Zustimmung zur 9. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes des Marktes Gößweinstein
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Marktgemeinderatssitzung, 30.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Markt Gößweinstein hat seit 2013 jährlich Stabilisierungshilfe erhalten. Eine Voraussetzung für den Erhalt von Stabilisierungshilfe ist das Vorhandensein eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Der Marktgemeinderat Gößweinstein hat in der Sitzung am 19.11.2013 ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen.
Zuletzt hat der Marktgemeinderat in der Sitzung am 31.03.2022 der 8. Fortschreibung des Konzeptes zugestimmt.
Mit Schreiben vom 01.12.2022 hat die Regierung von Oberfranken dem Markt Gößweinstein eine Stabilisierungshilfe in Höhe von insgesamt 800.000,- € bewilligt, welche vollständig als Investitionshilfe (Säule 2) zu verwenden ist.
Auflage für die Bewilligung ist, wie auch schon in den Vorjahren, die Fortschreibung des vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzeptes.
Die 9. Fortschreibung des Konzeptes wurde den Marktgemeinderäten überlassen. Bestandteil des Konzeptes ist das Schreiben der Regierung von Oberfranken vom 01.12.2022.
Zudem ist eine aktualisierte tabellarische Übersicht zum Haushaltskonsolidierungskonzept mit konkreten Angaben der Kommune zu erzielten und erzielbaren Mehreinnahmen/Minder-ausgaben vorzulegen. Diese wurde den Marktgemeinderäten ebenfalls überlassen.
Eine Antragstellung für das Jahr 2023 ist ebenfalls vorgesehen.
Beratung
Die anstehenden Kosten für die Sanierung der Kläranlage des Zweckverbandes zur Abwasserentsorgung im Trubachtal sollten in das Konzept mit aufgenommen werden.
Beschluss
Der 9. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes des Marktes Gößweinstein in der Fassung vom 16.03.2023 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.04.2023 11:58 Uhr
