Bericht des Ersten Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.02.2023, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist


Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Marktgemeinderatssitzung, 30.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 4. Marktgemeinderatssitzung 30.03.2023 ö 4

Sachverhalt

Bericht des Ersten Bürgermeisters

Ertüchtigung Finsterweg

Die Ortsbegehung des Finsterweges durch den Marktgemeinderat findet voraussichtlich vor der Marktgemeinderatssitzung am 27.04.2023 um 18.00 Uhr statt.

Vereinsförderung

Da noch Daten einzuholen sind, soll eine Neuregelung der Vereinsförderung erst in der Sitzung am 27.04.2023 beschlossen werden. 

Errichtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden 

Am 15.03.2023 fand eine Begehung der gemeindlichen Gebäude hinsichtlich der Geeignetheit für die Errichtung von Photovoltaikanlagen statt. Grundsätzlich sind u. a. die Schulsporthalle, der Bauhof als auch weitere Gebäude geeignet. Derzeit wird die Wirtschaftlichkeit der Errichtung dieser Anlagen geprüft.

Fortschreibung des Teilkapitels „Windenergie“ im Regionalplan Oberfranken-West

Von der Regierung von Oberfranken, Regionalplanung, ist folgendes Vorgehen vorgesehen:

1. Prüfung der Potenzialflächen durch die Regionalplanung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Sachgebieten bei der Regierung von Oberfranken 
2. Prüfung der Potenzialflächen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachbehörden, kreisfreien Städten und Landratsämtern
3. Diskussion der geeignet erscheinenden Flächen mit den betroffenen Kommunen

Die sich daraus ergebenden Flächen bilden die Grundlage für den Fortschreibungsentwurf des neuen Teilkapitels "Windenergie", der im nächsten Verfahrensschritt dem Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-West zur Beschlussfassung vorgelegt und anschließend das erforderliche Beteiligungsverfahren eingeleitet werden soll. 

Anton Karl Felix Gebhardt-Stiftung

Das Vermögen der Anton Karl Felix Gebhardt-Stiftung beträgt zum 31.12.2022 508.497,69 €. Eine Verringerung der Depotwerte um 32.474,96 € ist hierbei nicht berücksichtigt.
Der nicht ausschüttbare Stand nach Einberechnung eines Ausgleichs zum ungeschmälerten Erhalt des Grundstockvermögens beträgt zum 31.12.2022 541.308,65 €. D. h. das Minus beträgt 32.810,96 €. Eine Ausschüttung im Jahr 2023 ist deshalb nicht möglich.
Vom Katholischen Pfarramt Hl. Dreifaltigkeit Gößweinstein liegt ein Antrag an die Stiftung vom 23.02.2023 mit der Bitte um Unterstützung der Renovierung der Klosterkirche vor. Das Defizit der Kirchenstiftung beträgt zur Zeit 30.978,62 €. Auf Grund der negativen Vermögensentwicklung der Anton Karl Felix-Stiftung wird der Kirchenstiftung eine Antragsablehnung mitgeteilt. 

Datenstand vom 03.04.2023 11:58 Uhr