Datum: 17.05.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Pfarrheim Gößweinstein
Gremium: Marktgemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgeranfragen
2 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 31.03.2022
3 Bericht des Ersten Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 31.03.2022, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
4 Errichtung eines Multifunktionsplatzes in der Viktor-von-Scheffel-Straße; Durchführungsbeschluss
5 Kinderbetreuung im Markt Gößweinstein; Beschlussfassung über die Verlängerung der befristeten Bedarfsanerkennung von 18 Kindergartenplätzen im Kindergarten St. Franziskus
6 Vollzug der Gemeindeordnung; Vorlage der Jahresrechnung 2021 gem. Art. 102 Abs. 2 GO
7 Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Marktgemeinderatssitzung 17.05.2022 ö 1

Sachverhalt

Bürgeranfragen liegen nicht vor.

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2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 31.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Marktgemeinderatssitzung 17.05.2022 ö 2

Beschluss

Das Protokoll, welches im Ratsinformationssystem bereitgestellt bzw. in Kopie zugestellt wurde, wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bericht des Ersten Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 31.03.2022, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Marktgemeinderatssitzung 17.05.2022 ö 3

Sachverhalt

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 31.03.2022, bei den Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Es werden die Beschlüsse 

Nr. 4
Der Auftrag für die Fachplanung „Tragwerk“ im Zuge der Revitalisierung des Pfarramtes wird an die Seeberger Friedl Planungsgesellschaft mbH aus Erlangen vergeben. 
Es erfolgt stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen 1 bis 6, vorerst 1 + 2 (13 %).

Nr. 5
Der Auftrag für die Fachplanung „Heizung/Lüftung/Sanitär“ im Zuge der Revitalisierung des Pfarramtes wird an das Planungsbüro Klötzer aus Igensdorf vergeben. 
Es erfolgt stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen 1 bis 9, vorerst 1 + 2 (11 %).

Nr. 6
Der Auftrag für die Fachplanung „Elektro“ im Zuge der Revitalisierung des Pfarramtes wird an das Büro Wißmeier aus Heroldsberg vergeben. 
Es erfolgt stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen 1 bis 9, vorerst 1 + 2 (11 %).

bekanntgegeben.



Bericht des Ersten Bürgermeisters

Die notwendigen Arbeiten für die Eröffnung des Höhenschwimmbades in diesem Jahr laufen zurzeit auf dem Höhepunkt (z.B. Reinigung Becken, Außenanlagen usw.). Mit dem Förderverein wurde ein Arbeitseinsatz für den kommenden Samstag, 21.05.2022, abgesprochen. Ein genauer Eröffnungstermin für die Badesaison 2022 kann leider noch nicht mitgeteilt werden.


Am vergangenen Freitag, 13.05.2022, sind 42 Flüchtlinge aus der Ukraine im ehemaligen Altenheim in Behringersmühle untergebracht worden.

Auf das am 20.05.2022 in der Sporthalle stattfindende Benefizkonzert des Polizeiorchester Bayerns wird hingewiesen. Der Eintritt ist frei, Spenden für die Schülerinnen und Schüler der Grund- und Mittelschule Gößweinstein werden erbeten!

Für die Vereinsnutzung der Doppelporthalle für den Breitensport erfolgt in den Mitteilungsblättern (Gößweinstein am 20.05. und 03.06.22 sowie Obertrubach am 02.06.2022) nochmals der Aufruf, bis zum 10.06.2022 die Buchungswünsche zu äußern. Ein Belegungsplan wird dann erarbeitet.

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4. Errichtung eines Multifunktionsplatzes in der Viktor-von-Scheffel-Straße; Durchführungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Marktgemeinderatssitzung 17.05.2022 ö 4

Sachverhalt

Die Thematik wurde in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 22.03.2022 wie folgt behandelt:

„Sachverhalt:

Auf den Grundstücken Fl.Nrn. 286 (Teilfläche), 287, 288 und 290 soll ein Multifunktionsplatz entstehen. Mit Datum vom 08.02.2022 erging von der Regierung von Oberfranken hierfür ein Bewilligungsbescheid in Höhe von rund 250.000,00 EUR an den Markt Gößweinstein.
Mit Beschluss des Marktgemeinderates vom 24.02.2022 wurde dem Abschluss eines Ingenieurvertrages mit dem Büro SEUSS Ingenieure, Amberg, zugestimmt.

Vom Ing.-Büro wurde zwischenzeitlich ein erster Planungsentwurf (v. 04.02.2022) vorgelegt, welcher vorab mit den Sitzungsunterlagen zur Kenntnisnahme übersandt wurde. Um Anregungen zum Plan und grundsätzlicher Zustimmung wird in der Sitzung gebeten.

Auf den Grundstücken soll neben dem bestehenden Parkplatz ein weiterer Parkplatz, Wohnmobilstellplätze, Ver- und Entsorgungsstation für Wohnmobile, eine Besucherinfo, eine Zufahrtsmöglichkeit zum hinteren Bereich des Friedhofes (Leichenhaus) und ein Multifunktionsplatz entstehen.

Beschluss:

Dem ersten Planungsentwurf vom 04.02.2022 des Ing.-Büros wird grundsätzlich zugestimmt. Es gilt nun die Planung weiter zu detaillieren und eine Kostenübersicht zu erstellen.“

Nach dem Bescheid der Regierung hat der Marktgemeinderat über die Durchführung der Maßnahme zu beschließen.

Beratung

Die durchzuführende Maßnahme wird überwiegend auf der Fl.Nr. 290 der Gemarkung Gößweinstein durchgeführt. Entsprechend dem ISEK soll zukünftig das gesamte Areal aufgewertet werden. Wobei aller Voraussicht nach mehrere Bauabschnitte in den kommenden Jahren gebildet werden. Aufgrund der anstehenden Tätigkeiten im Markt Gößweinstein wurden jedoch noch keine weiteren Planungen angestoßen.

Mit der vorliegenden Planung sollen im Rahmen des Sonderfonds „Innenstädte beleben“ die nachfolgenden Funktionsbereich geschaffen werden:
  • Freifläche für Jahrmärkte und Pkw-Parkplätze für den Innerortbereich
  • Erholungsbereich mit Sitzgelegenheit
  • -Vorbereitung der Infrastruktur (Strom, Wasser, Abwasser) für multifunktionale Nutzungen
  • Ver- und Entsorgungsstation für Wohnmobile
  • Wohnmobilstellplätze mit Stromversorgung

Diskutiert und besprochen wird die Lage der Parkflächen und Verkehrswege. Angeregt wird eine E-Ladesäule für E-Bikes. Diese ist im Bereich des vorhandenen Pavillons vorgesehen und soll zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden.

Beschluss

Der Durchführung der Maßnahme „Errichtung eines Multifunktionsplatzes in der Viktor-von-Scheffel-Straße“ im Rahmen des Bewilligungsbescheides der Regierung von Oberfranken vom 08.02.2022 wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Kinderbetreuung im Markt Gößweinstein; Beschlussfassung über die Verlängerung der befristeten Bedarfsanerkennung von 18 Kindergartenplätzen im Kindergarten St. Franziskus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Marktgemeinderatssitzung 17.05.2022 ö 5

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung am 06.08.2020 u. a. folgenden Beschluss gefasst:

„Dem Antrag des St. Franziskus Kindergarten auf eine zeitlich befristete Bedarfsanerkennung für 18 weitere Kindergartenplätze ab dem 01.09.2020 für die Dauer von 2 Jahren wird stattgegeben (Provisorium).
Der Markt Gößweinstein erstattet der Katholischen Kirchenstiftung Gößweinstein die Hälfte der hierfür voraussichtlichen Umbaukosten von 26.000,- €, jedoch nicht mehr als 13.000,- €“.

Weder im Kindergarten Stempferhof als auch im Kindergarten St. Erhard in Wichsenstein sind bislang zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen worden. 

Mit Schreiben des Katholischen Pfarramtes Gößweinstein, eingegangen beim Markt Gößweinstein am 25.04.2022, wird im Interesse der angemeldeten Kinder und deren Eltern beantragt, den Bedarf für 18 weitere Kindergartenplätze um ein weiteres Jahr bis 31.08.2023 zu verlängern.

Beschluss

Dem Antrag auf Verlängerung der zeitlich befristeten Bedarfsanerkennung für 18 weitere Kindergartenplätze bis zum 31.08.2023 im St. Franziskus Kindergarten wird stattgegeben (Provisorium).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Vollzug der Gemeindeordnung; Vorlage der Jahresrechnung 2021 gem. Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Marktgemeinderatssitzung 17.05.2022 ö 6

Sachverhalt

Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen (Art. 102 Abs. 2 GO).

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 nach § 79 KommHV stellt sich wie folgt dar:








 
VerwaltungsHH
 
VermögenHH 
 
GesamtHH
EINNAHMEN
 
 

 
 
 
1.1 Soll lfd. Haushaltsjahr
+
8.101.538,43
1)
8.062.222,69
2)
16.163.761,12
1.2 Neue Haushaltseinnahmereste
+
0,00
 
0,00
 
0,00
1.3 Abgang alter Haushaltseinnahmereste
-
0,00
 
0,00
 
0,00
1.4 Abgang alter Kasseneinnahmereste
-
1.283,97

0,00
 -
1.283,97
1.5 Summe bereinigte Solleinahmen
=
8.100.254,46
 
8.062.222,69
 
16.162.477,15
 
 
 
 
 
 
 
AUSGABEN
 
 
 
 
 
 
1.6 Soll lfd. Haushaltsjahr
+
8.100.254,46

8.062.222,69
3)
16.162.477,15
1.7 Neue Haushaltsausgabereste
+
0,00
 
0,00
 
0,00
1.8 Abgang alter Haushaltsausgabereste
-
0,00
 
0,00
 
0,00
1.9 Abgang alter Kassenausgabereste
-
0,00
 
0,00
-
0,00
1.10 Summe bereinigte Sollausgaben
=
8.100.254,46

8.062.222,69
 
16.162.477,15
Soll-Fehlbetrag (Zeile 1.5 abzgl. 1.10)



0,00
 
0,00







Darin enthalten:






1) Zuführung vom VermögensHH:





0,00
2) Zuführung vom VerwaltungsHH:





1.281.901,91
3) Überschuss n. § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV:



2.029.914,56

Nach Vorlage der Jahresrechnung an den Gemeinderat ist die örtliche Rechnungsprüfung durchzuführen. Anschließend stellt der Gemeinderat nach Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres den Jahresabschluss fest und beschließt die Entlastung.

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 zur Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung beauftragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Marktgemeinderatssitzung 17.05.2022 ö 7

Sachverhalt

Flüchtlinge in Behringersmühle
Es wird angefragt, ob in absehbarer Zeit weitere Flüchtlinge in Behringersmühle ankommen?
Hierzu wird mitgeteilt, dass dies derzeit nicht bekannt ist. 


Weihnachtsmarkt Gößweinstein
Es wird angefragt, ob man derzeit schon verbindlich die Durchführung des Weihnachtsmarktes 2022 bekannt geben kann und an wen sich die Vereine zwecks Organisation wenden sollen.
Aufgrund der ungewissen Corona-Lage kann derzeit noch nicht darüber entschieden werden. Grundsätzlich soll der Weihnachtsmarkt stattfinden. Eine Entscheidung hierzu wird im Verlauf des Jahres getroffen. Aktuell laufen noch keine Vorbereitungen.

Datenstand vom 25.05.2022 11:44 Uhr