Übertragung der Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Gößweinstein für die Ortsteile Hungenberg, Kohlstein und Unterailsfeld, sog. Kohlsteingruppe, auf den ZV Wiesentgruppe
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Marktgemeinderatssitzung, 18.10.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Markt Gößweinstein betreibt für die Ortsteile Hungenberg, Kohlstein und Unterailsfeld eine eigene Wasserversorgung, die sog. Kohlsteingruppe. Eine eigene Quelle ist nicht vorhanden. Vielmehr wurde das Wasser bislang von der Stadt Pottenstein bezogen.
Im Rahmen des Pilotprojektes „Interkommunale Zusammenarbeit in der öffentlichen Wasserversorgung“ wurde im November 2015 ein Kooperationsvertrag zwischen dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Wiesentgruppe und dem Markt Gößweinstein abgeschlossen.
Hier wurde u. a. der Bau einer Verbundleitung zwischen Tüchersfeld und Hungenberg sowie die Wasserlieferung an den Markt Gößweinstein geregelt.
Mit der Versorgung der genannten Ortsteile durch die Wiesentgruppe wurde am 12.09.2016 begonnen. Ein entsprechender Wasserlieferungsvertrag wurde abgeschlossen.
Die Betreuung der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage wurde zum 01.01.2020 ebenfalls von der Wiesentgruppe übernommen.
Am 07.10.2015 wurde u. a. beschlossen, dass die Kohlsteingruppe Vollmitglied im Zweckverband zur Wasserversorgung der Wiesentgruppe wird. Zudem wurde beschlossen, dass die Anlagen der Kohlsteingruppe ohne Vermögensausgleich an den Zweckverband übergehen.
Beratung
Zahlungen des Marktes Gößweinstein an die Wiesentgruppe sind nicht vorgesehen. Die technische Betriebsführung für die sog. Kohlsteingruppe liegt schon seit ein paar Jahren bei der Wiesentgruppe. Dennoch handelt es sich bei der jetzigen Beschlussfassung nicht um einen reinen formellen Akt. Bis zum Ende des Jahres sind die Wassergebühren vom Markt Gößweinstein einzuheben. Beiträge, für welche die Beitragsschuld noch im Jahr 2022 entstanden ist, müssen ebenfalls noch eingehoben werden.
Beschluss
Beim ZV zur Wasserversorgung der Wiesentgruppe wird beantragt, zum 01.01.2023 die Aufgabe der Wasserversorgung für die Ortsteile Hungenberg, Kohlstein und Unterailsfeld zu übernehmen. Ein etwaiger Vermögensausgleich findet nicht statt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.10.2022 14:06 Uhr
