Zustimmung zur 7. Fortschreibung des Haushaltkonsolidierungskonzeptes des Marktes Gößweinstein
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Marktgemeinderatssitzung, 25.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Markt Gößweinstein hat seit 2013 jährlich Stabilisierungshilfe erhalten. Eine Voraussetzung für den Erhalt von Stabilisierungshilfe ist das Vorhandensein eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Der Marktgemeinderat Gößweinstein hat in der Sitzung am 19.11.2013 ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen.
Dieses wurde jährlich fortgeschrieben, da dies jeweils Auflage für die jährliche Bewilligung ist. Zuletzt hat der Marktgemeinderat in der Sitzung am 22.09.2020 der 6. Fortschreibung des Konzeptes zugestimmt.
Mit Schreiben vom 19.11.2020 hat die Regierung von Oberfranken dem Markt Gößweinstein eine Stabilisierungshilfe in Höhe von insgesamt 1,9 Mio. € bewilligt. Davon sind 1,1 Mio. zur Schuldentilgung (Säule 1) und 0,8 Mio. als Investitionshilfe (Säule 2) zu verwenden.
Auflage für die Bewilligung ist, wie auch schon in den Vorjahren, die Fortschreibung des vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzeptes.
Die 7. Fortschreibung des Konzeptes wurde den Marktgemeinderäten überlassen. Bestandteil des Konzeptes ist das Schreiben der Regierung von Oberfranken vom 19.11.2020.
Zudem ist eine aktualisierte tabellarische Übersicht zum Haushaltskonsolidierungskonzept mit konkreten Angaben der Kommune zu erzielten und erzielbaren Mehreinnahmen/Minder-ausgaben vorzulegen. Diese wurde den Marktgemeinderäten ebenfalls überlassen.
Eine Antragstellung für das Jahr 2021 ist bis zum 19.04.2021 vorgesehen.
Beschluss
Der 7. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzept des Marktes Gößweinstein in der Fassung vom 17.03.2021 wird mit der Änderung zugestimmt, dass auf Seite 5 des Konzeptes die Höhe des Sitzungsgeldes von „35,- €“ auf „30,- €“ geändert wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.03.2021 14:33 Uhr
