Datum: 29.07.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Pfarrheim Gößweinstein
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgeranfragen
2 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 01.07.2021
3 Bericht des Ersten Bürgermeisters und Bekanntmachung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 01.07.2021, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
4 Durchführung eines Verhandlungsverfahrens nach VgV 2016 mit integrierten städtebaulichen Lösungsvorschlägen für die Revitalisierung des Pfarramtes; Bericht über die weitere Vorgehensweise
5 Geplante Errichtung einer neuen Mobilfunksendeanlage im Bereich Morschreuth; Beschluss
6 Kinderbetreuung im Markt Gößweinstein; Beschlussfassung über die Bedarfsanerkennung von 15 weiteren Kindergartenplätzen im Kindergarten Wichsenstein (Waldgruppe)
7 Wasserversorgung im Markt Gößweinstein; Sachstandsbericht
8 Bestätigung des 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Behringersmühle
9 Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wichsenstein
10 Bestätigung des 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein
11 Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein
12 Bestätigung des 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Stadelhofen
13 Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Stadelhofen
14 Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Protokoll Marktgemeinderatssitzung 29.07.2021.pdf

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1. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 9. Marktgemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 1

Sachverhalt

Bürgeranfragen liegen nicht vor.

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2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 01.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 9. Marktgemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 2

Beschluss

Das Protokoll, welches im Ratsinformationssystem bereitgestellt bzw. in Kopie zugestellt wurde, wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bericht des Ersten Bürgermeisters und Bekanntmachung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 01.07.2021, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 9. Marktgemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 3

Sachverhalt

Bericht des Ersten Bürgermeisters:

Am Montag, dem 09.08.2021, beginnen die Bauarbeiten im Rahmen des Breitbandausbaus (sog. Höfeprogramm) im Marktgemeindegebiet Gößweinstein.
Die Arbeiten sollen in Sachsendorf starten. Die Leitungstrasse verläuft dann entlang der Gemeindeverbindungsstraße Sachsendorf Richtung Bösenbirkig. Von dort folgt sie der Staatsstraße 2685 nach Gößweinstein.

Wie bereits mit E-Mail vom 21.07.2021 mitgeteilt wurde, ist es vorgesehen, am 09.09.2021 eine zusätzliche Marktgemeinderatssitzung abzuhalten. Diese wird wegen des VGV-Verfahrens für die Pfarramtrevitalisierung notwendig.
Mitte September wird eine weitere Marktgemeinderatssitzung gemeinsam mit Egloffstein und Obertrubach wegen der Erneuerung des Beschlusses der Mitgliedschaft im Wirtschaftsband A9 Fränkische Schweiz notwendig sein. Diese soll in Obertrubach stattfinden.        

Die Jagdgenossenschaft Gößweinstein möchte das Kriegerdenkmal in Gößweinstein sanieren lassen und hat deshalb beim Markt Gößweinstein eine Bezuschussung angefragt. Die Kosten belaufen sich nach einem Angebot aus dem Jahr 2020 auf 7.592,20 €. Als Zuschuss des Marktes Gößweinstein wird ein Betrag von 4.000,- € gewünscht.
Für die Neuvergoldung der Schriftplatten am Kriegerdenkmal in Kleingesee wurden die Gesamtkosten mit 5.000,- € aus Mitteln der Lichtabschaltung übernommen. Für die Renovierung des Kriegerdenkmals in Wichsenstein wurden 3.000,- € vom Markt Gößweinstein übernommen. Da im Haushalt 2021 keine Mittel aus der Nachtabschaltung eingeplant sind, wird um Mitteilung gebeten, ob im Vorgriff auf den Haushalt 2022 eine Zuschusszusage erteilt werden kann. Das Vorhaben wird begrüßt und es besteht Einverständnis.

Die Vorstandschaft der Dampfbahn Fränkische Schweiz e.V. hat am 15.07.2021 einen positiven Grundsatzbeschluss zur Projektinitiierung „Sanierung und Nutzung des Bahnhofsareals in Behringersmühle“ gefasst.
Dr. Gunzelmann vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege initiiert das hierfür notwendige Kommunale Denkmalkonzept. Die Inhalte werden zu gegebener Zeit mitgeteilt.  

Mit Schreiben der Regierung von Oberfranken vom 26.07.2021 wurde dem Markt Gößweinstein eine Rahmenbewilligung von 200.000,- € aus dem Sonderfonds „Innenstädte beleben“ des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms  zugeteilt. Der Fördersatz beträgt 80 %.

Bekanntmachung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 01.07.2021, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist:

Es sind keine Beschlüsse bekanntzugeben.

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4. Durchführung eines Verhandlungsverfahrens nach VgV 2016 mit integrierten städtebaulichen Lösungsvorschlägen für die Revitalisierung des Pfarramtes; Bericht über die weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 9. Marktgemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 4

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung am 01.07.2021 folgenden Beschluss gefasst:
 
„Dem Vorschlag des Verfahrensbetreuers, dem Büro johannsraum Architekten/ Nürnberg, vertreten durch Herrn Prof. Andreas Emminger, das Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren nach VgV 2016 ohne integrierten Planungswettbewerb durchzuführen, wird zugestimmt.
Die Auswahl der Bieterinnen und Bieter wird ebenso wie der Vorschlag zum Zuschlag (Beauftragung) durch ein Auswahlgremium durchgeführt werden, das wie folgt besetzt wird:

Herr Hanngörg Zimmermann, Erster Bürgermeister
Herr Georg Bauernschmidt, Zweiter Bürgermeister
Herr Manfred Hänchen, Dritter Bürgermeister
Herr Baudirektor Günther Neuberger, Sachgebiet Städtebauförderung der Regierung von Oberfranken
Herr Florian Selig, Diözesanarchitekt, Bauabteilung des Erzbischöflichen Ordinariates Bamberg
Hr. Dr. Robert Pick, stellv. Referatsleiter Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege
Herr Prof. Joachim Wienbreyer, Architekt, Regensburg“

Mit E-Mail vom 21.07.2021, welche den Marktgemeinderäten überlassen wurde, hat Prof. Emminger vom beauftragten Büro johannsraum den weiteren Verfahrensablauf erklärt. Insgesamt liegen der E-Mail Anlagen mit 41 Seiten zum Verfahrensablauf bei. Auf die Weitergabe dieser Unterlagen wurde verzichtet. Diese werden zur Sitzung am 09.09.2021 aktualisiert bereitgestellt.

Grundsätzlich ist folgender Terminplan vorgesehen:

09.09.2021: Beschlussfassung über die Verfahrensunterlagen im Marktgemeinderat
17.09.2021: Start des Verfahrens, Auftragsbekanntmachung
18.10.2021: Schlusstermin für den Eingang von Rückfragen
25.10.2021: Schlusstermin für den Eingang von Bewerbungsunterlagen
vorauss. 12.11.2021: Auswahl 3 bis 5 von Bewerbern (Sitzung Auswahlgremium)
vorauss. 15.11.2021: Aufforderung der ausgewählten Bewerber zur Abgabe eines Angebotes
vorauss. 17.12.2021: Verhandlung über das Erstangebot (Sitzung Auswahlgremium)
bis 10.01.2022: Prüfung der Angebote
bis 31.01.2022: Zuschlagserteilung im Marktgemeinderat  

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5. Geplante Errichtung einer neuen Mobilfunksendeanlage im Bereich Morschreuth; Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 9. Marktgemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 5

Sachverhalt

Über den Sachverhalt wurde bereits in der Sitzung am 27.04.2021 wie folgt berichtet:

„Mit Schreiben vom 13.04.2021 hat die NOVEC GmbH mitgeteilt, dass diese plant, die Mobilfunkversorgung im Markt Gößweinstein zu verbessern. Hierzu wird gebeten, im Suchkreis, dessen Mittelpunkt ca. 1,5 km östlich von Morschreuth liegt, geeignete Standortvorschläge zu benennen.  
Dem von der NOVEC GmbH beauftragten Herrn Christian Swatosch wurde am 20.04.2021 per E-Mail mitgeteilt, dass sich im Bereich des Ortsteiles Buckenreuth der Nachbarkommune Ebermannstadt der Mittelpunkt eines weiteren Suchkreises befindet. Es wäre zu prüfen, ob mit der Errichtung eines Mastes in diesem Suchkreismittelpunkt die Realisierung des von der NOVEC GmbH vorgesehenen Mastes Sinn macht.

Um Rückmeldung zur weiteren Vorgehensweise nach erfolgter Prüfung wurde gebeten.“

Mit E-Mail vom 07.07.2021 wurde dem Markt Gößweinstein mitgeteilt, dass der dargestellte Suchkreis noch immer seine Berechtigung hat.

Entsprechend § 7a der 26. BImSchV und den bestehenden Vereinbarungen über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze wird dem Markt Gößweinstein Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Erörterung der geplanten Maßnahme gegeben.

Der Suchkreis ist der beiliegenden Übersicht zu entnehmen. Im Zentrum des Suchkreises ist der Markt Gößweinstein Eigentümer mehrerer Grundstücke. Die sind jedoch als Ausgleichsflächen eingestuft.

Beratung

Da der Markt Gößweinstein kein geeignetes Grundstück besitzt, wird sich der Betreiber wohl, wie auch schon bei den anderen Mobilfunksendeanlagen im Markt Gößweinstein, auf Grundstücksakquise begeben. Interessierte Grundstückseigentümer können sich beim Markt Gößweinstein melden.
Die Erschließung eines möglichen Grundstückes ist Sache des Betreibers. Der Markt Gößweinstein ist hier in der Regel außen vor.

Beschluss

Der Markt Gößweinstein begrüßt den geplanten Neubau einer Mobilfunksendeanlage im Bereich Morschreuth. Durch die bereits im April erfolgte Rückmeldung durch den Markt Gößweinstein ist bereits in das Verfahren eingetreten worden. Am Verfahren der Standortsuche will der Markt Gößweinstein künftig weiterhin mitwirken. Geeignete Grundstücke kann der Markt Gößweinstein nicht bereitstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Kinderbetreuung im Markt Gößweinstein; Beschlussfassung über die Bedarfsanerkennung von 15 weiteren Kindergartenplätzen im Kindergarten Wichsenstein (Waldgruppe)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 9. Marktgemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 6

Sachverhalt

Die Thematik wurde bereits in der MGR-Sitzung am 29.04.2021 wie folgt behandelt:

Im Markt Gößweinstein besteht dauerhaft ein Mehrbedarf an 18 Kindergartenplätzen. Diese wurden beim Kindergarten St. Franziskus ab dem 01.09.2020 für die Dauer von 2 Jahren befristet anerkannt (siehe hierzu MGR-Beschluss vom 06.08.2020).
Bei Einrichtung eines Waldkindergartens zur Deckung des dauernden Bedarfes werden sich Einsparungen gegenüber den Investitionskosten beim Bau einer herkömmlichen Einrichtung erhofft. Ein Waldkindergarten wäre wünschenswert und attraktiv für Gößweinstein (siehe Beratung in der MGR-Sitzung am 30.07.2020).
Frau Barbara Kraus aus Ühleinshof hat in der Sitzung am 29.04.2021 die Grundkonzeption eines Waldkindergartens vorgestellt.

Die Belegung der drei Kindertageseinrichtung stellt sich wie folgt dar:

Juli 2021:
                                       Kinderkrippe                Kindergarten
                                       unter 3 Jahren        3 – 6 Jahre        
St. Franziskus, Gößw.        16        90
St. Erhard, Wichsenstein        12        28
Stempferhof, Gößw.        9        30

Summe:        37        148
                       
ab September 2021 voraussichtlich:
                                       Kinderkrippe                Kindergarten
                                       unter 3 Jahren        3 – 6 Jahre        
St. Franziskus, Gößw.        24        87
St. Erhard, Wichsenstein        9        26
Stempferhof, Gößw.         8        27

Summe:        41        140

Die aktuelle Bedarfsplanung 2021 des Landratsamtes Forchheim zur Kinderbetreuung im Markt Gößweinstein, welche den Marktgemeinderäten überlassen wurde, ist nach dem sog. „Hildesheimer Bevölkerungsmodell“ erstellt worden.

Diese zeigt bei den 3- bis 6-jährigen im Jahr 2021/2022 einen Bedarf von 143 Plätzen. Dieser erreicht im Jahr 2022/2023 die Spitze mit 153 Plätzen und sinkt über den Bedarf von 146 Plätzen im Jahr 2023/2024 in den folgenden Jahren kontinuierlich auf rund 120 im Jahr 2029/2030.  


Frau Kraus hat mitgeteilt, dass sie die Errichtung einer weiteren Kindergartengruppe, einer sog. Waldgruppe, im Kindergarten St. Erhard in Wichsenstein favorisiert. Vom Träger, dem Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Jura e. V. (ASB), wird dieses Ansinnen äußerst begrüßt und es wurde Einigkeit über eine Zusammenarbeit erzielt.
Die weitere Gruppe soll den Betrieb zum 01.09.2022 aufnehmen. Sollte dieser Zeitpunkt nicht zu realisieren sein, ist ein Beginn zum 01.03.2023 vorgesehen. Am Anfang sollten bis zu 15 Kinder die neue Gruppe besuchen. Im Laufe der Zeit ist eine Steigerung der Kinderzahl auf 20 erwünscht. Die Betreuungszeit beginnt um 8:00 Uhr und endet um 13:00 Uhr.
Der Waldplatz soll auf einem Grundstück zwischen Wichsenstein und Ühleinshof eingerichtet werden. Dieses liegt in nur rund 200 m Entfernung vom Kindergarten und ist somit fußläufig leicht erreichbar. Das Bringen und das Abholen der Kinder erfolgen am Kindergarten. Die Errichtung eines Schotterparkplatzes an der Gemeindeverbindungsstraße Wichsenstein – Ühleinshof kann somit entfallen.
Am Waldplatz ist die Aufstellung eines Bauwagens bzw. die Errichtung einer Holzhütte notwendig. Die Größe ist hier nicht vorgegeben. Die Stromversorgung wird über ein Solarpanel gesichert. Weiterhin anzuschaffen sind evtl. ein Komposttoilette, ein Sonnensegel, eine Feuerstelle mit Dreibein sowie Möbel (Tische, Stühle, Regale, Klappbänke, sonstige Sitzgelegenheiten). Eine Veranda wäre ebenfalls zu errichten.
Der Fußweg zum Waldplatz würde über zwei Waldgrundstücke erfolgen, wobei sich eines davon im Eigentum der Katholischen Pfarrpfründestiftung Wichsenstein befindet. Mit den betroffenen Waldeigentümern sind vom Markt Gößweinstein wie auch mit den Eigentümern des Waldplatzgrundstückes Vereinbarungen unter Haftungsausschluss abzuschließen. Die Zuwegung vom Kindergarten ist jährlich durch einen Waldkletterer auf Risiken hin zu überprüfen.
Der Mehrzweckraum im Obergeschoss des Kindergartengebäudes soll als Sturmraum bzw. als Sturmzimmer zu Verfügung gestellt werden. Dieser bzw. dieses würde hierfür maximal bis zu 15-mal im Jahr spontan genutzt werden. Für diesen Raum müsste ein Schrank mit verschiedenen Spielen angeschafft werden.
Die Gesamtinvestitionskosten werden großzügig auf bis zu 120.000,- € geschätzt. Der ASB würde eine Investitionsstütze von 10.000,- € leisten.
Die Vereinbarung mit dem ASB sollte ebenfalls überarbeitet werden.
Am 01.09.2021 ist geplant, einen Vororttermin mit Vertretern des Landratsamtes Forchheim, des ASB, des Landesverbandes Wald- und Naturkindergärten in Bayern e. V. sowie den betroffenen Grundstückseigentümern anzuberaumen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Beratung

Die Errichtung einer Waldgruppe in Wichsenstein wird auch wegen der dort vorzufindenden optimalen Bedingungen begrüßt. Der Trend zu alternativen Betreuungsangeboten wächst.
Auf die steigende Gefahr für die Kinder wegen der vermehrten Population von Wölfen wird hingewie sen. Sollte der Wolf künftig nicht bejagt werden dürfen, würde sich dieser rasch weiter ausbreiten.
Frau Kraus hat diese Bedenken in ihrem Vortrag im Marktgemeinderat am 29.04.2021 nicht geteilt.

Beschluss

Beim Kindergarten St. Erhard, Wichsenstein, werden ab dem 01.09.2022 15 weitere Kindergartenplätze für die sog. Waldgruppe als bedarfsnotwendig anerkannt.
Die weiteren Schritte sind zu veranlassen. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 120.000,- € sind unter Berücksichtigung etwaig zu erhaltender Zuschüsse in den Haushalt 2022 einzuplanen. Sollten im Jahr 2021 Ausgaben anfallen, sind diese über eine Verminderung der Rücklagenzuführung zu decken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Wasserversorgung im Markt Gößweinstein; Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 9. Marktgemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 7

Sachverhalt

In der Marktgemeinderatssitzung am 01.07.2021 wurde beantragt, einen Sachstandsbericht zur Wasserleitungssanierung im Gößweinstein vorzutragen.
Der Erste Bürgermeister wird in der Sitzung über die Wasserversorgung im Markt Gößweinstein berichten.

Beratung

Die vom Ersten Bürgermeister gezeigte Präsentation wird den Marktgemeinderäten im Nachgang zur Sitzung überlassen bzw. in das RIS eingestellt.
Die laufenden Maßnahmen der Wiesentgruppe in Gößweinstein sollen in diesem Jahr noch fertiggestellt werden. Vordringlich werden die Hauptversorgungsleitungen saniert. Auf Wunsch der jeweiligen Anschlussnehmer wurden auch die Hausanschlüsse auf deren Kosten erneuert. Es wird hervorgehoben, dass für die Sanierungsmaßnahmen ansonsten keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Anschlussnehmer der Wiesentgruppe entstanden sind. Die Einschränkungen für die Geschäfte seien trotz der coronabedingten geringeren Gästefrequenz enorm.
Von der Wiesentgruppe werden bei jeder Tiefbaumaßnahme Leerrohre für die Breitbandversorgung mitverlegt.
Eine Sanierung des über 50 Jahre alten Kanals steht in den nächsten Jahren ebenfalls an. Die Art und Weise der Sanierung ist jedoch noch nicht bekannt.  

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8. Bestätigung des 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Behringersmühle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 9. Marktgemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 8

Sachverhalt

Am 25.06.2021 fand anlässlich einer von der Gemeinde festgelegten Dienstversammlung auf Grund des Rücktritts des bisherigen 1. Kommandanten Dietmar Winkler eine Neuwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Behringersmühle statt. Es waren 16 wahlberechtigte aktive Feuerwehrmitglieder anwesend.

Wahl des 1. Kommandanten

Wahlvorschlag: Daniel Gebhardt

Insgesamt wurden 16 Stimmen abgegeben, davon eine Stimmenthaltung.
Es entfielen 15 Stimmen auf Daniel Gebhardt.
Der neugewählte 1. Kommandant nahm auf Befragen durch den Zweiten Bürgermeister Georg Bauernschmidt die Wahl zum 1. Kommandanten an.
Der Gewählte muss noch die erforderlichen Lehrgänge „Truppführer“ „Gruppenführer“ und „Leiter einer Feuerwehr“ absolvieren.

Beschluss

Herr Daniel Gebhardt, Wölm 6, wird als gewählter 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Behringersmühle bestätigt.
Er muss noch die erforderlichen Lehrgänge „Truppführer“,  „Gruppenführer“ und „Leiter einer Feuerwehr“ absolvieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wichsenstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 9. Marktgemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 9

Sachverhalt

Am 02.07.2021 fand anlässlich einer von der Gemeinde festgelegten Dienstversammlung auf Grund des Ablaufs der Amtszeit des bisherigen stellvertretenden Kommandanten Marc Hutzler eine Neuwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Wichsenstein statt. Es waren 20 wahlberechtigte aktive Feuerwehrmitglieder anwesend.

Wahl des stellvertretenden Kommandanten:

Wahlvorschlag: Toni Distler

Insgesamt wurden 20 Stimmen abgegeben.
Es entfielen 20 Stimmen auf Toni Distler.
Der neugewählte stellvertretende Kommandant Toni Distler, wohnhaft Wichsenstein 81, nahm auf Befragen durch den Zweiten Bürgermeister Georg Bauernschmidt die Wahl zum stellvertretenden Kommandanten an.
Der Gewählte muss noch die erforderlichen Lehrgänge „Gruppenführer“ und „Leiter einer Feuerwehr“ absolvieren.

Beschluss

Herr Toni Distler, Wichsenstein 81, wird als g ewählter stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Wichsenstein bestätigt.
Er muss noch die erforderlichen Lehrgänge “Gruppenführer“ und „Leiter einer Feuerwehr“ absolvieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Bestätigung des 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 9. Marktgemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 10

Sachverhalt

Am 03.07.2021 fand anlässlich einer von der Gemeinde Gößweinstein festgelegten Dienstversammlung auf Grund des Ablaufs der Amtszeit des bisherigen 1. Kommandanten Marcel Zweck und des bisherigen stellvertretenden Kommandanten Fabian Müller eine Neuwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein statt. Es waren 36 wahlberechtigte aktive Feuerwehrmitglieder anwesend.

Wahl des 1. Kommandanten:

Wahlvorschlag: Marcel Zweck

Insgesamt wurden 36 Stimmen abgegeben.
Es entfielen 35 Stimmen auf Marcel Zweck.
Der wiedergewählte 1. Kommandant, Marcel Zweck, Oberer Büchenstock 7, nahm auf Befragen durch den Ersten Bürgermeister Hanngörg Zimmermann die Wahl zum 1. Kommandanten an.
Der Gewählte hat alle erforderlichen Lehrgänge bereits absolviert.

Beschluss

Herr Marcel Zweck, Oberer Büchenstock 7, wird als gewählter 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein bestätigt.
Er hat alle erforderlichen Lehrgänge bereits absolviert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 9. Marktgemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 11

Sachverhalt

Am 03.07.2021 fand anlässlich einer von der Gemeinde Gößweinstein festgelegten Dienstversammlung auf Grund des Ablaufs der Amtszeit des bisherigen 1. Kommandanten Marcel Zweck und des bisherigen stellvertretenden Kommandanten Fabian Müller eine Neuwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein statt. Es waren 36 wahlberechtigte aktive Feuerwehrmitglieder anwesend.

Wahl des stellvertretenden Kommandanten:

Wahlvorschlag: Fabian Müller

Insgesamt wurden 36 Stimmen abgegeben, davon eine Stimmenthaltung.
Es entfielen 34 Stimmen auf Fabian Müller.
Der wiedergewählte stellvertretende Kommandant Fabian Müller, wohnhaft A.-Sieghardt-Str.3, nahm auf Befragen durch den Ersten Bürgermeister Hanngörg Zimmermann die Wahl zum stellvertretenden Kommandanten an.
Der Gewählte hat alle erforderlichen Lehrgänge bereits absolviert.

Beschluss

Herr Fabian Müller, A.-Sieghardt-Str. 3, wird als gewählter stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein bestätigt.
Er hat alle erforderlichen Lehrgänge bereits absolviert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Bestätigung des 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Stadelhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 9. Marktgemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 12

Sachverhalt

Am 18.07.2021 fand anlässlich einer von der Gemeinde Gößweinstein festgelegten Dienstversammlung auf Grund des Ablaufs der Amtszeit des bisherigen 1. Kommandanten Ferdinand Neuner und des bisherigen stellvertretenden Kommandanten Alexander Schrüfer eine Neuwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Stadelhofen statt. Es waren 20 wahlberechtigte aktive Feuerwehrmitglieder anwesend.

Wahl des 1. Kommandanten:

Wahlvorschlag: Ferdinand Neuner

Insgesamt wurden 20 Stimmen abgegeben, davon eine Stimmenthaltung.
Es entfielen 19 Stimmen auf Ferdinand Neuner.
Der wiedergewählte 1. Kommandant Ferdinand Neuner, wohnhaft Stadelhofen 23, nahm auf Befragen durch den Ersten Bürgermeister Hanngörg Zimmermann die Wahl zum 1. Kommandanten an.
Der Gewählte hat alle erforderlichen Lehrgänge bereits absolviert.

Beschluss

Herr Ferdinand Neuner, Stadelhofen 23, wird als gewählter 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Stadelhofen bestätigt.
Er hat alle erforderlichen Lehrgänge bereits absolviert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Stadelhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 9. Marktgemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 13

Sachverhalt

Am 18.07.2021 fand anlässlich einer von der Gemeinde Gößweinstein festgelegten Dienstversammlung auf Grund des Ablaufs der Amtszeit des bisherigen 1. Kommandanten Ferdinand Neuner und des bisherigen stellvertretenden Kommandanten Alexander Schrüfer eine Neuwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Stadelhofen statt. Es waren 20 wahlberechtigte aktive Feuerwehrmitglieder anwesend.

Wahl des stellvertretenden Kommandanten:

Wahlvorschlag: Alexander Schrüfer

Insgesamt wurden 20 Stimmen abgegeben, davon eine Stimmenthaltung.
Es entfielen 19 Stimmen auf Alexander Schrüfer.
Der wiedergewählte stellvertretende Kommandant Alexander Schrüfer, wohnhaft Allersdorf 24, nahm auf Befragen durch den Ersten Bürgermeister Hanngörg Zimmermann die Wahl zum stellvertretenden Kommandanten an.
Der Gewählte hat alle erforderlichen Lehrgänge bereits absolviert.

Beschluss

Herr Alexander Schrüfer, Allersdorf 24, wird als gewählter stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Stadelhofen bestätigt.
Er hat alle erforderlichen Lehrgänge bereits absolviert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 9. Marktgemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 14

Sachverhalt

Anfragen liegen nicht vor.

Datenstand vom 02.08.2021 10:03 Uhr