Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Juragruppe Zweckverband Wasserversorgung über die Wasserversorgung des Ortsteils Moschendorf
Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Marktgemeinderatssitzung, 22.07.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Sachverhalt wurde bereits in der Sitzung des Marktgemeinderates am 25.06.2020 beraten.
Am 07.07.2020 wurde der Vereinbarungsentwurf gemeinsam vom Werkleiter der Juragruppe, Herrn Hümmer, dem Vertreter des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, Herrn Meixner, Erstem Bürgermeister Zimmermann und Geschäftsleiter Thiem durchgearbeitet. Ergebnis des Termins ist die Vereinbarung, welche den Marktgemeinderäten überlassen wurde.
Es bleibt festzuhalten, dass hinsichtlich des ursprünglich vorgelegten Entwurfs Verbesserungen für die Bürger von Moschendorf und den Markt Gößweinstein erreicht werden konnten. Der Abschluss einer Zweckvereinbarung ist aber gegenüber einer Mitgliedschaft im Verband mit leichten Nachteilen verbunden.
Beratung
Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass der Feuerschutz immer Aufgabe der Gemeinde und nicht des Wasserversorgers ist. So fällt z. B. auch der Bau eines Löschwasserbehälters in die Zuständigkeit der Gemeinde.
Beschluss
Dem Abschluss der vorliegenden Zweckvereinbarung über die Wasserversorgung des Ortsteils Moschendorf zwischen dem Markt Gößweinstein und der Juragruppe Zweckverband Wasserversorgung wird zugestimmt.
Die Vereinbarung ist der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.07.2020 11:10 Uhr
