Zustimmung zur Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes des Marktes Gößweinstein
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Marktgemeinderatssitzung, 22.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf Grund einer Mitteilung der Regierung von Oberfranken vom 10.08.2020 ist für die Bearbeitung des Verwendungsnachweises für die Stabilisierungshilfe 2019 (Erhalt von 1,3 Mio. €) und für die Neuantragstellung für das Jahr 2020 das Haushaltkonsolidierungskonzept, das Investitionsprogramm sowie die Gebührenkalkulation für den Friedhof Wichsenstein zu überarbeiten.
Forderung der Regierung:
„In das Haushaltskonsolidierungskonzept sind alle defizitären Einrichtungen und freiwilligen Leistungen (entsprechend der Aufstellung zu den freiwilligen Leistungen) aufzunehmen und zu beurteilen. Hierbei sollen grundsätzlich sowohl Maßnahmen der Vergangenheit (seit dem erstmaligen Bezug von Stabilisierungshilfen) weiterhin enthalten bleiben, als auch die Maßnahmen, die geprüft wurden, aber am Ende zu keinem positiven Ergebnis geführt haben, aufgeführt werden. Zudem sollen die Maßnahmen, insbesondere auch neue/geplante, in der tabellarischen Übersicht zum HHK mit denen in der schriftlichen Version des HHK übereinstimmen.
Bisher wurde lediglich eine Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts in Tabellenform übermittelt.
Es wird um Überprüfung der Konsolidierungsmaßnahmen anhand der Liste mit möglichen Konsolidierungspotentialen (siehe Anhang: „10-Punkte-HHK Konsolidierungspotentiale“) gebeten.
Das Ergebnis ist in einem ausführlichen Haushaltskonsolidierungskonzept (nicht lediglich in Form der Fortschreibung in Tabellenform) darzustellen und vorzulegen.“
Beratung
Es wird darauf hingewiesen, dass nach Festlegung der Zuschuss für die Anschaffung der Tablets für die Marktgemeinderäte einmalig je Marktgemeinderat erfolgt, und nicht
einmalig je Marktgemeinderat und Wahlperiode.
Beschluss
Dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept in der Fassung vom 18.09.2020 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.09.2020 08:23 Uhr
