Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Gößweinstein für die Wahlperiode 2020 bis 2026
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Marktgemeinderatssitzung (konstituierende Sitzung), 07.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat gibt sich eine Geschäftsordnung (Art. 45 Abs. 1 GO). Die Geschäftsordnung muss Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Gemeinderats und seiner Ausschüsse enthalten (Art. 45 Abs. 2 GO). Die Geschäftsordnung ist neben der Gemeindeordnung die wichtigste Entscheidungsgrundlage für das Handeln der gemeindlichen Organe.
Da dem Beschluss über den Erlass der Geschäftsordnung gewöhnlich eine zeitintensive Debatte vorausgeht, wird auf Grund der Coronakrise empfohlen, die Weitergeltung der bisherigen Geschäftsordnung zu beschließen und den Neuerlass auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben (Hinweis des Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration vom 08.04.2020: Zur Entlastung der konstituierenden Sitzung kann es sich auch anbieten, vorerst die Fortgeltung der – ggf. an die Entscheidungszuständigkeit während der Coronakrise anzupassenden – Geschäftsordnung des vormaligen Gemeinderates zu beschließen und eine Diskussion und Entscheidung über eine neue Geschäftsordnung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.)
Beratung
Die neue Geschäftsordnung soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
Marktgemeinderätin Drummer hat mitgeteilt, dass sie Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft FW/BMG ist.
Marktgemeinderat Sebald hat mitgeteilt, dass er Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft CSU/JuF ist.
Marktgemeinderat Vogel hat mitgeteilt, dass er Vorsitzender der Fraktion SPD ist.
Etwaige Vertreter mögen noch benannt werden.
Sitzungen für des Marktgemeinderates finden regelmäßig jeweils am 4. Donnerstag im Monat im Pfarrheim, Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses am 3. Dienstag im Monat im Haus des Gastes statt. Ein Sitzungskalender für dieses Jahr wird erstellt.
Beschluss
D
ie Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat vom 15.05.2014 in der Fassung vom 30.03.2020, welche allen Marktgemeinderäten überlassen wurde, gilt vorerst weiter.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.05.2020 10:38 Uhr
