Datum: 09.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kulturwerkstatt Fränkische Schweiz
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgeranfragen
2 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 01.10.2020
3 Festlegung der Qualifikation für die Nachbesetzung der frei gewordenen Stelle im Tourismusbüro
4 Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Ladung Marktgemeinderatssitzung 09.10.2020.pdf
Download Protokoll Marktgemeinderatssitzung 09.10.2020.pdf

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1. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 11. Marktgemeinderatssitzung 09.10.2020 ö 1

Beratung

Aus der Bürgerschaft wird beim Ersten Bürgermeister nachgefragt, warum der Antrag der Gruppe „Standortalternative - Funkturm – Gößweinstein“ nicht wie gewünscht an die Marktgemeinderäte weitergeleitet wurde.
Der Erste Bürgermeister erklärt, dass er derzeit noch in der Sachverhaltsklärung sei. Ein für diese Woche zugesagtes Schreiben der Telekom habe er aber leider nicht erhalten.
Ausdrücklich wird erklärt, dass man nicht generell gegen die Errichtung eines Funkturmes sei. Vielmehr sei der jetzige Standort falsch gewählt. Es wird nur eine Verschiebung weg von der Wohnbebauung gewünscht.  
Mit der Errichtung des etwa 45 m hohen Funkturmes am Parkplatz des Freibades würden Nachteile für den Fremdenverkehr, für die Bewohner, für das Freibad entstehen. Freizeiteinrichtungen würden zerstört.
Auch fühle man sich seitens der Gemeinde desinformiert. Ein Streit mit der Gemeinde sei nicht gewünscht.
Der Erste Bürgermeister wiederholt, dass man in der Bearbeitung und Klärung des Sachverhaltes sei. Man habe zwar Nachricht der Telekom per Telefon und E-Mail erhalten, ein offizielles Schreiben wird jedoch noch erwartet.
Es wird insgesamt mehr Transparenz wie z. B. bei den Kosten der Kurparksanierung oder der Fällung von Bäumen auf Privatgrund eingefordert.
Auf Nachfrage, welche Unterstützung der Erste Bürgermeister bei der Suche nach Alternativstandorten geleistet hat, antwortet dieser, er habe mehrmals mit Herrn Lutter von der DMFG gesprochen. Zudem habe er Kontakt mit den Landtagsabgeordneten Glauber und Hofmann aufgenommen.
Es wird darauf hingewiesen, dass seitens des Marktes Gößweinstein ein gültiger Mietvertrag abgeschlossen wurde.
Der eingegangene Bauantrag soll in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 20.10.2020 behandelt werden. Wird die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens abgelehnt, wird dieses wohl durch das Landratsamt Forchheim ersetzt.
Der Erste Bürgermeister hält es für wichtig, dass die Mobilfunkinfrastruktur ausgebaut wird. Deshalb müsse man ggf. auch die Errichtung eines Mobilfunkturmes akzeptieren.
Seitens der „Standortalternative - Funkturm – Gößweinstein“ wird nochmals klargestellt, dass man keine Funkturmgegner wäre, sondern nur gegen den aktuell geplanten Standort sei.
Auf Nachfrage teilt der Erste Bürgermeister mit, dass die Entscheidung für den Standort bereits gefallen ist. Er werde deshalb nicht mehr für eine Standortverschiebung kämpfen. Selbst die Einschaltung der Landtagsabgeordneten hat hier nichts gebracht.
Dem Ersten Bürgermeister wird vorgeworfen, nicht genug für eine Standortverschiebung gekämpft zu haben.

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2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 01.10.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 11. Marktgemeinderatssitzung 09.10.2020 ö 2

Beschluss

Das Protokoll, welches den Marktgemeinderäten zugestellt wurde, wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Festlegung der Qualifikation für die Nachbesetzung der frei gewordenen Stelle im Tourismusbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 11. Marktgemeinderatssitzung 09.10.2020 ö 3

Sachverhalt

Im Tourismusbüro ist zum 01.01.2021 eine Stelle, welche eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden umfasst, neu zu besetzen. Das entspricht 0,64 Stellen.

Bisher war die Stelle mit Touristikern mit entsprechendem Studium besetzt.
Es sind nun die Parameter für die Ersatzeinstellung festzulegen, da diese baldmöglichst erfolgen sollte.

Beratung

Auf Anfrage teilt der Erste Bürgermeister mit, dass sich die Rahmenbedingungen nicht geändert haben. So wäre auch in den letzten sechs Jahren die eingebrachte Qualifikation nicht notwendig gewesen. Wobei ausdrücklich festgestellt wird, dass die hochqualifizierten vormaligen Leiter/in des Tourismusbüros sehr gute Arbeit geleistet haben.
Es wird die Meinung vertreten, dass auch zukünftig ein hochqualifizierter Touristiker benötigt werde. Es müsse aufgepasst werden, den guten, jetzt eingeschlagenen Weg, nicht zu verlassen.
Anderseits ist man auch der Ansicht, dass die Qualifikation der Person nicht ausschlaggebend sei. Vielmehr komme es darauf an, dass die Person ihr Herzblut gibt.
Die Mindestanforderungen müssen für die Stellenausschreibung definiert werden.
Angesichts der großen Steigerungen der Übernachtungszahlen im Markt Gößweinstein in den vergangenen zwanzig Jahren ist es wichtig, die Stelle wieder mit einem ausgebildeten Touristiker zu besetzten. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass das jetzige Niveau nicht gehalten werden kann. Auch wird sich dafür ausgesprochen, eine ganze Stelle auszuschreiben. Es wird befürchtet, bei einer Stelle im Zeitumfang von nur 25 Stunden durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit werde es nicht genügend geeignete Bewerber geben.
Dem wird entgegnet, dass der Tourismusbereich als freiwillige Leistung eingestuft wird . Vor zwei Wochen wurde erst die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes beschlossen. Eine Erhöhung der Ausgaben würde diesem entgegenstehen. Ein akademischer Touristiker wäre in Gößweinstein unterfordert. Vielmehr sollten die ILE’s mit einbezogen werden. Ein interkommunales Tourismuskonzept wäre sinnvoll, sodass für die Besetzung der freien Stelle in Gößweinstein eine weniger qualifizierte Kraft eingestellt werden kann.
Seit 30 Jahren wird versucht das Kirchturmdenken im Bereich des Tourismus zu reduzieren. Dies sei bislang aber noch nicht gelungen.    
 

Beschluss

Die freiwerdende Stelle im Tourismusbüro soll mit einer Person besetzt werden, welche ein Studium im Bereich Tourismus abgeschlossen hat oder eine adäquate berufliche Erfahrung im Tourismusbereich vorweisen kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 11. Marktgemeinderatssitzung 09.10.2020 ö 4

Sachverhalt

Anfragen liegen nicht vor.

Datenstand vom 13.10.2020 09:41 Uhr