Bürgerentscheide im Markt Gößweinstein; Neufassung der Wahlbezirke
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Marktgemeinderatssitzung, 18.10.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Gemeindegebiet Gößweinstein ist derzeit in folgende Stimmbezirke eingeteilt:
- Gößweinstein-Ost (Schule)
- Gößweinstein-West (Schule)
- Behringersmühle (derzeit Hotel Behringers)
- Kleingesee (FFW-Haus/Gasthaus „Zu den alten Deutschen“)
- Morschreuth (Kulturwerkstatt)
- Wichsenstein (Mehrzweckraum Kindergarten)
- ehem. Gemeinden Leutzdorf/Stadelhofen (Schule Gößweinstein)
Bei der Bundestagswahl im September 2021 wurden zudem 4 Briefwahlbezirke eingerichtet. Die Anzahl der Briefwähler lag bei 1.709, was einem Anteil von gut 50 % der Wahlberechtigten und 62 % der Wähler entspricht.
Sollte in der heutigen Sitzung der Erlass der Bürgerentscheidsatzung wie vorgeschlagen beschlossen worden sein, so erhält jede stimmberechtigte Person, die im Bürgerverzeichnis eingetragen ist, spätestens am 21. Tag vor der Abstimmung von der Gemeinde von Amts wegen eine Abstimmungsbenachrichtigung sowie einen Abstimmungsschein und die Abstimmungsunterlagen (Abstimmungsbriefumschlag, Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Merkblatt für die Briefabstimmung).
Es wird davon ausgegangen, dass sich hierdurch die Anzahl der Briefabstimmenden gegenüber der Bundestagswahl im vergangenen Jahr nochmals merklich erhöht.
Es wird deshalb vorgeschlagen, für Bürgerentscheide nur einen Stimm- bzw. Wahlbezirk festzulegen. Dieser befindet sich in der Schule in Gößweinstein. Weiterhin werden 6 Briefabstimmungsbezirke eingerichtet.
Diese Einteilung gilt nur für Bürgerentscheide.
Beratung
Grundsätzlich wird die Beibehaltung aller Stimmbezirke bei Wahlen bevorzugt. Angesichts der vergleichsweise hohen Abstimmungsbeteiligungen von 50 bzw. 70 % bei Bürgerentscheiden in anderen Kommunen wird die Reduzierung der Abstimmungslokale und die generelle Versendung der Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden begrüßt.
Auch wird explizit darauf hingewiesen, dass die Briefwahl ebenfalls in geheimer Form durchzuführen ist. Die Wahl hat daher ohne Einflussnahme eines Dritten zu erfolgen, da das Wahlgeheimnis ein hohes Gut sei.
Die generelle Versendung der Briefabstimmungsunterlagen sei ein demokratisches Mittel und würde vielen Bürgern den Weg ins Rathaus ersparen.
Beschluss
Für Bürgerentscheide im Markt Gößweinstein werden ein Abstimmungsbezirk (Schule Gößweinstein) sowie 6 Briefabstimmungsbezirke eingerichtet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.10.2022 14:06 Uhr
