Gewährung von Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG; Zustimmung zur 5. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes
Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Marktgemeinderatssitzung, 16.04.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Markt Gößweinstein hat seit 2013 jährlich Stabilisierungshilfe erhalten. Eine Voraussetzung für den Erhalt von Stabilisierungshilfe ist das Vorhandensein eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Der Marktgemeinderat Gößweinstein hat in der Sitzung am 19.11.2013 ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen.
Dieses wurde von der Verwaltung jährlich fortgeschrieben, da dies jeweils Auflage für die jährliche Bewilligung gewesen ist.
Mit Schreiben vom 26.11.2018 hat die Regierung von Oberfranken dem Markt Gößweinstein eine Stabilisierungshilfe in Höhe 300.000,- € bewilligt.
Auflage für die Bewilligung ist, wie auch schon in den Vorjahren, die Fortschreibung des vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Neu ist, dass der Marktgemeinderat diese Fortschreibung und Umsetzung beschließen muss.
Die 5. Fortschreibung des Konzeptes wurde den Marktgemeinderäten in tabellarischer Form überlassen. Bestandteil des Konzeptes ist das Schreiben der Regierung von Oberfranken vom 26.11.2018.
Beschluss
Der 5. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes des Marktes Gößweinstein sowie dessen Umsetzung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.04.2019 14:59 Uhr
