Bericht des Ersten Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 01.10.2020, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist


Daten angezeigt aus Sitzung:  12. Marktgemeinderatssitzung, 05.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 12. Marktgemeinderatssitzung 05.11.2020 ö 3

Sachverhalt

Bericht des Ersten Bürgermeisters

Berufung eines Jugend- sowie eines Seniorenbeauftragten

Beide Stellen sind derzeit vakant. Die Aufgaben des Jugendbeauftragten werden derzeit kommissarisch vom Ersten Bürgermeister übernommen. Es wird gebeten, seitens des Marktgemeinderates Vorschläge für eine Besetzung der Stellen zu unterbreiten.
Frau Hermine Haas und Frau Anke Raabe vom Seniorenkreis „Gemeinsam statt einsam“ wollen den künftigen Seniorenbeauftragten unterstütz en, dieses Amt jedoch nicht selbst übernehmen.  

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzlage des Marktes Gößweinstein

Gewerbesteuerausfälle sind bislang nicht zu verzeichnen. Die Beteiligung an der Einkommen-steuer wird um etwa 130.000,- € niedriger als angesetzt ausfallen. Große finanzielle Einbußen werden erst im kommenden Jahr 2021 erwartet.

Die Einhebung der Vorauszahlung auf den Fremdenverkehrsbeitrag 2020 erfolgt wegen der Geschäftseinbußen bei den Dienstleistern nicht mehr in diesem Jahr.

Stabilisierungshilfeantrag 2020

Heute fand die Verteilerausschusssitzung zu den Bedarfszuweisungen / Stabilisierungshilfen 2020 statt.
Dem Markt Gößweinstein wurde eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 1,9 Mio. Euro zugesprochen.
Eine persönliche Übergabe des Bescheides findet auf Grund der Corona-Pandemie in diesem Jahr nicht statt.
 
Volkstrauertag 2020

In diesem Jahr finden auf Grund der Corona-Pandemie die üblichen Gedenkfeiern und Totenehrungen für die Verstorbenen des 1. und 2. Weltkrieges nicht statt. Den Opfern wird heuer während der folgenden Gottesdienste gedacht:  

Gößweinstein: Sonntag 15. November 2020, um 9.00 Uhr
Kleingesee: Sonntag, 15. November 2020, um 9.00 Uhr
Wichsenstein: Sonntag, 15. November 2020, um 10.15 Uhr
Moggast: Samstag, 14. November 2020, um 18.00 Uhr

Verkauf Anwesen Behringersmühle 7

Das Anwesen wurde im Mitteilungsblatt am 16.10.2020 zum Verkauf ausgeschrieben. Die Anzeige im Internet läuft noch bis zum 13.11.2020. Bislang wurde das Objekt von 10 Interessierten besichtigt. Bei einigen Interessenten besteht die Absicht, ein Kaufangebot abzugeben. Über einen möglichen Verkauf soll noch im November entschieden werden.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 01.10.2020, bei den der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Es werden die Beschlüsse

Nr. 3 „Das Gebäude Behringersmühle 7 soll verkauft werden. Die Verkaufsabsicht ist im gemeindlichen Mitteilungsblatt sowie im Internet mit der Aufforderung zur Abgabe von entsprechenden Angeboten bekanntzugeben. Über einen Verkauf entscheidet dann das zuständige Gremium.“

Nr. 4 „Der außerordentlichen Kündigung des Pachtvertrages über das Höhenschwimmbadgelände sowie der weiteren damit zusammenhängenden (Neben-)verträge durch Herrn Stefan Sutoi zum 15.10.2020 wird zugestimmt.“

und Nr. 6 „Der Betriebsführungsvertrag mit der SüdWasser GmbH wird ab dem 01.01.2021 geändert. Kostenmäßig sind dann nicht mehr enthalten:

- die Klärschlammentwässerung
- die Abfuhr und die thermische Verwertung des Filterkuchens.“

bekanntgegeben.

Datenstand vom 11.11.2020 09:35 Uhr