bis zum 22.03.2024 erledigt. Die Arbeiten an der Reststrecke von der Einfahrt nach Hühnerloh bis nach Gößweinstein sind ab dem 25.03. bis zum 02.05.2024 geplant.
Vollsperrung beim Klosterbogen
Die Durchfahrt des Klosterbogens ist wegen einer Vollsperrung zu folgender Zeit nicht möglich:
26.03.2024 9.00 – 12.00 Uhr
27.03.2024 9.00 – 15.00 Uhr
28.03.2024 9.00 – 15.00 Uhr
Die Vollsperrung ist wegen der Entfernung der Heizöltanks aus dem Kloster notwendig. Die Auffahrt zum Kreuzberg ist über die südöstliche Zufahrt möglich.
Erschließungsgebiet Hühnerloh-Südwest
Die Baueinweisung ist für den 20.03.2024 terminiert.
Bekanntgabe überplanmäßiger Ausgaben
Im Jahr 2023 wurde vom Markt Gößweinstein ein Notstromaggregat zur Begegnung der Gefahr eines großflächigen Stromausfalls, sog. Blackout, angeschafft. Das Aggregat ist im Feuerwehrgerätehaus Leutzdorf stationiert. Im Haushalt 2024 ist für den Transport des Aggregats die Anschaffung eines Anhängers vorgesehen. Der Ansatz hierfür beträgt 4.000,- €.
Für das Aggregat wurde in 2023 ein notwendiger Sicherungskasten und die dazu erforderlichen Kabel angeschafft. Die Kosten hierfür betrugen rund 3.600,- €. Bei der Haushaltsplanaufstellung wurden diese Ausgaben versehentlich nicht eingeplant. Es werden deshalb überplanmäßige Ausgaben in Höhe rund 3.600,- € entstehen.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 01.02.2024, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
Es wird der Beschluss Nr. 3
„Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Haushaltsansatzes an den wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zur Sanierung und Ertüchtigung des Finsterweges zu vergeben.“
bekanntgegeben.
Anmerkung:
Der Auftrag wurde an die Fa. Wolf Tiefbau GmbH aus Gößweinstein vergeben. Die Bauarbeiten haben am gestrigen Montag, den 11.03.2024, begonnen. Die Straße ist voraussichtlich bis einschließlich 12.04.2024 für den Verkehr gesperrt.
