Bericht des Zweiten Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.11.2023, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Marktgemeinderatssitzung, 14.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bericht des Zweiten Bürgermeisters
Urlaub des Ersten Bürgermeisters
Der Erste Bürgermeister befindet sich vom 12.12.2023 bis einschließlich 14.01.2024 in Urlaub. Der Zweite Bürgermeister wird bis Weihnachten die Vertretung übernehmen. Ab dem 27.12.2023 bis 14.01.2024 übernimmt der Dritte Bürgermeister die Vertretung.
Erhalt von Bedarfszuweisung / Stabilisierungshilfe im Jahr 2023
Der Markt Gößweinstein hat im Jahr 2023 eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 1.200.000,- € als Investitionshilfe erhalten. Nach dem Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 04.12.2023, welcher den Marktgemeinderäten in Kopie überlassen bzw. ins Ratsinformationssystem eingestellt wird, wurde die Hilfe u. a. unter folgenden Auflagen bewilligt, die von der Kommune bis spätestens 31.03.2024 erfüllt und nachgewiesen werden müssen:
- Vorlage eines Beschlusses des Marktgemeinderates zur Durchführung einer Gebührenneukalkulation im Bereich Bestattungswesen mit Neufestsetzung möglichst kostendeckender Gebühren bis zum 31.03.2024 sowie Umsetzung des Beschlussinhaltes bis möglichst 31.12.2024.
- Fortschreibung und Umsetzung des vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzeptes bis 31.03.2024.
Aktualisierung der tabellarischen Übersicht zum Haushaltskonsolidierungskonzept
Beschluss des fortgeschriebenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes durch den Marktgemeinderat
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.11.2023, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
Es wird der Beschluss
Nr. 3
„Der Markt Gößweinstein nimmt Abstand vom Kauf des Grundstückes Fl.Nr. 504/12, Gmkg. Gößweinstein.“
bekanntgegeben.
Datenstand vom 18.12.2023 13:04 Uhr
