Bundestagswahl am 26.09.2021; Neufassung der Wahlbezirke


Daten angezeigt aus Sitzung:  3. Marktgemeinderatssitzung, 25.03.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Marktgemeinderatssitzung 25.03.2021 ö 9

Sachverhalt

Das Gemeindegebiet Gößweinstein ist derzeit in folgende Stimmbezirke eingeteilt:

  1. Gößweinstein-Ost (Schule)
  2. Gößweinstein-West (Schule)
  3. Behringersmühle (derzeit Hotel Behringers)
  4. Kleingesee (FFW-Haus/Gasthaus „die alten Deutschen“)
  5. Morschreuth (Kulturwerkstatt)
  6. Wichsenstein (Mehrzweckraum Kindergarten)
  7. ehem. Gemeinden Leutzdorf/Stadelhofen (Schule Gößweinstein)

Hinzu kommt dann noch je nach Wahl/Bedarf eine entsprechende Anzahl an Briefwahllokalen.
Wegen der immer größer werdenden Anzahl an Briefwählern ergibt es sich zwangsläufig, dass dagegen die Anzahl der Wähler in den Wahllokalen vor Ort sinkt. Deshalb wurde seitens der Verwaltung bereits bei der vergangenen Kommunalwahl überlegt, einzelne Wahlbezirke aufzulösen. Allerdings wurde damals entschieden, die weiteren Entwicklungen abzuwarten.

Entwicklung Briefwahl Gößweinstein gesamt
Kommunalwahl 2020        (4 Stimmzettel)        2.290 Wähler, davon 65,15 % Briefwähler
Kommunalwahl 2014                                2.429 Wähler, davon 52,24 % Briefwähler
Kommunalwahl 2008                                2.385 Wähler, davon 30,27 % Briefwähler

Landtagswahl 2018 (4 Stimmzettel)                2.433 Wähler, davon 36,25 % Briefwähler
Landtagswahl 2013                                2.147 Wähler, davon 31,77 % Briefwähler

Bundestagswahl 2017 (1 Stimmzettel)        2.611 Wähler, davon 34,28 % Briefwähler
Bundestagswahl 2013                        2.295 Wähler, davon 30,46 % Briefwähler

Europawahl 2019 (1 Stimmzettel)                1.915 Wähler, davon 33,42 % Briefwähler
Europawahl 2014                                1.282 Wähler, davon 31,59 % Briefwähler

Aufgrund der anhaltenden Pandemie wurde angekündigt, dass der Bundeswahlleiter für die bevorstehende Bundestagswahl verstärkt zur Inanspruchnahme der Briefwahl aufrufen wird. Allerdings ist der Anstieg der Briefwähler auch schon ohne diese Ausnahmesituation nicht nur in unserem Gemeindegebiet spürbar.
Zum Vergleich: Bei der jüngsten Landtagswahl im Rheinland-Pfalz betrug der Anteil der Briefwähler 66 % aller Wähler.
Durch die stetige Zunahme der Briefwähler wurde in den letzten Jahren auch die Erhöhung der Anzahl der Briefwahllokale notwendig, wofür dann natürlich auch immer mehr Wahlhelfer benötigt werden. Die Wahllokale vor Ort blieben dagegen ohne Einschränkung weiter bestehen. Pro Brief-/Wahlbezirk wurden bisher insgesamt 8 Wahlhelfer eingeteilt = 88 ehrenamtliche Wahlhelfer (7 Wahllokale und 4 Briefwahlbezirke).
Für das Engagement der vielen Helfer, ohne diese die Durchführung der Wahlhandlung nicht möglich wäre, sind wir sehr dankbar. Aber die letzten Jahre zeigen auch, dass die Bereitschaft, ein solches Ehrenamt zu übernehmen, leider sinkt und so die Gewinnung der Wahlhelfer immer schwieriger wird.
Nachdem die Gesamtsituation der einzelnen Stimmbezirke beleuchtet wurde, ist die Auflösung der Stimmbezirke Behringersmühle und Morschreuth am zweckmäßigsten. Natürlich hoffen wir, dass uns die erfahrenen Wahlhelfer aus den beiden Wahllokalen trotzdem weiterhin tatkräftig unterstützen.

Morschreuth:
Die Wahlberechtigen des Stimmbezirkes Morschreuth sollen dem Stimmbezirk Wichsenstein zugeordnet werden. Der Stimmbezirk Morschreuth umfasst derzeit ca.  219 Wahlberechtigte. Bei der letzten Wahl gaben allerdings nur 81 Wähler ihre Stimme persönlich im Wahllokal ab. (Wahlberechtigte Wichsenstein: 510, Wähler im Wahllokal: 137)
Nur bis zu einer Anzahl von mind. 50 Wählern darf noch im jeweiligen Wahllokal ausgezählt werden. Sollte diese Mindestzahl nicht erreicht werden, müssen die Unterlagen in ein benachbartes Wahllokal gebracht und dort mit ausgezählt werden.
 
Behringersmühle:
Die 381 Wahlberechtigten des Stimmbezirkes Behringersmühle (Behringersmühle, Heuberg, Kohlstein, Hungenberg, Unterailsfeld, Moschendorf, Moritz und Wölm) sollen auf die beiden Stimmbezirke Gößweinstein-Ost und Gößweinstein-West verteilt werden. Durch die Nähe zu Gößweinstein kann es den zuletzt 132 Wählern aus diesem Wahlbezirk zugemutet werden, das dortige Wahllokal in der Schule zu nutzen. (Wahlberechtigte Gößweinstein-Ost: 521, Wähler im Wahllokal Gößweinstein-Ost: 88; Wahlberechtigte Gößweinstein-West: 465, Wähler im Wahllokal Gößweinstein-West: 85)

Beratung

Die Auflösung des Stimmbezirkes Behringersmühle erschließt sich teilweise nicht und wird deshalb strikt abgelehnt. Es wurden immer genügend Wahlhelfer gefunden.
Gleiches gelte für Morschreuth. Es wird befürchtet, dass ältere Wähler dann zu Nichtwählern werden.
Die Zusammenlegung der Stimmbezirke Gößweinstein-West und -Ost wird vorgeschlagen.
Es wird dargelegt, dass die jetzt geplante Zusammenlegung von Stimmbezirken auch perspektivisch für die zukünftigen Wahlen gelten soll.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Wahllokal in Wichsenstein nicht barrierefrei zu erreichen ist. Eine Zusammenlegung mit Morschreuth wäre deshalb in Morschreuth sinnvoller.
Angemerkt wird, dass die Briefwahl die Wahlart der Zukunft sei. Dieser Trend ist eindeutig erkennbar. Wahllokale in der Schule Gößweinstein haben den Vorteil, dass meist Fachleute zur Beantwortung von entstehenden Fragen zur Verfügung stehen. Zudem bedeutet die Einrichtung eines Wahllokales im Schulgebäude einen geringeren logistischen Aufwand.
Allgemein herrscht Verständnis dafür, dass die einzelnen Ortschaften ihre Wahllokale behalten wollen.
Es wird angemerkt, dass die Entfernung aus ehemaligen Gemeinden Leutzdorf und Stadelhofen nach Gößweinstein nicht größer sind als die Entfernung von Behringersmühle nach Gößweinstein oder von Morschreuth nach Wichsenstein.
Der Trend zur Briefwahl sollte durch die Zusammenlegung von Stimmbezirken nicht auch noch verstärkt werden. Insbesondere deswegen, da die Wahl im Wahllokal wohl die geheimere Wahl sei.
Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass bei Ablehnung der Zusammenlegung von Stimmbezirken trotz gleichbleibender Anzahl der Wähler wegen der Zunahme der Briefwähler eine größere Anzahl von Wahlhelfern benötigt wird und höhere Kosten durch den Markt Gößweinstein zu tragen sind.

Beschluss

Für die Bundestagswahl 2021 bleiben die Wahlbezirke wie bisher bestehen und es werden 4 Briefwahlbezirke eingerichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.03.2021 14:33 Uhr