Bestellung der Vertreter und Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Gößweinstein
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Marktgemeinderatssitzung (konstituierende Sitzung), 07.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach Art. 9 Abs. 3 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) werden in die Verbandsversammlung die 1. Bürgermeister der am Schulverband beteiligten Gemeinden entsandt. Daneben entsenden Gemeinden, aus denen am 1. Oktober jeden Jahres 51 bis 100 Schülerinnen und Schüler die Verbandsschule besuchen (Verbandsschüler), einen und für jedes weitere angefangene Hundert nochmals einen weiteren Verbandsrat in die Verbandsversammlung.
Mit Stand zum 01.10.2019 besuchten 90 Schüler/innen aus dem Gemeindegebiet Gößweinstein und 33 Schüler/innen aus dem Gemeindegebiet von Obertrubach die Verbandsschule bzw. die Mittelschule in Pottenstein.
Die Schüler/innen der Grundschule sind bei der Berechnung der Vertreter in der Verbandsversammlung nicht zu berücksichtigen.
Somit wäre für den Markt Gößweinstein neben dem 1. Bürgermeister grundsätzlich ein weiterer Vertreter in die Schulverbandsversammlung zu bestellen.
Nach Art. 31 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) kann die Verbandssatzung u. a. bestimmen, dass einzelne oder alle Verbandsmitglieder mehrere Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden.
Im Jahr 2014 hat die Schulverbandsversammlung u. a. durch einfachen Beschluss festgelegt, dass der Markt Gößweinstein zu den gesetzlich festgelegten Verbandsräten noch drei weitere Vertreter in Verbandsversammlung entsendet, also neben dem 1. Bürgermeister insgesamt vier weitere Vertreter in die Schulverbandsversammlung entsendet.
Bisher waren vertreten:
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Verbandsräte
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stellvertr. Verbandsräte
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Winkler Dietmar
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Behringersmühle 4
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Rost Tanja
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Kleingesee-Liebenau 15
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Drummer Daniela
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Heinrich-Faust-Str. 2
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Hutzler Reinhold
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Etzdorf 32
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Eckert Manfred
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Kleingesee-Weinstr. 29
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Rodler Georg
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Hungenberg 2
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Bernhard Vogel
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Morschreuth-Hauptstr. 7
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Hölzel Kerstin
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Sattelmannsburg 23
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Beschluss
In die Verbandsversammlung des Schulverbandes Gößweinstein werden neben dem 1. Bürgermeister ein weiterer Verbandsrat sowie dessen Stellvertreter bestellt:
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Verbandsrat
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Stellvertreter
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Daniela Drummer
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Konrad Schrüfer
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Vorbehaltlich einer möglichen Änderung der Verbandssatzung und der damit verbundenen Erhöhung der Anzahl der Verbandsräte aus Gößweinstein um drei weitere Vertreter werden zu Verbandsräten und deren Stellvertreter bestellt:
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Verbandsrat
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Stellvertreter
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Dietmar Winkler
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Manfred Hänchen
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Manfred Eckert
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Carolin Keller
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Kerstin Hölzel
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Bernhard Vogel
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.05.2020 10:38 Uhr
