Neubeschaffung eines LF 20 KatS (Löschgruppenfahrzeug mit Katastrophenschutz) für die FFW Gößweinstein; Bereitstellung von weiteren Haushaltsmitteln; Beschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Ferienausschusses, 28.04.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung des Marktgemeinderates am 18.02.2020 wurde folgender Beschluss gefasst:
„Für die FFW Gößweinstein wird ein neues LF 20 KatS angeschafft. Ein entsprechender Zuschussantrag ist bei der Regierung von Oberfranken zu stellen und die weiteren Schritte sind einzuleiten.“
Der Beschlussfassung lag zu Grunde, dass im Haushalt 2020 und 2021 für die Beschaffung Ausgaben in Höhe von insgesamt 358.000,- € und als Zuschuss 92.000,- € im Jahr 2021 eingestellt sind.
Nach Auskunft des mit der Ausschreibung betrauten Büros sind die geschätzten Anschaffungskosten von 358.000,- € wohl nicht auskömmlich. Diese können sich auf bis zu 420.000,- € erhöhen. Um die Ausschreibung durchführen zu können, sind die weiteren Haushaltsmittel von 62.000,- € durch den Marktgemeinderat bereitzustellen.
Beratung
Es wird angeregt, das Leitungsverzeichnis nochmals auf etwaig mögliche Einsparungen zu überprüfen. Es wird entgegnet, dass dies nicht sinnvoll sei, da keine besondere Zusatzausrüstung enthalten sei.
Zudem wäre es taktisch nicht geschickt, die Haushaltsmittel bereits jetzt zu erhöhen, da die anbietenden Firmen hierdurch keinen Anreiz mehr hätten, ein günstiges Angebot abzugeben. Auch dieser Argumentation wird auf Grund fehlender Stichhaltigkeit widersprochen.
Vielmehr ist gerade das Gegenteil der Fall. Die Durchführung einer Ausschreibung ohne bereitstehende Haushaltsmittel ist seitens des Bürgermeisters nicht möglich und würde in der Folge vom Marktgemeinderat zu Recht kritisiert.
Der Ermittlung des Haushaltsansatzes von 358.000,- € lag ein Richtpreisangebot zu Grund. Das Ausschreibungsergebnis ist auch auf Grund der Coronakrise nur schwer vorherzusagen.
Beschluss
Für die Anschaffung eines neues LF 20 KatS werden im Haushalt 2020 und 2021 insgesamt Ausgaben in Höhe von 420.000,- € bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1
Datenstand vom 30.04.2020 08:36 Uhr
