Bürgeranfragen
Daten angezeigt aus Sitzung: 6. Marktgemeinderatssitzung, 30.06.2022
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Marktgemeinderat | 6. Marktgemeinderatssitzung | 30.06.2022 | ö | 1 |
Beratung
Daten angezeigt aus Sitzung: 6. Marktgemeinderatssitzung, 30.06.2022
Ferdinand Haselmeier beschwert sich darüber, dass ein rechtzeitig vor Redaktionsschluss eingesendeter Beitrag zum Bürgerbegehren „Kein Rathaus in das Pfarrhaus“ nicht in der Ausgabe des Gößweinsteiner Boten vom 01.07.2022 abgedruckt wurde. Der Arbeitskreis des Bürgerbegehrens hat seine Planung auf diese Veröffentlichung am 01.07.2022 ausgelegt. Eine Information, dass der Artikel nicht abgedruckt wird, hat Herr Haselmeier nicht erhalten. Er hält dieses Verhalten des Ersten Bürgermeisters für völlig undemokratisch. Weiterhin sieht Herr Haselmeier darin einen Vertrauensverlust, obwohl gerade Vertrauen in den Ersten Bürgermeister bei der Durchführung eines Projektes in der Größenordnung wie beim Bau eines neuen Rathauses wichtig sei.
Der Erste Bürgermeister bestätigt, dass der Beitrag rechtzeitig beim Markt Gößweinstein eingegangen ist. Im Benehmen mit dem Geschäftsleiter wurde entschieden, den Beitrag nicht abzudrucken. Nach dem Vertrag mit dem Herausgeber des Boten dürfen Artikel mit politischen Aussagen jeder Art nicht im redaktionellen Teil des Boten veröffentlicht werden. Die Schaltung einer kostenpflichtigen Anzeige hingegen wäre möglich gewesen. Dies wurde Herrn Haselmeier vom Geschäftsleiter des Marktes bereits im Laufe des heutigen Tages telefonisch mitgeteilt. Der Erste Bürgermeister entschuldigt sich bei Herrn Haselmeier für die versehentlich nicht erfolgte zeitnahe Rückmeldung und weist den Vorwurf zurück, dass eine zeitnahe Rückmeldung absichtlich unterblieben ist.
Datenstand vom 05.07.2022 09:35 Uhr