Akustik im Pfarrheim
Die Akustik bei den Ratssitzungen im Pfarrheim wurde wiederholt bemängelt. Es ist vorgesehen, mit dem Eigentümer des Gebäudes, der Pfründestiftung Gößweinstein, wegen möglicher einzuleitender Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik in Kontakt zu treten.
Es wäre jedoch auch denkbar, die Sitzungen künftig im Kulturzentrum Morschreuth abzuhalten. Dies wurde terminlich jedoch mit den dortigen Nutzern noch nicht abgestimmt.
Antrag auf Schluss der Beratung nach der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Gößweinstein
In der Marktgemeinderatssitzung am 13.12.2022 wollte Marktgemeinderat Sebald bei TOP 5 der öffentlichen Sitzung Antrag auf „Schluss der Beratung und sofortige Abstimmung“ nach § 29 Abs. 5 Satz 1 der Geschäftsordnung des Marktes Gößweinstein (Beratung der Sitzungsgegenstände) stellen.
Dies wurde ihm mit dem Hinweis verwehrt, dass er bereits an der Beratung zum Tagesordnungspunkt teilgenommen hat und er deshalb diesen Antrag nicht mehr stellen könne.
Wie Herr Sebald nun mitteilte, ist dem Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte Bayern, welches den neuen Marktgemeinderatsmitgliedern zu Beginn der Wahlperiode vom Markt Gößweinstein überlassen wurde, auf Seite 59 Gegenteiliges zu entnehmen:
„Antrag auf Schluss der Debatte bzw. Antrag auf sofortige Abstimmung:
Wird dieser Antrag angenommen, dürfen selbst Redner, die noch auf der Rednerliste stehen, nicht mehr zur Sache sprechen. Es wird also danach sofort über den Beratungsgegenstand inhaltlich abgestimmt.
Diesen Geschäftsordnungsantrag dürfen auch solche Mitglieder stellen, die bereits vorher gesprochen haben; ihm geht ein Antrag auf Vertagung voraus.“
Die in der Sitzung am 13.12.2022 und schon seit Jahrzehnten beim Markt Gößweinstein angewandte Praxis wird deshalb aufgegeben, auch wenn diese Anwendung durchaus sinnvoll erschien.
