Mobilfunkangelegenheiten; geplanter Neubau einer Mobilfunksendeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1356, Gmkg. Kleingesee, Staatswald am Oberen Vogelberg; Beschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Marktgemeinderatssitzung, 28.01.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Marktgemeinderatssitzung 28.01.2021 ö 7

Sachverhalt

Die Thematik wurde bereits in der Sitzung am 26.11.2020 behandelt. Auf das seinerzeitige Sitzungsprotokoll wird verwiesen.

Folgender Beschluss ist gefasst worden:

„Der Markt Gößweinstein begrüßt den geplanten Neubau einer Mobilfunksendeanlage und tritt in das Verfahren ein und teilt mit, dass der Markt Gößweinstein am Verfahren der Standortsuche mitwirken will.“

Die Frist zur Mitwirkung des Marktes Gößweinstein wurde von Telefónica bis zum 31.01.2021 verlängert.

Nach Mitteilung der Marktgemeinderäte Tanja Rost und Marco Brendel, welche allen Marktgemeinderäten überlassen wurde, hat der Arbeitskreis Funkmast Kleingesee eine Online-Umfrage durchgeführt, um ein Stimmungsbild der Ortsbevölkerung in Kleingesee, Leimersberg und Krachershöhe zu bekommen. Die Auswertung der Umfrage wurde den Marktgemeinderäten ebenfalls überlassen.

Im Weiteren sind durch die Gespräche seitens der Marktgemeinderäte Rost und Brendel mit dem Arbeitskreis folgende Standortalternativen, welche im beiliegenden Plan gekennzeichnet sind, entstanden:

Alternativstandort Wildwiese:                Höhe: 548 m, Entfernung 880 m
Alternativstandort 1:                        Höhe: 548 m, Entfernung 1.090 m
Alternativstandort 2:                        Höhe: 548 m, Entfernung 1.330 m

Vom Arbeitskreis wird dringlich darauf hingewiesen, Standorte zu wählen, die möglichst weit von der angrenzenden Wohnbebauung entfernt sind, nicht wie der momentan vorgeschlagene Ort von Telefónica.
Das Stimmungsbild beziehe sich auf eine optische Frage wegen des Landschaftsbildes und der daraus folgenden psychischen Belastung der Anwohner, wenn Funkmast über die Ortschaft hinaus scheint.
Der Arbeitskreis bittet um technische Prüfung der vorgeschlagenen Standorte und hofft auf einen guten Kompromiss.
Für offene Fragen stehen der Arbeitskreis sowie die Marktgemeinderäte Rost und Brendel zur Verfügung.

Telefónica hat am 10.12.2020 vorab u. a. folgendes per E-Mail mitgeteilt:

„Entscheidend für uns ist eine sachlich und ohne Verzögerung geführte Entscheidungsfindung. Grundsätzlich muss allerdings der Fairness halber festgehalten werden, dass „Aus den Augen,…“ kein Kriterium einer Standortsuche für eine zukunftsfähige mobile Breitbandversorgung ist. Wesentlich bleibt die funktechnische Eignung einer Alternative für unser Versorgungsziel. Diese Eignung kann auf Basis konkreter Standortkoordinaten geprüft werden.“           

Beratung

Es wurde der Wunsch geäußert, dass dem Netzbetreiber noch folgenden Hinweise bei der Errichtung einer Mobilfunksendeanlage mitgegeben werden:
  1. Kein Mobilfunkanbieter kann den kompletten Ort abdecken.
  2. Es liegen konkrete Bürgerbedenken, u.a. in Hinblick auf psychische Belastungen vor.
  3. Weiße und graue Flecken sollten schnellstmöglich abgedeckt werden.
  4. Sämtliche Mobilfunkstandorte in Zusammenarbeit mit den anderen Anbietern gemeinsam nutzen, um eine möglichst effiziente Mobilfunkabdeckung gewährleisten zu können.

Seitens des Arbeitskreises soll eine Kontaktaufnahme mit den betroffenen Bürgern angestrebt werden, um diese mit Blick auf die Errichtung des Mobilfunkmastes zu sensibilisieren. Hierbei sollen vor allem Expertenmeinungen präsentiert und entsprechende Informationsmaterialen bzgl. der Errichtung ausgegeben werden.

Beschluss

Der Markt Gößweinstein fordert Telefónica auf, die drei folgend aufgeführten Alternativstandorte für den geplanten Neubau einer Mobilfunksendeanlage zu überprüfen:  

Alternativstandort Wildwiese:                Höhe: 548 m, Entfernung 880 m
Alternativstandort 1:                        Höhe: 548 m, Entfernung 1.090 m
Alternativstandort 2:                        Höhe: 548 m, Entfernung 1.330 m

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.02.2021 16:30 Uhr