Datum: 17.12.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Pfarrheim Gößweinstein
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Protokoll Marktgemeinderatssitzung 17.12.2020.pdf
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1. Bürgeranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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14. Marktgemeinderatssitzung
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17.12.2020
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ö
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1 |
Sachverhalt
Bürger sind nicht anwesend. Bürgeranfragen liegen deshalb nicht vor.
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2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 26.11.2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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14. Marktgemeinderatssitzung
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17.12.2020
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ö
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2 |
Beschluss
Das Protokoll, welches den Marktgemeinderäten zugestellt wurde, wird mit folgender Änderung genehmigt:
Tagesordnungspunkt 6.3 wird wie folgt ergänzt
:
Aus dem Gremium wird die Frage aufgeworfen, ob das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren auch bei den Standortsuchen in Gößweinstein und Wichsenstein eingehalten wurde. Daraufhin wird mitgeteilt, dass bei allen Standorten die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte eingehalten wurden. Bei der Standortsuche Wichsenstein und Gößweinstein handelte der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, da es sich um „laufende Verwaltungsangelegenheiten“ gehandelt habe.
Die Ergänzung wird zwischen den Sätzen „...nicht mehr teilnehmen kann.“ und „In der weiteren Diskussion wird immer...“ eingefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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3. Bericht des Ersten Bürgermeisters
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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14. Marktgemeinderatssitzung
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17.12.2020
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ö
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Sachverhalt
Bericht des Ersten Bürgermeisters
Schließung Rathaus und Tourismusbüro
Das Rathaus und das Tourismusbüro Gößweinstein sind vom 19.12.2020 bis einschl. 03.01.2021 nicht besetzt. Für absolut dringende Notfälle ist Erster Bürgermeister Hanngörg Zimmermann telefonisch unter 0170/222 7030 erreichbar.
Rechtlergemeinschaften Sachsendorf und Moritz
Die sog. Rechtlergemeinschaft Sachsendorf hat mit Schreiben vom Dezember 2020 mitgeteilt, dass kein Interesse mehr an der jahrelang praktizierten Bewirtschaftung des Gemeindewaldes im Bereich Sachsendorf besteht. Die Bewirtschaftung wird deshalb mit Ablauf des 31.12.2020 aufgegeben.
Bereits im Juli 2020 hat die sog. Rechtlergemeinschaft Moritz mitgeteilt, dass sich die Rechtler auf Grund der Forderungen des Marktes Gößweinstein gezwungen sehen, die Jahrhundert geltenden Rechte und Pflichten aller Rechtlergrundstücke leider mit sofortiger Wirkung aufzulösen und an den Markt Gößweinstein zurückzugeben.
Hinweis der Verwaltung:
Der Bestand von Nutzungsrechten kann weder in Sachsendorf noch in Moritz nachgewiesen werden. In Moritz kann eine vollumfängliche Bewirtschaftung und Verkehrssicherungspflicht an den in Frage kommenden Grundstücken nach den Vorgaben des Marktes Gößweinstein laut Mitteilung nicht mehr gewährleistet werden.
Sitzungstermine im Januar 2021
Am 12. und 19.01. sind Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses zur Vorberatung des Haushaltes 2021 geplant. Am 26.01.2020 ist eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vorgesehen. Am 28.01.2020 soll eine Sitzung des Marktgemeinderates stattfinden.
Die Übersendung des Sitzungskalenders für 2021 erfolgt demnächst.
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4. Übertragung der Aufpumpleitung der sog. Kohlsteingruppe von Tüchersfeld nach Kohlstein an den ZV Wiesentgruppe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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14. Marktgemeinderatssitzung
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17.12.2020
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ö
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Sachverhalt
Der Markt Gößweinstein betreibt für die Ortsteile Hungenberg, Kohlstein und Unterailsfeld eine eigene Wasserversorgung, die sog. Kohlsteingruppe. Eine eigene Quelle ist nicht vorhanden. Vielmehr wurde das Wasser bislang von der Stadt Pottenstein bezogen.
Im Rahmen des Pilotprojektes „Interkommunale Zusammenarbeit in der öffentlichen Wasserversorgung“ wurde im November 2015 ein Kooperationsvertrag zwischen dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Wiesentgruppe und dem Markt Gößweinstein abgeschlossen.
Hier wurde u. a. der Bau einer Verbundleitung zwischen Tüchersfeld und Hungenberg sowie die Wasserlieferung an den Markt Gößweinstein geregelt.
Mit der Versorgung der genannten Ortsteile durch die
Wiesentgruppe wurde am 12.09.2016 begonnen. Ein entsprechender Wasserlieferungsvertrag wurde abgeschlossen.
Die Betreuung der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage wurde zum 01.01.2020 ebenfalls von der Wiesentgruppe übernommen.
Mit Schreiben des WWA Kronach wurde dem ZV Wiesentgruppe mitgeteilt, dass eine Sanierung der Aufpumpleitung vom Ortsrand Behringersmühle nach Kohlstein im Rahmen des erlassenen Förderbescheides zugestimmt wird. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sich die zu sanierende Leitung im Eigentum der Wiesentgruppe befindet. Eine Übertragung vom Markt Gößweinstein ist deshalb notwendig.
Beschluss
Im Rahmen der technischen Betriebsführung der sog. Kohlsteingruppe wird die Leitung zwischen Tüchersfeld und Kohlstein vom Markt Gößweinstein sofort an den ZV Wiesentgruppe übertragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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5. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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14. Marktgemeinderatssitzung
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17.12.2020
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ö
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Sachverhalt
Es wird angefragt, ob die neu errichtete Straßenbeleuchtung in Etzdorf dem Stand der Technik entspricht, obwohl zwischen den einzelnen Leuchten nicht ausgeleuchtete Stellen verbleiben. Die Frage ist aus haftungsrechtlichen Gründen zu prüfen.
Zur Einstellung der Leitung des Tourismusbüros erfolgt Bericht im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Marktgemeinderat Vogel trägt einen kurzen Jahresrückblick vor. Er wie auch die Marktgemeinderäte Drummer, Heckel sowie Zweiter Bürgermeister Bauernschmidt bedanken sich beim Ersten Bürgermeister Zimmermann sowie den Mitarbeitern für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.
Datenstand vom 20.01.2021 09:47 Uhr