Bericht des Ersten Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.01.2023, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist


Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Marktgemeinderatssitzung, 28.02.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Marktgemeinderatssitzung 28.02.2023 ö 9

Sachverhalt

Bericht des Ersten Bürgermeisters

Übernahme der gemeindlichen Wasserversorgung durch die Wiesentgruppe
 
Mit Schreiben vom 25.01.2023 hat der Zweckverband zur Wasserversorgung der Wiesentgruppe die offizielle Übernahme der sog. Kohlsteingruppe mit den Ortsteilen Hungenberg, Kohlstein und Unterailsfeld bestätigt.

Ablösung der Holznutzungsrechte der Ortschaft Unterailsfeld 

Am 13.02.2023 wurden die Tauschvereinbarungen hinsichtlich der Ablösung der Nutzungsrechte der Ortschaft Unterailsfeld unterschrieben. Die Besitzeinweisung der künftigen Eigentümer ist damit erfolgt.

Festlegung der Benutzungsgebühren für die Doppelsporthalle Gößweinstein

In der gestrigen Sitzung der Schulverbandsversammlung wurde der Erlass einer Benutzungsordnung und der Erlass einer Gebührenordnung zur Benutzungsordnung für die Doppelsporthalle Gößweinstein beschlossen.
Dabei wurden folgende Gebühren festgelegt: 

Die Gebühr bemisst sich je Halleneinheit (Einfachhalle) wie folgt:

1. Nutzung für den regelmäßigen Vereinssport (Dauernutzer) je Nutzungsstunde (60 min):          
vom 11.03.2023 bis 30.04.2023 sowie
vom 01.10.2023 bis 30.04.2024:        20,- € zzgl. etwaiger MwSt.
vom 01.05.2023 bis 30.09.2023:        10,- € zzgl. etwaiger MwSt.

2. Nutzung durch die Gemeinde Obertrubach (Grundschule Bärnfels) je Doppelnutzungsstunde (90 min):          

vom 11.03.2023 bis 30.04.2023 sowie
vom 01.10.2023 bis 30.04.2024:        17,54 € zzgl. etwaiger MwSt.
vom 01.05.2023 bis 30.09.2023:        8,77 € zzgl. etwaiger MwSt.

3. einmalige Nutzungen:

für Veranstaltungen mit Eintrittsgeldern:        350,- € zzgl. etwaiger MwSt. je Halleneinheit
für Veranstaltungen ohne Eintrittsgelder:        200,- € zzgl. etwaiger MwSt. je Halleneinheit

für Sportveranstaltungen:                        
vom 01.10.2023 bis 30.04.2024:        100,- € zzgl. etwaiger MwSt.
vom 01.05.2023 bis 30.09.2023:        50,- € zzgl. etwaiger MwSt.

je zusätzlichem Tag des Auf- bzw. Abbaus, welcher ansonsten durch anderweitig außerschulische Nutzung genutzt wird:                100,- € zzgl. etwaiger MwSt.        

Da Gebühren nun festgelegt wurden, soll in der Marktgemeinderatssitzung am 30.03.2023 die Vereinsförderung neu geregelt werden.

Interkommunale Gemeinderatssitzung am 21.03.2023

Am 21.03.2023 findet eine interkommunale Ratssitzung der Mitgliedsgemeinden der ILE Wirtschaftsband A9 Fränkische Schweiz statt. Das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) soll fortgeschrieben werden. Eine entsprechende Präsentation wird im Ratsinformationssystem bereitgestellt.
Zudem wird auf die am gestrigen Tag versendete E-Mail wegen der Online-Infoveranstaltung über die Hintergründe und Inhalte der Neuerstellung des ILEKs hingewiesen.
Die am 21.03.2023 vorgesehene Sitzung des Bau- und Umweltausschusses fällt aus. Ein Ersatztermin wird baldmöglichst mitgeteilt.                               

Waldgruppe am Kindergarten Wichsenstein

Auf Grund von Personalgewinnungsproblemen ist eine Eröffnung der Waldgruppe am Kindergarten Wichsenstein zum 01.05.2023 nicht möglich. Derzeit herrscht hohe Anspannung in diesem Bereich. Die Eröffnung soll deshalb am 01.09.2023 erfolgen.

Zuwendung für die Sanierung des Abwasserkanals in Gößweinstein

Mit Bescheid vom 06.02.2023 hat das WWA Kronach für die Kanalsanierung in Gößweinstein, Sanierungsabschnitt 1, Zuwendungen in Höhe von 582.743,00 € in Aussicht gestellt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.01.2023, bei den Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Es wird der Beschluss Nr. 3

„Der vereinbarten Gesamtablösung der Holznutzungsrechte der Rechtlergemeinschaft Unterailsfeld wird zugestimmt. Grundlage der Zustimmung ist der vorgelegte Ablöseplan (Tauschkarte mit Tauschtabelle).“

bekanntgegeben.

Datenstand vom 02.03.2023 13:32 Uhr