Datum: 16.01.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Haus des Gastes, 2. Obergeschoss
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 17.01.2023
2	Bericht des Ersten Bürgermeisters und Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen vom 29.06.2023 und 28.09.2023, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
3	Vorberatung des Haushaltes 2024
4	Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 17.01.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	16.01.2024	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Bericht des Ersten Bürgermeisters und Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen vom 29.06.2023 und 28.09.2023, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	16.01.2024	ö		2

Beratung

Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 29.06.2023:

Der Markt Gößweinstein gewährt dem Katholischen Pfarramt zur Abnahme und Einlagerung der Steinvasen einen Zuschuss in Höhe von 25 % der Gesamtkosten, maximal jedoch 2.500,00 €.

Der Auftrag zur Beschaffung von 208 t Auftausalz einschließlich dem Abschluss eines Lagerlieferservicevertrages für die Winterdienstsaison 2023/2024 wird an die Firma KTU-Handelsgesellschaft-mbH aus 95362 Kupferberg vergeben.

Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.09.2023:

Die Betriebsleitung und -ausführung für die gemeindlichen Wälder wird ab Januar 2024 aufgrund eines Beschlusses durch den Bayerischen Landtag zu neuen Konditionen weiterhin durch Freistaat Bayern ausgeführt.

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3. Vorberatung des Haushaltes 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	16.01.2024	ö		3

Sachverhalt

Nach dem vorliegenden Entwurf beträgt die Zuführung zum Vermögenshaushalt rund 720.800,00 €.

Die Vorlage eines Entwurfes des Investitionsprogrammes soll bis zur Sitzung ebenfalls erfolgen.

Beratung

Vorab wird der Stellenplan durchgearbeitet. Insbesondere werden Änderungen gegenüber dem Vorjahr erläutert. Fragen hierzu werden beantwortet.

Anschließend wird der Verwaltungshaushalt Seite für Seite durchgearbeitet. Der Erste Bürgermeister sowie der Geschäftsleiter und der Kämmerer erläutern bedeutende Ansatzänderungen gegenüber dem Vorjahr und beantworten Fragen zu einzelnen Ansätzen.

Bei mehreren Haushaltstellen erfolgt die (Um-)Buchung für das Haushaltsjahr 2023 erst vor Legung der Jahresrechnung, spätestens bis 30.04.2024.

Auf Grund der Hinweise des Geschäftsleiters sowie des Kämmerers werden folgende Änderungen des Haushaltsplanes 2024 vorgenommen:

		Ansatz alt:	Änderung	Ansatz neu:	Jahr
0.1122.2600	Bußgelder	45.000	0	45.000	2024 - 2027
0.1300.5209	Geräte, Ausstattung, etc.	20.500	+ 14.500	35.000	2024
0.3440.6323	Chroniken, Urkunden	10.000	+ 2.000	12.000	2024
		0	+ 2.000	2.000	2025
		0	+ 2.000	2.000	2026
0.4640.5010	Unterhalt Gebäude	8.000	+ 1.400	9.400	2024
0.5702.5450	Wasser, Entwässerung	13.000	+ 1.000	14.000	2024 - 2027
0.7001.5601 (zusätzlich)	Dienst- / Schutzkleidung	0	+ 1.000	1.000	2024 - 2027
0.7910.6610	Mitgliedsbeiträge	28.000	+ 2.000	30.000	2024 - 2027
0.8551.1710	Zuweisungen	0	+ 2.300	2.300	2024 - 2027
0.8551.5170	Unterhalt	3.500	+ 7.200	10.700	2024 - 2027
0.8801.1411	Mieten aus Wohnungen	13.000	+ 1.000	14.000	2024 - 2027
0.9000.0220	Hundesteuer	20.000	+ 3.000	23.000	2024 - 2027

Hinweis: 

Seitens der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die Bußgelder zukünftig unter einer neuen Haushaltsstelle verbucht werden müssen. Da dies derzeit programmtechnisch nicht möglich ist, werden die Bußgelder weiterhin auf der Haushaltsstelle 0.1122.2600 gebucht. Sobald eine technische Lösung möglich ist, wird die entsprechende neue Haushaltsstelle als außerplanmäßige Haushaltstelle erfasst und die Einnahmen entsprechend umgebucht.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt reduziert sich im Jahr 2024 auf 698.000,00 €.

Darüber hinaus sind noch folgende Fragen gestellt bzw. Anmerkungen gemacht worden:

1. 0.1122.2600 + 0.1122.6360

Seitens des Gremiums wird festgestellt, dass im vergangenen Jahr mehr Einnahmen durch Bußgelder generiert als Ausgaben getätigt wurden. Es wird angeregt, den „Überschuss“ in geeigneter Weise wieder an die Bevölkerung zurückzugeben. 

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass die erhöhten Einnahmen aus den höheren Bußgeldvorschriften resultieren und dem Grunde nach keine Gewinnerzielungsabsicht bei der Verkehrsüberwachung vorliegt. Daher wurden für die Jahre 2024 bis 2027 auch wieder mehr Ausgaben als Einnahmen eingeplant. Die „Mehreinnahmen“ werden dem Grunde nach zur Gesamtdeckung herangezogen.

2. 0.3440.6323

Es wird vorgetragen, dass nach Möglichkeiten gesucht werden sollte, ob die Gemeindechronik fortgeschrieben werden könne. Die Fortschreibung würde etwa die letzten 50 Jahre umfassen.

3. 0.6300.5130

Der Haushaltsansatz in Höhe von 412.000,00 € für das Jahr 2024 umfasst u.a. Kosten in Höhe von 90.000,00 € für den Straßenabschnitt „Kreuzung Staatsstraße 2685“ bis Hühnerloh. Dieser Betrag ist ausschließlich zur Behebung einzelner Schäden auf diesem Abschnitt gedacht. Sollte eine Alternativlösung in Betracht gezogen werden, so müsste vorab eine Grundsatzentscheidung im jeweiligen Gremium getroffen werden.

4. 0.7001.1710

Wofür wurde ursprünglich ein Haushaltsansatz in Höhe von 20.000,00 € gebildet und warum wurde dieser in 2024 reduziert?

Es wurde ursprünglich erwartet, dass für die Erstellung eines Kanalkatasters eine Förderung in Höhe von 20.000,00 € gewährt werden kann. Dies muss inzwischen jedoch verneint werden. Der Haushaltansatz in Höhe von 2.800,00 € ist aufgrund einer durchgeführten Potenzialanalyse zur alternativen Klärschlammverwertung durch das Institut für Energietechnik zu erwarten.

5. 0.8801.5010

Nachdem für das Turbinenhaus 25.000,00 € vorgemerkt wurden, wurde seitens des Gremiums angefragt, ob dieses überhaupt noch Strom erzeuge und der Unterhalt notwendig ist?

Hierzu wurde mitgeteilt, dass seit Jahren kein Strom mehr erzeugt wird und grundsätzlich überlegen müsste, wie mit dem Turbinenhaus umgegangen werden sollte (Abriss, Sanierung, etc.).

Seitens der Verwaltung wird noch folgendes mitgeteilt:

Aufgrund der derzeitigen Strompreise und den genutzten Stromanschlusssäulen (z.B. Festplatz Kleingesee, Anschlusssäule Morschreuth, etc.) durch Vereine, sollte grundsätzlich überlegt werden, ob man diese weiterhin kostenfrei zur Verfügung stellen möchte.

Der Markt Gößweinstein hat im Jahr 2023 eine Stabilisierungshilfe als Investitionshilfe erhalten. Nach dem Bescheid der Regierung von Oberfranken wurde die Hilfe u. a. unter folgenden Auflagen bewilligt, die von der Kommune erfüllt und nachgewiesen werden müssen. Hiervon betroffen ist u.a. eine Gebührenneukalkulation im Bereich Friedhofswesen mit Neufestsetzung möglichst kostendeckender Gebühren.

Bezüglich der Schlüsselzuweisungen sowie der Kreisumlage können keine konkreten Zahlen genannt werden, da diese zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vorlagen. Sollten diese bis zur Marktgemeinderatssitzung am 01.02.2024 vorliegen, so erfolgt eine entsprechende Anpassung im Verwaltungshaushalt.

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4. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	16.01.2024	ö		4

Beratung