Bericht des Ersten Bürgermeisters
Für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.01.2022 gilt die sogenannte 3G+ Regelung.
Bei der Sitzungseinladung für den 18.01.2022 wurde die Anlage „Entwurf Investitionsprogramm 2022“ aus technischen Gründen nicht vollständig übermittelt. Dies wird entsprechend korrigiert.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen vom 27.05.2021, 31.05.2021, 29.07.2021, 10.09.2021 und 30.09.2021, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
Beschluss Nr. 3 vom 27.05.2021:
Dem Abschluss eines Wegebenutzungs- und Leitungsrechtsvertrages mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH über die Grundstücke Fl.Nrn. 1021/6, 1018, 1020 und 1021, alle Gmkg. Gößweinstein, zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle wird zugestimmt.
Beschluss Nr. 5 vom 27.05.2021:
Dem Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der Stempferhof GmbH über die Grundstücke Fl.Nrn. 243, 244 und 246, alle Gmkg. Gößweinstein, als öffentlicher Kurpark wird zugestimmt.
Beschluss Nr. 1 vom 31.05.2021:
Dem Abschluss des vorliegenden Straßenbenutzungsvertrages für die Verlegung von Leitungen der nichtöffentlichen Versorgung in Gemeindestraßen mit der Biomasse Heizwerk Gößweinstein GmbH, Etzdorf 12, 91327 Gößweinstein, über die Benutzung von öffentlichen Straßen in der Baulast bzw. im Eigentum des Marktes Gößweinstein zum Bau und zum Betrieb einer Wärmeversorgungsleitung wird zugestimmt.
Beschluss Nr. 4 vom 29.07.2021:
Zur Deckung des fehlenden Defizits aufgrund der Endabrechnung 2019 für die kinderbezogene Förderung wird dem Johannischen Sozialwerk eine Nachzahlung in Höhe von 18.900,00 € gewährt.
Beschluss Nr. 5 vom 29.07.2021:
Der überplanmäßigen Ausgabe für die Stromanschlusssäule am Festplatz in Morschreuth in Höhe von rund 4.700,00 EUR wird zugestimmt. Die Kostendeckung erfolgt über die allgemeine Rücklage.
Beschluss Nr. 6 vom 29.07.2021:
Der vorliegenden Sicherungsvereinbarung zum Nutzungsvertrag (siehe Beschluss vom 31.05.2021) sowie der Vereinbarung der Abtretung wird zugestimmt.
Beschluss Nr. 7 vom 29.07.2021:
Der Auftrag zur Beschaffung von 338 t Auftausalz einschließlich eines Lagerlieferservicevertrages für den Winter 2021/2022 wird an die Firma KTU-Handelsgesellschaft-mbH aus 95362 Kupferberg vergeben.
Beschluss Nr. 2 vom 10.09.2021:
Der Auftrag zur Lieferung von 100 Feuerwehr-Überjacken wird an die Firma Wolfgang Jahn GmbH, Johann-Höllfritsch-Str. 8, 90530 Wendelstein vergeben.
Beschluss Nr. 2 vom 30.09.2021:
Dem Abschluss eines neuen Winterdienstvertrages mit dem MR Oberfranken Mitte GmbH (Lohnunternehmer LFD) und dem neuen Abrechnungsmodus wird ab der Winterdienstsaison 2021/22 zugestimmt.
Beschluss Nr. 3 vom 30.09.2021:
Dem Abschluss eines neuen Winterdienstvertrages mit dem MR Oberfranken Mitte GmbH (Lohnunternehmer Benno Beck) und dem neuen Abrechnungsmodus wird ab der Winterdienstsaison 2021/22 zugestimmt.
