Die Beratungen der nichtöffentlichen Marktgemeinderatssitzungen am 30.11. und 14.12.2023 werden wie folgt zusammengefasst:
Nach dem Bürgerentscheid am 05.11.2023 wurde von Teilen des Rathauspersonals die nachfolgend beschriebene Idee zur „Rathaussanierung/-erweiterung“ grundentwickelt und in der Folge noch detailliert betrachtet.
Die Abteilungsleiter im Rathaus können sich mit den Gedanken an eine Rathaussanierung mit der Errichtung eines Anbaus auch in dem Bewusstsein anfreunden, dass dies sicherlich nicht die Optimallösung ist. Es wird aber auf Grund der Erfahrungen der Vergangenheit bezweifelt, dass sich eine Optimallösung überhaupt finden lässt. Eine Sanierung des Bestandsgebäudes mit Anbau scheint die zügigste Möglichkeit zu sein, zeitgemäße Büroräume zu erhalten. Der Erhalt von möglichen Zuschüssen wurde nicht geprüft.
1. Bauabschnitt
Kernsanierung des bestehenden Rathauses
Abriss des vorderen Anbaus und der rückwärtigen Nebengebäude
Kleiner Anbau (2 Büros, Sozialraum und Besprechungszimmer)
Anbau Aufzug
Den Überlegungen wurde folgende Parameter zu Grunde gelegt:
Der Erste Bürgermeister und seine Mitarbeiterinnen werden wie bisher im benachbarten „Haus des Gastes“ untergebracht.
Auf die Errichtung eines Mehrzweckraumes, in welchem künftig auch die Ratssitzungen abgehalten werden könnten, würde verzichtet.
Falls dies in Zukunft notwendig wäre, würden im „Haus des Gastes“ weitere Büros für die Verwaltung eingerichtet.
Eine vorübergehende Ausquartierung der Belegschaft in Container oder anderweitige Räumlichkeiten wäre allerdings notwendig.
2. Bauabschnitt
Neugestaltung der Außenanlagen
3. Bauabschnitt
Sanierung „Haus des Gastes“
Der Vorteil in der angeführten Vorgehensweise läge darin, dass die Maßnahmen zeitlich gestaffelt, auf mehrere Jahre verteilt, durchgeführt werden könnten. Die finanzielle Belastung würde sich so auf mehrere Jahre verteilen. Ein möglicher zügiger Beginn der Arbeiten am Rathaus ist aber wünschenswert.
Diese Idee wurde am 20. November 2023 den Fraktionssprechern vorgestellt.
Auf der Marktgemeinderatssitzung am 30. November 2023, im nichtöffentlichen Teil, erfolgte hierzu ein erster Austausch und eine ausführliche Erörterung.
Im Nachgang zu dieser Marktgemeinderatssitzung wurde mit dem Architekturbüro Reimann und Krügel aus Fürth Kontakt aufgenommen. Für die beschriebene Variante wurde eine Grobkostenschätzung von rund 2,73 Mio. €, bei einer Bauausführung in 2025, durch das Architekturbüro ermittelt.
In der Marktgemeinderatssitzung am 14. Dezember 2023, im nichtöffentlichen Teil, wurde diese Grobkostenschätzung den Marktgemeinderäten vorgestellt und weiter ausführlich über die Variante diskutiert. Unter anderem wurde die Unterbringung des Bürgermeisterbüros mit Vorzimmer im „Haus des Gastes“ als kritisch angesehen, weshalb der geplante Anbau größer ausfallen sollte.
Es wurde nachfolgender Beschluss gefasst:
„Beschluss:
Die Sanierung des jetzigen Rathauses Gößweinstein mit Errichtung eines Anbaus soll grundsätzlich weiterverfolgt werden. In der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates am 23.01.2024 ist die weitere Vorgehensweise dann festzulegen.
Abstimmungsergebnis: 11:0“
Anzumerken ist noch, dass die beiden Vorberatungen des Marktgemeinderates in dem gemeinsamen Verständnis erfolgten, dass sämtliche Überlegungen im Nachgang in einer öffentlichen Sitzung noch ausführlich diskutiert und besprochen werden müssen.
Es wird erläutert, dass das Thema Rathaus den Marktgemeinderat nun schon mehr als 35 Jahre beschäftigt. Auf die Fürsorgepflicht des Marktes gegenüber den Mitarbeitern wird hingewiesen. Ein Anbau mit Kernsanierung des jetzigen Gebäudes sei eine sinnvolle Alternative zu einem Neubau. Ein Sitzungsaal muss nicht errichtet werden. Der zusätzlich benötigte Büroraum kann angebaut werden. Dies wäre eine denkmalgerechte und wirtschaftliche Lösung. Weiterhin wird auf die beengte Platzsituation während der Bauzeit und auf brandschutzrechtliche Probleme hingewiesen. Die Kosten von 2,7 Mio. € sind nur eine grobe Kostenschätzung und beinhalten nur geringfügigste Maßnahmen an den Außenanlagen.
Dass die Maßnahme viel Geld kosten wird, ist nicht abzuwenden. Es stellt jedoch nicht Frage ob, sondern wann die Maßnahme durchgeführt wird. Derzeit ist Beschlusslage die Errichtung eines Neubaus am Friedhof. Der Standort wird jedoch in der Bevölkerung auch kritisch betrachtet. Eine perfekte Lösung würde es nicht geben, die Alternative Pfarrhaus ist durch zwei Bürgerentscheide abgelehnt worden. Eine Sanierung des jetzigen Rathauses mit Errichtung eines Anbaus, in welchem auch das Bürgermeisterbüro integriert ist, wird deshalb gewünscht. Es gelte dennoch, eine Kosten-Nutzen-Abwägung zu treffen.
Die jetzt vorgeschlagene Alternative wird unterstützt. Etwaige Probleme beim Brandschutz und bei der Baustelleneinrichtung ließen sich lösen.
Bei der jetzigen Maßnahme handelt es sich nur um einen Rathausanbau mit einer Altbausanierung, welche Risiken in sich birgt. Es gilt erst einmal ein funktionelles Rathaus herzustellen (1. Bauabschnitt). An den Außenanlagen wird vorerst nichts verändert. Dies soll in einem weiteren 2. Bauabschnitt erfolgen. Hierzu müsste das ganze Umfeld einschließlich der Burgstraße in diesem Bereich betrachtet werden. Ein 3. Bauabschnitt wäre dann die energetische Sanierung des Haus des Gastes mit Errichtung eines Aufzuges zur Erreichung des barrierefreien Zugangs.
Der vor dem Rathaus befindliche Anbau soll ebenso rückgebaut werden wie die im rückwärtigen Bereich befindlichen Nebengebäude. Zweiteres muss jedoch erst mit den Denkmalschutzbehörden besprochen werden.
Bei einer Kernsanierung müsste die komplette Installation erneuert werden. Die Minimallösung für den Anbau wäre zwei zusätzliche Büros im Obergeschoss sowie ein Sozialraum und ein Besprechungszimmer im Erdgeschoss des Anbaus.
Teile des Marktgemeinderates sind vom Verwaltungsvorschlag überrascht. Nach so langer Zeit müsse nun jedoch endlich etwas passieren. Das Bürgermeisterbüro solle sich aber im Rathaus befinden.
Dem angestrebten Kostenvergleich zwischen einer Altbausanierung und der Errichtung eines Neubaus sollten auch die gleichen Flächenparameter zugrunde gelegt werden.
Dem wird entgegnet, dass dies wegen möglicherweise unterschiedlicher Vorschriften bei Um- oder Neubau nur eingeschränkt sinnvoll sein dürfte.
Wiederholt wird erklärt, dass das Bürgermeisterbüro im Rathaus integriert sein soll. Auch deshalb, da das jetzige Büro nicht barrierefrei erreichbar ist.
Auf die Verantwortung für die Bediensteten wird nochmals hingewiesen. Auf die Zeit von 35 Jahren wird hingewiesen. Diskussionen wurden genug geführt. Die kleinste Variante wird bevorzugt, da diese als die am schnellsten umsetzbare Variante eingestuft wird. Die jetzigen Mitarbeiter sollten ja noch im sanierten bzw. angebauten Rathaus arbeiten.
Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass es sich um einen Kompromiss handelt. Die Barrierefreiheit für das Haus des Gastes soll, wie bereits erwähnt, in einem 3. Bauabschnitt geschaffen werden. Die Abarbeitung aller 3 Bauabschnitte soll nacheinander geschehen. Je weniger man sich jetzt vornehme, desto schneller sei man am Ziel.
Zuschüsse werden nur für den 2. Bauabschnitt erwartet. Eine Änderung des ISEK ist hierfür nach Aussagen der Regierung von Oberfranken nicht erforderlich. Für den 1. Bauabschnitt werden hingegen keine Zuschüsse erwartet. Aussagen zum Gebäudeenergiegesetz können nur vom einem Fachplaner gemacht werden.
Zur Grobkostenschätzung von 2,7 Mio. € sollte gleich ein Sicherheitspuffer von 20 % addiert werden.
Bei Beibehaltung des jetzigen Standortes wird am wenigsten Gegenwehr aus der Bevölkerung erwartet.
Die Größe des erforderlichen Besprechungszimmers wird von der Verwaltung festgelegt.
Vereinzelt wird die Meinung vertreten, dass das Besprechungszimmer auch für die Abhaltung kleinerer Marktgemeinderatssitzungen geeignet sein sollte.
Auf Antrag erfolgt namentliche Abstimmung.
Beschluss:
Es erfolgt namentliche Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 15:0