Kinderbetreuung im Markt Gößweinstein; Beschlussfassung über die befristete Bedarfsanerkennung von 18 Kindergartenplätzen


Daten angezeigt aus Sitzung:  8. Marktgemeinderatssitzung, 06.08.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 8. Marktgemeinderatssitzung 06.08.2020 ö 4

Sachverhalt

Der Sachverhalt wurde zuletzt in der Sitzung am 30.07.2020 behandelt. Es wurde festgestellt, dass dauerhaft ein Mehrbedarf an 18 Kindergartenplätzen besteht.

Grundsätzlich wären alle drei im Markt Gößweinstein betriebenen Einrichtungen bereit, den Mehrbedarf abzudecken.

Die Planungen für den Kindergarten St. Erhard in Wichsenstein wurden nicht weiterverfolgt, da in diesem Falle der Mehrzweckraum im Obergeschoss des Gebäudes für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren für die Öffentlichkeit nicht nutzbar gewesen wäre.

Nach Rücksprache mit dem Einrichtungsträger des Kindergartens Stempferhof, dem Johannischen Sozialwerk e. V., wurde folgende einvernehmliche Lösung gefunden:
1. Die Absichtserklärung vom 27.07.2020 auf übergangsweise Erhöhung der Betreuungsplätze ab dem Schuljahr 2020/2021 wird zurückgezogen.
2. Mit dem Johannischen Sozialwerk wird die Planung für den Neubau einer Kindertagesstätte (mit Erweiterung der bestehenden Kapazitäten im Bereich der Kinderkrippe und Kindergarten) an der Badangerstraße weiterbetrieben.

Nach Rücksprache mit Einrichtungsträger des Kindergartens St. Franziskus, der Katholischen Kirchenstiftung Gößweinstein, wurde folgende einvernehmliche Lösung gefunden:
1. Dem Antrag auf Bedarfsanerkennung für weitere 18 Kindergartenplätze vom 22.07.2020 wird ab dem 01.09.2020 befristet für die Dauer von zwei Jahren stattgegeben.
2. Der Markt Gößweinstein erstattet der Katholischen Kirchenstiftung Gößweinstein die Hälfte der hierfür voraussichtlichen Umbaukosten von 26.000,- €, jedoch nicht mehr als 13.000,- €.
3. Die vorhandene Defizitvereinbarung wird derzeit nicht auf den Kindergartenbereich ausgeweitet.  
4. Planungen für die Erweiterung bzw. Aufstockung der vorhandenen Einrichtung Am Kreuzberg 16 werden nicht verfolgt.

Beratung

Auf eine Einladung der Leitungen der 3 Kindergärten wurde verzichtet, da im Vorfeld schon Einigung erzielt werden konnte und ein Vortrag der Leiterinnen keine weiteren Erkenntnisse erbracht hätte.

Alle Fraktionen bzw. Fraktionsgemeinschaften begrüßen den Kompromissvorschlag und signalisieren Zustimmung.

Beschluss

Dem Antrag des St. Franziskus Kindergarten auf eine zeitlich befristete Bedarfsanerkennung für 18 weitere Kindergartenplätze ab dem 01.09.2020 für die Dauer von 2 Jahren wird stattgegeben (Provisorium).
Der Markt Gößweinstein erstattet der Katholischen Kirchenstiftung Gößweinstein die Hälfte der hierfür voraussichtlichen Umbaukosten von 26.000,- €, jedoch nicht mehr als 13.000,- €.

Zudem ist zusammen mit dem Johannischen Sozialwerk e.V. die Planung für den Neubau einer Kindertagesstätte (mit Erweiterung der bestehenden Kapazitäten im Bereich der Kinderkrippe und Kindergarten) an der Badangerstraße voranzutreiben. Die dafür notwendigen Verträge/Vereinbarungen sind bis Ende des Jahres 2020 im Marktgemeinderat zu verabschieden.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.08.2020 08:54 Uhr