Antrag der FFW Leutzdorf auf Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs Logistik (TSF-L)


Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Marktgemeinderatssitzung, 01.02.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Marktgemeinderatssitzung 01.02.2024 ö 4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 30.10.2023, eingegangen beim Markt Gößweinstein per E-Mail am 06.11.2023, hat die FFW Leutzdorf beantragt, als Ersatz für den Tragkraftspritzenanhänger (TSA) die Neuanschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs Logistik (TSF-L) zu tätigen.

Begründet wird der Antrag u. a. damit, dass die Gesamtansicht für den Markt Gößweinstein aufgrund veränderter Einsatzbilder aufzeigt, dass eine Logistikkomponente zur Unterstützung der 8 weiteren Feuerwehren eine zielführende/notwendige Ergänzung darstellt.

Den einzelnen Fraktionen wurde ein entsprechendes Fahrzeug bereits vorgeführt.

Der Feuerwehrbedarfsplan des Marktes Gößweinstein aus dem Jahr 2018 sieht im fünfjährigen Beschaffungskonzept für die FFW Leutzdorf keine Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges vor.

Am 17.01.2024 fand eine Besprechung mit dem 1. Kommandanten Heinlein und dem stellvertretenden Kommandanten Redel der FFW Leutzdorf statt. Teilgenommen haben Zweiter Bürgermeister Bauernschmidt, Dritter Bürgermeister Hänchen, Marktgemeinderätin Drummer, Marktgemeinderat und Kreisbrandmeister Brendel sowie Geschäftsleiter Thiem. 

Die beiden Kommandanten legen dar, dass die Anschaffung eines TSF-L einen echten Mehrwert für die gesamte Gemeinde darstellen würde, nicht nur für die FFW Leutzdorf.
 
Die Anschaffung eines TSF hingegen würde diesen Mehrwert nicht darstellen und wird deshalb nicht als zielführend betrachtet.

Nach Recherche des Dritten Bürgermeisters würde ein TSF mit Tragkraftspritze rund 180.000,- € kosten. Abzüglich des Zuschusses von 41.210,- € würde der Eigenanteil rund 139.000,- € betragen.

Die Anschaffungskosten für ein TSF-L, wie von der FFW Leutzdorf gewünscht, würden rund 353.000,- € betragen. Bei einem Zuschuss von 66.690,- € beliefe sich der Eigenanteil auf rund 286.000,- €. Hierbei sind fünf Rollcontainer mit jeweiliger Beladung enthalten.

Beratung

Seit Wochen befasst sich die Verwaltung mit der Beschaffung eines Fahrzeuges für die FFW Leutzdorf. Im Vorfeld fand eine Vorführung eines TSF-L aus Weidensees in Leutzdorf mit entsprechender Präsentation statt. Das vorgestellte Fahrzeug wäre super, habe jedoch mit dem hohen Anschaffungspreis ein erhebliches Manko. Der Markt Gößweinstein habe künftig hohe Belastungen durch den Ausbau der Kinderbetreuung, durch den Breitbandausbau und der Kanalsanierung. Die Beschaffung eines TSF-L sei keine Pflichtaufgabe mehr. Die Anschaffung eines TSF wurde von den Kommandanten wegen des fehlenden Mehrwertes abgelehnt. Weiter wird festgestellt, dass es sich bei der FFW Leutzdorf um eine sehr aktive Wehr handelt. Die Investition in ein TSF-L wäre jedoch vom Markt Gößweinstein nicht leistbar und den Bürgern auch nicht vermittelbar. Zwischen dem gewünschten TSF-L und dem jetzigen Anhänger gebe es auch andere Alternativen, welche geprüft werden sollten.

Die enorme Eigenleistung der FFW Leutzdorf beim Bau des Feuerwehrgerätehauses wird anerkannt. Die Anschaffung eines TSF-L wäre jedoch zu hoch gegriffen. Auf Grund der kommenden Ausgaben für den Markt Gößweinstein wäre Maß halten notwendig. Es wird deshalb für eine Kompromisslösung plädiert. Zudem ist im Feuerwehrbedarfsplan kein Fahrzeug für die FFW Leutzdorf vorgesehen.

Die Feuerwehren haben für den Katastrophen- und Zivilschutz eine wichtige Rolle. Die Leutzdorfer Wehr ist eine starke Wehr. Seitens der Inspektion wurde sich deshalb Gedanken über die Fahrzeugbeschaffung gemacht. Auch wurde der Sachverhalt mit dem Zweiten und dem Dritten Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden und den Kommandanten besprochen. In Leutzdorf sollte die logistische Komponente für die Wehren Gößweinstein und Kleingesee stationiert werden. Insbesondere ein neu zu beschaffendes Schnelleinsatzzelt sowie der in Leutzdorf vorhandene Faltbehälter sollten dort untergebracht werden. Die Anschaffung eines TSF-L ist deshalb sinnvoll. Es wäre möglich, auf die Anschaffung von fünf Rollcontainern zu verzichten. Dies Einsparung würde rund 50.000,- € betragen. Das zulässige Gesamtgewicht TSF-L betrage rund 8,8 t.

Auf den Feuerwehrbedarfsplan wird nochmals hingewiesen. Die Defizite bei der Tagesalarmbereitschaft sind technisch nicht lösbar. Ein TSF-L wäre nice to have. Die verantwortlichen KBR und KBI würden die Anschaffung befürworten. Eine breite Mehrheit für eine Richtung in der Frage der Beschaffung eines Fahrzeuges für die FFW Leutzdorf ist im Marktgemeinderat nicht gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Erhalt von Stabilisierungshilfe im Jahr 2024 nicht erfolgen wird. Auf die finanzielle Belastung durch Ausgaben des Abwasserzweckverbandes Trubachtal in Höhe von 9 Mio. € wird hingewiesen. Auch wird festgestellt, dass sich das Feuergerätehaus Gößweinstein nur 2 km entfernt von Leutzdorf befindet und die Feuerwehren des Marktes Gößweinstein einen großen Fuhrpark hätten.   

Auf Nachfrage teilt der Geschäftsleiter mit, dass die Anschaffung eines TSF-L für die FFW Leutzdorf über die Pflichtaufgabe Feuerwehr hinausgehe. Weiterhin wird auf die geplanten Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2025 hingewiesen.

Die Alternativanschaffung eines TSF-L in Form eines Iveco Daily wird angesprochen. Hier gebe es jedoch Probleme mit der Auflastung. Die Anschaffungskosten würden rund 240.000,- € betragen.

Die Anschaffung eines Pickups wird ebenfalls vorgeschlagen. Ein solches Fahrzeug würde wohl über 100.000,- € kosten. Hier gebe es aufgrund der beengten Platzverhältnisse jedoch Probleme beim Transport des Einsatzpersonals.

Der vorgeschlagene Kompromiss durch Wegfall der Rollcontainer wird begrüßt.

Die Vorteile eines Traktors mit Anhänger bei schwierigen Geländeverhältnissen werden benannt. Die Anschaffung eines Pickups wäre deshalb sinnvoll. Die Kosten für ein TSF-L mit über 353.000,- werden als überteuert angesehen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis würde deshalb nicht passen. Die Kosten für die Feuerwehren insgesamt sollten nicht aus dem Ruder laufen.

Bei einer jetzigen Ablehnung der Beschaffung wird befürchtet, dass man sich in den nächsten zehn Jahren ein TSF-L wohl nicht leisten könne.

Beschluss

Der Anschaffung eines TSF-L für die FFW Leutzdorf wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 9

Datenstand vom 05.02.2024 13:39 Uhr