Bürgeranfragen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  11. Marktgemeinderatssitzung, 09.10.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 11. Marktgemeinderatssitzung 09.10.2020 ö 1

Beratung

Aus der Bürgerschaft wird beim Ersten Bürgermeister nachgefragt, warum der Antrag der Gruppe „Standortalternative - Funkturm – Gößweinstein“ nicht wie gewünscht an die Marktgemeinderäte weitergeleitet wurde.
Der Erste Bürgermeister erklärt, dass er derzeit noch in der Sachverhaltsklärung sei. Ein für diese Woche zugesagtes Schreiben der Telekom habe er aber leider nicht erhalten.
Ausdrücklich wird erklärt, dass man nicht generell gegen die Errichtung eines Funkturmes sei. Vielmehr sei der jetzige Standort falsch gewählt. Es wird nur eine Verschiebung weg von der Wohnbebauung gewünscht.  
Mit der Errichtung des etwa 45 m hohen Funkturmes am Parkplatz des Freibades würden Nachteile für den Fremdenverkehr, für die Bewohner, für das Freibad entstehen. Freizeiteinrichtungen würden zerstört.
Auch fühle man sich seitens der Gemeinde desinformiert. Ein Streit mit der Gemeinde sei nicht gewünscht.
Der Erste Bürgermeister wiederholt, dass man in der Bearbeitung und Klärung des Sachverhaltes sei. Man habe zwar Nachricht der Telekom per Telefon und E-Mail erhalten, ein offizielles Schreiben wird jedoch noch erwartet.
Es wird insgesamt mehr Transparenz wie z. B. bei den Kosten der Kurparksanierung oder der Fällung von Bäumen auf Privatgrund eingefordert.
Auf Nachfrage, welche Unterstützung der Erste Bürgermeister bei der Suche nach Alternativstandorten geleistet hat, antwortet dieser, er habe mehrmals mit Herrn Lutter von der DMFG gesprochen. Zudem habe er Kontakt mit den Landtagsabgeordneten Glauber und Hofmann aufgenommen.
Es wird darauf hingewiesen, dass seitens des Marktes Gößweinstein ein gültiger Mietvertrag abgeschlossen wurde.
Der eingegangene Bauantrag soll in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 20.10.2020 behandelt werden. Wird die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens abgelehnt, wird dieses wohl durch das Landratsamt Forchheim ersetzt.
Der Erste Bürgermeister hält es für wichtig, dass die Mobilfunkinfrastruktur ausgebaut wird. Deshalb müsse man ggf. auch die Errichtung eines Mobilfunkturmes akzeptieren.
Seitens der „Standortalternative - Funkturm – Gößweinstein“ wird nochmals klargestellt, dass man keine Funkturmgegner wäre, sondern nur gegen den aktuell geplanten Standort sei.
Auf Nachfrage teilt der Erste Bürgermeister mit, dass die Entscheidung für den Standort bereits gefallen ist. Er werde deshalb nicht mehr für eine Standortverschiebung kämpfen. Selbst die Einschaltung der Landtagsabgeordneten hat hier nichts gebracht.
Dem Ersten Bürgermeister wird vorgeworfen, nicht genug für eine Standortverschiebung gekämpft zu haben.

Datenstand vom 13.10.2020 09:41 Uhr
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