Geplanter Neubau einer Mobilfunksendeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1356, Gmkg. Kleingesee, Staatswald am Oberen Vogelberg; Beschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Marktgemeinderatssitzung, 25.02.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Marktgemeinderatssitzung 25.02.2021 ö 4.1

Sachverhalt

Die Thematik wurde bereits in den Sitzungen am 26.11.2020 und 28.01.2021 behandelt. Auf die seinerzeitigen Sitzungsprotokolle wird verwiesen.

In der Sitzung am 28.01.2021 wurde folgender Beschluss gefasst:

„Der Markt Gößweinstein fordert Telefónica auf, die drei folgend aufgeführten Alternativstandorte für den geplanten Neubau einer Mobilfunksendeanlage zu überprüfen:  

Alternativstandort Wildwiese:                Höhe: 548 m, Entfernung 880 m
Alternativstandort 1:                        Höhe: 548 m, Entfernung 1.090 m
Alternativstandort 2:                        Höhe: 548 m, Entfernung 1.330 m“

Mit E-Mail vom 11.02.2021 erhielt der Markt Gößweinstein folgende Mitteilung:

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für die Zusendung der möglichen alternativen Standorte zum Zwecke des Mobilfunkausbaus in Kleingesee, Markt Gößweinstein. Für den offenen und transparenten Austausch mit Ihnen, um die örtliche Versorgung für die nächsten 30 Jahre gemeinsam gewährleisten können, sowie für Ihre Unterstützung sind wir sehr dankbar. Eine gute Zusammenarbeit mit den Kommunen ist bei der Standortakquise leider keine Selbstverständlichkeit.

Zu Ihren Alternativvorschlägen:

Wir haben die vorgeschlagenen Standorte an die Funkplanung der Telefónica weitergeleitet. Man kam dabei zum Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Standorte nicht die gewünschte Abdeckung und Versorgung bieten. In unserem Schreiben vom 11.04.2020 (s. Anhang) sind die primären Versorgungsziele Leimersberg, Kleingesee, Bärnfels, Geschwand, Bieberbach, Rothenhof und Allersdorf genannt – diese könnten mit den vorgeschlagenen Standorten nicht alle abgedeckt werden.

Die Qualität der Versorgung nimmt mit der Entfernung zu unserem Suchkreis deutlich ab, sodass bereits beim Alternativstandort „Wildwiese“ die Ortschaften Geschwand, Bieberbach und Bärnfels nicht mehr erreicht werden.

Mit unserem bisherigen Standort wurden die gewünschten Ortschaften bereits bei einem 45 m-Mast erreicht. Eine leichte Verschiebung der Position auf eine höher gelegene Fläche könnte hierbei schon für optimale Versorgung der Ortschaften führen.

Aus Sicht aller Netzbetreiber machen Standorte keinen Sinn, die zwar eine entsprechende Akzeptanz in den kritischen Teilen der Bevölkerung hätten, jedoch die Versorgungsziele nicht erreichen bzw. abdecken können. Bei der Verlegung des Standortes in nördlicher Richtung, ist die Abdeckung in den jeweiligen Ortschaften nach und nach gleich Null. Ein Mobilfunkmast erfüllt an diesen Positionen keinen Zweck.

Dem Versorgungsauftrag wird damit nicht gerecht!

Um die Versorgung zu gewährleisten, wie sie der Bundesregierung versprochen wurde, muss ein Mast in einer funk- und festnetztechnisch geeigneten Position errichtet werden.
Das Ergebnis des bisherigen Austauschs untereinander und der Analyse der Situation ist:

Der Versorgungsauftrag kann an diesem Standort nur erfüllt werden, wenn der Bau annähernd an der ursprünglich angedachten Position realisiert wird.

Wir bitten Sie noch einmal an den Marktgemeinderat heranzutreten und das Ergebnis der Funkplanung weiter zu geben.

Informieren Sie uns gerne über das weitere Vorgehen und teilen uns mit, wenn wir Sie unterstützen können.

Mit freundlichen Grüßen aus Ibbenbüren
Martin Putzmann
Akquisiteur Neustandorte

Beratung

Von den Marktgemeinderäten aus Kleingesee wird Ablehnung des Standortes signalisiert. Ein klärendes Gespräch mit Telefónica wäre vor der abschließenden Behandlung des Sachverhaltes nötig gewesen. Eine grundsätzliche Ablehnung des Mobilfunkausbaus besteht nicht.
Dem wird entgegnet , dass sich aus der Sitzungsvorlage die Antworten auf die offenen Fragen ergeben würden. Telefónica hat die Wahl des jetzigen Standortes begründet, eine Verschiebung des Standortes wäre deshalb nicht möglich.
Es wird bemängelt, dass die geplante Sendeanlage auch die Ortschaften Geschwand und Bärnfels der Nachbargemeinde Obertrubach mit abdecken soll. Dies ist umso weniger verständlich, da sich die Bürger dieser Ortschaften erfolgreich gegen die Errichtung einer Sendeanlage in deren Nahbereich gewehrt hätten.
Da im Marktgemeinderat das nötige Fachwissen nicht vorhanden ist, wird die Zuziehung eines Experten zur Vermittlung von Detailwissen für notwendig erachtet. Die Standortauswahl sollte ausführlich erläutert werden. Dies gilt auch für die im Bereich Behringersmühle sowie für die weiter geplanten Anlagen.
Ein ganzheitliches Konzept für die Marktgemeinde wäre wichtig.

Beschluss

Der Marktgemeinderat wird die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone sowie einen Vertreter des bayerischen Mobilfunkzentrums zu einer Marktgemeinderatssitzung einladen, damit die Marktgemeinderäte ihre Fragen stellen können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.03.2021 09:34 Uhr