Datum: 30.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Pfarrheim Gößweinstein
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:31 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgeranfragen
2	Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 28.02.2023
3	Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 21.03.2023
4	Bericht des Ersten Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.02.2023, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
5	Änderung der Ausschussbesetzung auf Grund der Niederlegung des Amtes als Marktgemeinderat von Herrn Maximilian Sebald
6	Zustimmung zur 9. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes des Marktes Gößweinstein
7	Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 1020, Gmkg. Leutzdorf, zur Errichtung eines Wohnhauses; Aufstellungsbeschluss
8	Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 1830, Gmkg. Stadelhofen, zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage; Beschluss
9	Bestätigung des 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Etzdorf/Türkelstein
10	Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Etzdorf/Türkelstein
11	Schöffenwahl 2023; Erstellung einer Vorschlagsliste über die Bewerber/-innen aus dem Markt Gößweinstein
12	Neubau des Kindergartens Stempferhof Gößweinstein;
13	Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Protokoll Marktgemeinderatssitzung 30.03.2023.pdf

zum Seitenanfang

1. Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Marktgemeinderatssitzung	30.03.2023	ö		1

Beratung

zum Seitenanfang

2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 28.02.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Marktgemeinderatssitzung	30.03.2023	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 21.03.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Marktgemeinderatssitzung	30.03.2023	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bericht des Ersten Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.02.2023, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Marktgemeinderatssitzung	30.03.2023	ö		4

Sachverhalt

Ertüchtigung Finsterweg

Die Ortsbegehung des Finsterweges durch den Marktgemeinderat findet voraussichtlich vor der Marktgemeinderatssitzung am 27.04.2023 um 18.00 Uhr statt.

Vereinsförderung

Da noch Daten einzuholen sind, soll eine Neuregelung der Vereinsförderung erst in der Sitzung am 27.04.2023 beschlossen werden. 

Errichtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden 

Am 15.03.2023 fand eine Begehung der gemeindlichen Gebäude hinsichtlich der Geeignetheit für die Errichtung von Photovoltaikanlagen statt. Grundsätzlich sind u. a. die Schulsporthalle, der Bauhof als auch weitere Gebäude geeignet. Derzeit wird die Wirtschaftlichkeit der Errichtung dieser Anlagen geprüft.

Fortschreibung des Teilkapitels „Windenergie“ im Regionalplan Oberfranken-West

Von der Regierung von Oberfranken, Regionalplanung, ist folgendes Vorgehen vorgesehen:

1. Prüfung der Potenzialflächen durch die Regionalplanung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Sachgebieten bei der Regierung von Oberfranken 

2. Prüfung der Potenzialflächen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachbehörden, kreisfreien Städten und Landratsämtern

3. Diskussion der geeignet erscheinenden Flächen mit den betroffenen Kommunen

Die sich daraus ergebenden Flächen bilden die Grundlage für den Fortschreibungsentwurf des neuen Teilkapitels "Windenergie", der im nächsten Verfahrensschritt dem Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-West zur Beschlussfassung vorgelegt und anschließend das erforderliche Beteiligungsverfahren eingeleitet werden soll. 

Anton Karl Felix Gebhardt-Stiftung

Das Vermögen der Anton Karl Felix Gebhardt-Stiftung beträgt zum 31.12.2022 508.497,69 €. Eine Verringerung der Depotwerte um 32.474,96 € ist hierbei nicht berücksichtigt.

Der nicht ausschüttbare Stand nach Einberechnung eines Ausgleichs zum ungeschmälerten Erhalt des Grundstockvermögens beträgt zum 31.12.2022 541.308,65 €. D. h. das Minus beträgt 32.810,96 €. Eine Ausschüttung im Jahr 2023 ist deshalb nicht möglich.

Vom Katholischen Pfarramt Hl. Dreifaltigkeit Gößweinstein liegt ein Antrag an die Stiftung vom 23.02.2023 mit der Bitte um Unterstützung der Renovierung der Klosterkirche vor. Das Defizit der Kirchenstiftung beträgt zur Zeit 30.978,62 €. Auf Grund der negativen Vermögensentwicklung der Anton Karl Felix-Stiftung wird der Kirchenstiftung eine Antragsablehnung mitgeteilt. 

zum Seitenanfang

5. Änderung der Ausschussbesetzung auf Grund der Niederlegung des Amtes als Marktgemeinderat von Herrn Maximilian Sebald

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Marktgemeinderatssitzung	30.03.2023	ö		5

Sachverhalt

Die Besetzung der Ausschüsse bzw. die Stellvertreterregelung ist deshalb neu festzulegen.

Der Vorschlag der Fraktion JuF soll in der Sitzung vorliegen.

Beratung

Beschluss

Haupt- und Finanzausschuss:

Mitglied: Tanja Rost

Stellvertreterin: Daniela Körber 

Bau- und Umweltausschuss:

Mitglied: Tanja Rost

Stellvertreterin: Daniela Körber 

Rechnungsprüfungsausschuss:

Mitglied: Daniela Körber

Stellvertreterin: Tanja Rost

Tourismus- und Kulturausschuss:

 

Mitglied: Daniela Körber

Stellvertreterin: Tanja Rost

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Zustimmung zur 9. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes des Marktes Gößweinstein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Marktgemeinderatssitzung	30.03.2023	ö		6

Sachverhalt

Zuletzt hat der Marktgemeinderat in der Sitzung am 31.03.2022 der 8. Fortschreibung des Konzeptes zugestimmt. 

Mit Schreiben vom 01.12.2022 hat die Regierung von Oberfranken dem Markt Gößweinstein eine Stabilisierungshilfe in Höhe von insgesamt 800.000,- € bewilligt, welche vollständig als Investitionshilfe (Säule 2) zu verwenden ist.

Auflage für die Bewilligung ist, wie auch schon in den Vorjahren, die Fortschreibung des vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

Die 9. Fortschreibung des Konzeptes wurde den Marktgemeinderäten überlassen. Bestandteil des Konzeptes ist das Schreiben der Regierung von Oberfranken vom 01.12.2022.

Zudem ist eine aktualisierte tabellarische Übersicht zum Haushaltskonsolidierungskonzept mit konkreten Angaben der Kommune zu erzielten und erzielbaren Mehreinnahmen/Minder-ausgaben vorzulegen. Diese wurde den Marktgemeinderäten ebenfalls überlassen.

Eine Antragstellung für das Jahr 2023 ist ebenfalls vorgesehen.

Beratung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 1020, Gmkg. Leutzdorf, zur Errichtung eines Wohnhauses; Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Marktgemeinderatssitzung	30.03.2023	ö		7

Sachverhalt

Der Bau- und Umweltausschuss hat in der Sitzung am 20.09.2022 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Bau- und Umweltausschuss spricht sich für die Ausweisung einer Baufläche auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 1020 der Gemarkung Leutzdorf aus.

An den Marktgemeinderat geht die Empfehlung, die dafür notwendige Bauleitplanung in die Wege zu leiten.“

Nach Mitteilung des Landratsamtes Forchheim vom 20.02.2023, welche den Marktgemeinderäten überlassen wurde, ist eine Genehmigung des Vorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB (sonstige Vorhaben im Außenbereich) vorstellbar.

Hierfür ist jedoch eine Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Teilfläche des zu bebauenden Grundstückes notwendig.

Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als „Flächen für die Landwirtschaft“ dargestellt.

Die künftige Darstellung im Flächennutzungsplan soll „gemischte Baufläche“ lauten.

Den Bauwerbern ist bekannt, dass Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes, für die straßenmäßige Erschließung inklusive Grunderwerb (möglicherweise auch Wendehammer), Beleuchtung und für die Verlängerung des Abwasserkanals übernommen werden müssen. Gleiches gilt laut Wiesentgruppe für die Wasserversorgung. Hierfür sind noch entsprechende Verträge abzuschließen. 

Beschluss

Die anfallenden Kosten sind durch Abschluss entsprechender Verträge von den Bauwerbern zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 1830, Gmkg. Stadelhofen, zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage; Beschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Marktgemeinderatssitzung	30.03.2023	ö		8

Sachverhalt

Das Grundstück hat eine Gesamtgröße von rund 5 ha und wird teilweise als Waldfläche genutzt. Das bedeutet, dass die Fläche für die PV-Anlage kleiner als 5 ha sein soll. 

Auf dem Gebiet des Marktes Gößweinstein wurde bislang keine Freiflächenphotovoltaikanlage errichtet. Insofern sollte entschieden werden, ob der Errichtung solcher Anlagen im Marktgemeindegebiet grundsätzlich zugestimmt wird. 

Sofern eine grundsätzliche Zustimmung erfolgt, sollte über das vorliegende Vorhaben entschieden werden.

Im Falle einer positiven Entscheidung über den vorliegenden Antrag wären mit dem Antragsteller verschiedenartige Verträge, möglicherweise unter Einbeziehung eines Rechtsbeistandes, abzuschließen. Dies dürfte zeitlich doch mehrere Wochen beanspruchen. Ein Aufstellungsbeschluss sollte deshalb erst nach Vorliegen der notwendigen Verträge gefasst werden. Zusätzlich ist wohl noch die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erforderlich.  

Beratung

Die Anlagengröße von rund drei bis maximal fünf Hektar wird vom Marktgemeinderat teilweise als groß angesehen. Dem wird vom Ersten Bürgermeister widersprochen. Bei noch kleineren Anlagen würde die Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt.

Für die Erstellung des Kriterienkataloges könnte die Beratung des Institutes für Energietechnik in Anspruch genommen werden. Auch sollten die Erfahrungen anderer Kommunen mit einbezogen werden.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung von Sachverständigen das Muster eines städtebaulichen Vertrages sowie einen Kriterienkatalog für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen zu erarbeiten. Diese sind dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Nach positiver Beschlussfassung können diese dem Antragsteller vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Bestätigung des 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Etzdorf/Türkelstein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Marktgemeinderatssitzung	30.03.2023	ö		9

Sachverhalt

Wahl des 1. Kommandanten:

Wahlvorschlag: Maximilian Neuner

Insgesamt wurden 24 Stimmen abgegeben. 

Es entfielen 24 Stimmen auf Maximilian Neuner.

Der neugewählte 1. Kommandant Maximilian Neuner, Gartenstr. 6, nahm auf Befragen durch den Ersten Bürgermeister Hanngörg Zimmermann die Wahl zum 1. Kommandanten an.

Der Gewählte muss noch die erforderlichen Lehrgänge „Gruppenführer“ und „Leiter einer Feuerwehr“ absolvieren. Ihm wird dazu eine Frist von einem Jahr eingeräumt.

Beschluss

Er muss noch die erforderlichen Lehrgänge „Gruppenführer“ und „Leiter einer Feuerwehr“ absolvieren. Ihm wird dazu eine Frist von einem Jahr eingeräumt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Etzdorf/Türkelstein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Marktgemeinderatssitzung	30.03.2023	ö		10

Sachverhalt

Wahl des stellvertretenden Kommandanten:

Wahlvorschlag: Markus Neuner

Insgesamt wurden 24 Stimmen abgegeben.

Es entfielen 24 Stimmen auf Markus Neuner.

Der wiedergewählte stellvertretende Kommandant Markus Neuner, wohnhaft Etzdorf 46, nahm auf Befragen durch den Ersten Bürgermeister Hanngörg Zimmermann die Wahl zum stellvertretenden Kommandanten an.

Der Gewählte hat alle erforderlichen Lehrgänge bereits absolviert.

Beschluss

Er hat alle erforderlichen Lehrgänge bereits absolviert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Schöffenwahl 2023; Erstellung einer Vorschlagsliste über die Bewerber/-innen aus dem Markt Gößweinstein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Marktgemeinderatssitzung	30.03.2023	ö		11

Sachverhalt

Der Markt Gößweinstein wurde deshalb vom Präsidenten des Landgerichtes Bamberg aufgefordert, eine entsprechende Vorschlagsliste für das Ehrenamt des Schöffen für Erwachsenenstrafsachen zu erstellen. Die gesuchten Schöffen werden beim Landgericht Bamberg oder beim Amtsgericht Forchheim als Haupt- oder Hilfsschöffen eingesetzt.  

Für die Aufnahme von Personen in diese Vorschlagsliste ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats, erforderlich. 

Außerdem sind nach § 33 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bestimmte Voraussetzungen zu berücksichtigen:

Zum Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden: 

1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
2. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollendet haben würden; 
3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind; 
6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Auf Grund der Bekanntmachungen im gemeindlichen Amtsblatt haben sich die nachstehend aufgeführten Personen für dieses Amt beworben:

	Familienname:	Vorname(n)	Geburts- jahr:	Beruf:	Wohnort/Ortsteil:
1	Bovenschen,  geb. Koschmieder	Christian	1967	Erzieher	Hardt
2	Eickels	Dirk	1963	Freiberuflich, Dozent	Wichsenstein
3	Fleischmann	Roland Heinrich	1965	Vertriebsmanager für Nieder-spannungs-Schaltgeräte	Wichsenstein
4	Götz,  geb. Heckmann	Yvonne  Maria	1974	Grafikerin, bei Tourismuszentrale Fränk. Schweiz, LRA Forchheim	Hardt
5	Grün	Harald Ferdinand	1974	Bilanzbuchhalter	Behringersmühle
6	Grün	Norbert Helmut	1966	Schreinermeister, Heimver-walter im kirchl. Dienst	Gößweinstein
7	Heckel	Hans	1963	Betriebsleiter/Projektleiter Heizung/Lüftung/Sanitär	Morschreuth
8	Wolkenhauer	Christopher	1964	Krankenpfleger/Notfall-sanitäer	Allersdorf

Im Anschluss an die Beschlussfassung ist die Vorschlagsliste eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen. Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder persönlich unter Angabe einer Begründung, Einspruch erhoben werden. Danach wird die Vorschlagsliste an das Amtsgericht Forchheim weitergeleitet. 

Für die Vorschlagsliste der Jugendschöffen besteht ein separates Verfahren. Die Bewerbungen der interessierten Personen werden direkt an das Jugendamt des Landkreises Forchheim weitergeleitet.  

Beschluss

	Familienname:	Vorname(n)	Geburts- jahr:	Beruf:	Wohnort/Ortsteil:
1	Bovenschen,  geb. Koschmieder	Christian	1967	Erzieher	Hardt
2	Eickels	Dirk	1963	Freiberuflich, Dozent	Wichsenstein
3	Fleischmann	Roland Heinrich	1965	Vertriebsmanager für Nieder-spannungs-Schaltgeräte	Wichsenstein
4	Götz,  geb. Heckmann	Yvonne  Maria	1974	Grafikerin, bei Tourismuszentrale Fränk. Schweiz, LRA Forchheim	Hardt
5	Grün	Harald Ferdinand	1974	Bilanzbuchhalter	Behringersmühle
6	Grün	Norbert Helmut	1966	Schreinermeister, Heimver-walter im kirchl. Dienst	Gößweinstein
7	Heckel	Hans	1963	Betriebsleiter/Projektleiter Heizung/Lüftung/Sanitär	Morschreuth
8	Wolkenhauer	Christopher	1964	Krankenpfleger/Notfall-sanitäer	Allersdorf

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Neubau des Kindergartens Stempferhof Gößweinstein;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Marktgemeinderatssitzung	30.03.2023	ö		12

Sachverhalt

„Der Errichtung eines Ersatzneubaus für die Kindertageseinrichtung Stempferhof wird grundsätzlich zugestimmt. Die weiteren Schritte sind einzuleiten (Klärung der Modalitäten mit dem Johannischen Sozialwerk als Träger der Einrichtung, Absprache mit der Regierung von Oberfranken und dem Landratsamt Forchheim.“

Zwischenzeitlich haben drei Termine mit Vertretern des Johannischen Sozialwerkes stattgefunden. Dabei wurde folgendes besprochen:

1. Das Johannische Sozialwerk stellt das notwendige Grundstück auf den Fl.Nr. 233 und 234, Gmkg. Gößweinstein, (Badangerstraße) zur Verfügung. Der Grundstücksbedarf beträgt bis zu 2.100 m². Bei einem angenommenen Grundstückspreis von 110,- €/m² beträgt der Gegenwert des Grundstückes bis zu 231.000,- €. Der Standort der Einrichtung wird in Zusammenarbeit mit dem zu beauftragenden Planungsbüro festgelegt.

2. Das Gebäude wird Eigentum des Johannischen Sozialwerks. 

3. Die für die Baumaßnahme häufige Präsenz der verantwortlichen Personen kann vom Johannischen Sozialwerk nicht garantiert werden. Die Bauherrschaft soll deshalb vom Markt Gößweinstein übernommen werden.

4. Die Einrichtung wird vom Johannischen Sozialwerk betrieben. Eine entsprechende Vereinbarung mit möglichem Defizitausgleich ist abzuschließen. 

5. Das Johannische Sozialwerk bringt Vorleistungen in Höhe von 15.000,- € mit ein (Geländevermessung, Bodengutachten, Planung Bauvoranfrage).

6. Das Johannische Sozialwerk beteiligt sich weiterhin mit einem Baukostenzuschuss in Höhe 100.000,- €.

7. Das Johannische Sozialwerk versucht die eigenen Kontakte zu nutzen und so z. B. bei den Planungsleistungen für Garten- und Landschaftsarchitektur als auch der Ausführung von Gewerken zu unterstützen.

8. Das Johannische Sozialwerk bringt so einen Gegenwert von bis zu 346.000,- € in die Neubaumaßnahme mit ein.

Beratung

Eigentümerin des Gebäudes wird das Johannische Sozialwerk, welches dann auch für den Gebäudeunterhalt zuständig ist. Über den Abschluss einer Defizitvereinbarung wäre der Markt Gößweinstein evtl. mittelbar an den Unterhaltkosten beteiligt.

Die Bauherrschaft wird federführend vom Markt Gößweinstein wahrgenommen, wobei das Johannische Sozialwerk als Gebäudeeigentümerin ebenfalls beteiligt wird.

Beschluss

1. Das Johannische Sozialwerk stellt das notwendige Grundstück auf den Fl.Nr. 233 und 234, Gmkg. Gößweinstein, (Badangerstraße) zur Verfügung. Der Grundstücksbedarf beträgt bis zu 2.100 m². 

2. Das Gebäude wird Eigentum des Johannischen Sozialwerks. 

3. Die Bauherrschaft wird vom Markt Gößweinstein übernommen werden.

4. Die Einrichtung wird vom Johannischen Sozialwerk betrieben. Eine entsprechende Vereinbarung ist noch abzuschließen. 

5. Das Johannische Sozialwerk beteiligt sich weiterhin mit einem Baukostenzuschuss in Höhe 100.000,- €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Marktgemeinderatssitzung	30.03.2023	ö		13

Beratung

Am Finsterweg wurden die Bankette teilweise schon aufgefüllt. Dies sollte fortgesetzt werden. Sollte dies nicht erfolgen, wäre zu überlegen, ob die Straße noch den sicherheitstechnischen Vorgaben entspricht. Eine Verkehrsvollsperrung wäre ggf. die Folge.