Datum: 30.07.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Pfarrheim Gößweinstein
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgeranfragen
2	Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 22.07.2020
3	Bericht des Ersten Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.07.2020, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
4	Änderung des Flächennutzungsplanes für die Grundstücke Fl.-Nrn. 810, 810/1, 834 (Teilfläche) und 834/1, alle Gmkg. Morschreuth A. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB B. Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB C. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB D. Feststellungsbeschluss
5	Aufstellung des Bebauungsplanes "Morschreuth-Aussiedlerhof" für die Grundstücke Fl.-Nrn. 810, 810/1, 834 (Teilfläche) und 834/1, alle Gmkg. Morschreuth A. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB B. Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB C. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB D. Satzungsbeschluss
6	Kinderbetreuung im Markt Gößweinstein; Festlegung über die weitere Vorgehensweise
7	Erweiterung der Straßenbeleuchtung in verschiedenen Ortsteilen des Marktes Gößweinstein; Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgaben
8	Ersatzanschaffung eines Heißwasser-Hochdruckreinigers für den Bauhof und die FFW Gößweinstein; Vorziehen der Maßnahme
9	Ersatzbeschaffung einer handgeführten Walze; Vorziehen der Maßnahme
10	Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Protokoll Marktgemeinderatssitzung 30.07.2020.pdf

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1. Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	7. Marktgemeinderatssitzung	30.07.2020	ö		1

Sachverhalt

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2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 22.07.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	7. Marktgemeinderatssitzung	30.07.2020	ö		2

Beschluss

Das Abstimmungsergebnis bei TOP 6 wird von „12:3“ auf „11:4“ geändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bericht des Ersten Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.07.2020, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	7. Marktgemeinderatssitzung	30.07.2020	ö		3

Sachverhalt

Berichtspunkte liegen nicht vor.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.07.2020, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Es werden die Beschlüsse

Nr. 3: Auftragsvergabe zur Lieferung des Fahrgestells und des Aufbaus für den MTW für die FFW Kleingesee an die Fa. Martin Schäfer GmbH aus 75038 Oberderdingen;

Nr. 4: Auftragsvergabe zur Lieferung des Fahrgestells und des Aufbaus für das TSF-W für die FFW Kleingesee an die Fa. Furtner & Ammer KG aus 94405 Landau/Isar;

Auftragsvergabe zur Lieferung der Beladung für das TSF-W an die Fa. Albert Ziegler GmbH aus 89537 Giengen/Brenz;

Auftragsvergabe der PFPN für das TSF-W an die Fa.  Ludwig Feuerschutz GmbH aus 95463 Bindlach;

bekanntgegeben.

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4. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Grundstücke Fl.-Nrn. 810, 810/1, 834 (Teilfläche) und 834/1, alle Gmkg. Morschreuth A. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB B. Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB C. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB D. Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	7. Marktgemeinderatssitzung	30.07.2020	ö		4

Sachverhalt

„Der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Morschreuth-Aussiedlerhof“ vom 28.05.2020 wird unter Berücksichtigung der vorab gefassten Beschlüsse gebilligt.

Er ist mit Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu sind die Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.“  

Die beschlossenen Änderungen wurden in den Entwurf eingearbeitet. Dieser Entwurf wurde in der Zeit 22.06. bis 24.07.2020 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Ebenso fand eine nochmalige Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB statt und es wurden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Die abgegebenen Stellungnahmen wurden dem Marktgemeinderat zusammengefasst überlassen. Die Beschlussvorschläge sind nachfolgend abgebildet.

A. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Die Planung wurde von der Öffentlichkeit nicht im Rathaus eingesehen; Stellungnahmen wurden nicht abgegeben.

B. Abstimmung mit Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB

Nr.	Gemeinde	Stellungnahme (Datum)	Keine Stellungnahme abgegeben	Keine Einwände	Keine weitere Beteiligung erwünscht
1	Ahorntal		X
2	Pottenstein				X
3	Obertrubach	09.07.2020		X
4	Egloffstein		X
5	Pretzfeld		X
6	Ebermannstadt		X
7	Wiesenttal		X
8	Waischenfeld		X

C. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

1. Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Bamberg, 06.07.2020

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

2. Regierung von Oberfranken, Bergamt, 14.07.2020

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

3. Deutsche Telekom Technik GmbH, 21.07.2020

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

4. Landratsamt Forchheim, FB 41, Bauamt rechtlich, 17.07.2020

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

5. Landratsamt Forchheim, FB 44, Umweltschutz, 20.07.2020

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

6. Landratsamt Forchheim, FB 42, Untere Naturschutzbehörde, 22.07.2020

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

In diesem Verfahrensschritt haben keine Stellungnahmen abgegeben:

Amt für Ernährung, LW und Forsten, LW

Amt für Ernährung, LW und Forsten, Forst

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Kreisbrandrat

Kreisheimatpfleger

Landratsamt Forchheim, FB 37, Müllabfuhr

Wasserwirtschaftsamt Kronach

Regierung von Oberfranken, Höhere Landesplanungsbehörde

Regierung von Oberfranken, Höhere Naturschutzbehörde

Zweckverband zur Abwasserentsorgung Trubachtal

Zweckverband zur Wasserversorgung Wichsensteingruppe

Regionaler Planungsverband Bundesverwaltungsamt

Bayernwerk

Industrie- und Handelskammer Oberfranken

Handwerkskammer Oberfranken

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Aufstellung des Bebauungsplanes "Morschreuth-Aussiedlerhof" für die Grundstücke Fl.-Nrn. 810, 810/1, 834 (Teilfläche) und 834/1, alle Gmkg. Morschreuth A. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB B. Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB C. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB D. Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	7. Marktgemeinderatssitzung	30.07.2020	ö		5

Sachverhalt

„Der Entwurf des Bebauungsplanes „Morschreuth-Aussiedlerhof“ vom 28.05.2020 wird unter Berücksichtigung der vorab gefassten Beschlüsse gebilligt.

Er ist mit Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu sind die Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.“  

Die beschlossenen Änderungen wurden in den Entwurf eingearbeitet. Dieser Entwurf wurde in der Zeit 22.06. bis 24.07.2020 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Ebenso fand eine nochmalige Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB statt und es wurden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Die abgegebenen Stellungnahmen wurden dem Marktgemeinderat zusammengefasst überlassen. Die Beschlussvorschläge sind nachfolgend abgebildet.

A. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Die Planung wurde von der Öffentlichkeit nicht im Rathaus eingesehen; Stellungnahmen wurden nicht abgegeben.

B. Abstimmung mit Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB

Nr.	Gemeinde	Stellungnahme (Datum)	Keine Stellungnahme abgegeben	Keine Einwände	Keine weitere Beteiligung erwünscht
1	Ahorntal		X
2	Pottenstein				X
3	Obertrubach	09.07.2020		X
4	Egloffstein		X
5	Pretzfeld		X
6	Ebermannstadt		X
7	Wiesenttal		X
8	Waischenfeld		X

C. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

1. Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Bamberg, Außenstelle Forchheim, 06.07.2020

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

2. Regierung von Oberfranken, 22.06.2020

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

3. Regionaler Planungsverband Oberfranken -West, 23.07.20

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

4. Landratsamt Forchheim, FB 41, Bauamt rechtlich, 24.07.20

Der Planungswille der Gemeinde sieht die Ergänzung mit dem von der Bauwerberin geplanten Wohnhaus vor. Weitere Wohnhäuser sind nicht vorgesehen.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

5. Landratsamt Forchheim, Kreisbaumeister, 23.07.2020

Die Höhe des Kniestockes wurde mit Herrn Wendel vom FB 41 abgestimmt.

Die bestehenden Gebäude haben ebenfalls einen Kniestock von 170 cm. Das neue Gebäude passt sich somit in den Bestand ein.

Zudem ist bei der Bauweise mit Erdgeschoss und Dachgeschoss für die optimale Nutzbarkeit und Wohnraumschaffung im Dachgeschoss ein hoher Kniestock notwendig.

Beschluss:

Die Höhe des Kniestockes wird nicht geändert.

Abstimmungsergebnis: 16:0

6. Landratsamt Forchheim, FB 37, Müllabfuhr, 07.06.2020

Die Mülltonnen werden derzeit an einem Sammelpunkt im gemeinsamen Hofbereich der Anwesen abgeholt.

Beschluss:

Die Aufstellung der Müllbehälter erfolgt analog der bisherigen Aufstellung in der Vergangenheit.

Abstimmungsergebnis: 16:0

7. Landratsamt Forchheim, FB 32, Straßenverkehr, 19.06.2020

Der Passus wurde im Bebauungsplan in der Fassung vom 28.05.2020 unter Punkt 11. Bereits ergänzt.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

8. Regierung von Oberfranken – Bergamt Nordbayern, 18.06.20

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

9. Wasserwirtschaftsamt Kronach, 02.07.2020

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

10. Bayernwerk, 09.07.2020

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

11. Telekom, 19.06.2020

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

12. Landratsamt Forchheim, Untere Naturschutzbehörde, 22.07.2020

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

13. Landratsamt Forchheim, FB 44, Umweltschutz, Abfallrecht, Wasserrecht, 20.07.2020

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

In diesem Verfahrensschritt haben keine Stellungnahmen abgegeben:

Amt für Ernährung, LW und Forsten, LW

Amt für Ernährung, LW und Forsten, Forst

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Kreisbrandrat

Kreisheimatpfleger

Regierung von Oberfranken, Höhere Naturschutzbehörde

Zweckverband zur Abwasserentsorgung Trubachtal

Zweckverband zur Wasserversorgung Wichsensteingruppe

Bundesverwaltungsamt

Industrie- und Handelskammer Oberfranken

Handwerkskammer Oberfranken

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Kinderbetreuung im Markt Gößweinstein; Festlegung über die weitere Vorgehensweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	7. Marktgemeinderatssitzung	30.07.2020	ö		6

Sachverhalt

„Genehmigte Plätze:

St. Franziskus	St. Erhard	Stempferhof	SUMME
75	25	28	128 Kindergarten
24	12	5	41 Kinderkrippe

Zum 01.09.2020

+ 18 Kinder (Kindergarten) St. Franziskus
+ 3 Kinder (Kindergarten) St. Erhard
+ 4 Kinder (Kindergarten) und + 3 Kinder (Kinderkrippe) Stempferhof

Alle drei Einrichtungen haben einen Antrag auf Erweiterung beim Landratsamt gestellt:
St. Franziskus: Aufstockung wurde nicht genehmigt
St. Erhard: Aufstockung wurde genehmigt
Stempferhof: Aufstockung für Kindergarten und Krippe in Aussicht gestellt
Kindergartenplätze sind alle voll belegt
Kinderkrippe hat 1-2 Plätze temporär Freitag

Durch das Landratsamt wurde eine Prognose mittels dem Hildesheimer Bevölkerungsmodell für die Kinderkrippe und den Kindergarten erstellt.

Ergebnisse Präsentation

Kurzfristige Maßnahme

Alternativen:

St. Franziskus fragt an, ob durch die Gemeinde ein ausgestatteter Container ab September zur Verfügung gestellt werden kann

- Kosten für Miete ca. 120 T€ p.a.

St. Erhard könnte im Mehrzweckraum eine weitere Gruppe betreuen (ist bereits mit Frau Fischer vom LRA abgesprochen)

- Kosten für neue Möbel ca. 15 T€

Stempferhof fragt bei Frau Fischer nach, ob eine weitere Gruppe im 1. OG möglich ist
- Kosten für neue Möbel ca. 15 T€

Mittelfristige Maßnahme

Bedarfsfeststellung durch den MGR
Räumlichkeiten zur Verfügung stellen

Alternativen:

St. Franziskus: Neubau des Kindergartens mit Erweiterung um 1 Gruppe

* Wo würden während der Bauphase die bestehenden 3 Gruppen untergebracht?

St. Erhard: Zusätzliche Gruppe auf Dauer im Mehrzweckraum

* Der Mehrzweckraum würde für die Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Stempferhof: Neubau an der Badangerstr. Für Krippe und Kindergarten mit Erweiterung

* Während der Bauphase können die Kinder in der bestehenden Krippe und KiGa verbleiben“

Folgende Beratung ist erfolgt

 

„Einhellig wird die Meinung vertreten, dass die Containerlösung auf Grund der anfallenden Kosten ausscheidet. Eine vorübergehende Unterbringung einer Gruppe im Wichsensteiner Mehrzweckraum ist denkbar, wobei dieser Raum nach der Schließung der Gastwirtschaft noch an Bedeutung für die Dorfgemeinschaft gewonnen hat. Die zusätzliche Fahrzeit von Gößweinstein würde je Fahrt nicht mehr als 15 Minuten betragen.

Bis zur Fertigstellung eines Neubaus würden 3 bis 4 Jahre vergehen.

Die Errichtung eines modernen Waldkindergartens wird ebenfalls angesprochen.“

In der Sitzung erfolgt Mitteilung über den aktuellen Sachstand.

Beratung

Am 18. November 2019 fand das jährliche Treffen der KiGa-Leitungen im Haus des Gastes statt.

Hier wurde seitens aller Einrichtungen berichtet, dass die derzeitige Belegungssituation sehr gut sei und dass man davon ausgeht, dass im kommenden Jahr zu wenig Kindergartenplätze im Markt Gößweinstein zur Verfügung stehen.

Im Dezember wurde daher mit dem Landratsamt Forchheim seitens des Marktes Gößweinstein Kontakt aufgenommen um eine erneute Bedarfsbefragung zu initiieren. Daraufhin wurde der Markt Gößweinstein Pilotkommune für die Erstellung eines Prognosemodells „Hildesheimer Bevölkerungsmodell“. Die notwendige Zuarbeit (Zurverfügungstellung von Daten und Einkauf von Daten über die AKDB wurde durch den Markt Gößweinstein in den Monaten Januar bis Februar geleistet). Die Einrichtung des Prognosemodells sowie die Auswertung der Daten erfolgte durch das Bildungsbüro des Landratsamtes Forchheim (Hr. Hempfling und Fr. Dr. Schilling). Die Ergebnisse wurden am 22. April 2020 den KiGa-Leitungen und dem Bürgermeister durch das Landratsamt präsentiert.

Am 09.01.2020 wurde der Bürgermeister durch die KiGa-Leitung St. Franziskus darüber informiert wurde, dass die vorhandenen vorläufigen Zahlen des Kindergartens St. Franziskus zeigen, dass die Kapazitäten zum 01.09.2020 im Kindergarten St. Franziskus nicht ausreichen werden. Am Tag der offenen Tür im Kindergarten St. Franziskus am 12.01.2020 wurden die Eltern allgemein informiert und nach der anschließenden Anmeldewoche wurde die Einschätzung der Kindergartenleitung durch die getätigten Anmeldungen manifestiert.

Auf der dann vom Bürgermeister kurzfristig einberufenen Besprechung der Kindergartenleitungen im Markt Gößweinstein wurden am 29.01.2020 die Teilnehmer darüber informiert, dass für 20 Kinder eine Anmeldung im Kindergarten St. Franziskus vorliegt, obwohl keine Plätze hierfür vorhanden sind. Die Vorgehensweise wurde von den anderen Einrichtungen kritisch gesehen, da die Kindergärten St. Erhard und Stempferhof bewusst keine Anmeldewoche im Januar vorgenommen haben, da auch in diesen Einrichtungen alle Plätze zum 01.09.2020 bereits im Januar belegt waren. Gemeinsam hat man zudem festgestellt, dass es sich bei einigen Anmeldungen im Kindergarten St. Franziskus um doppelte Anmeldungen handelt, da einige Eltern ihre Kinder in mehreren Einrichtungen angemeldet haben. Daher wurde der Bürgermeister durch die Kindergartenleiterinnen gebeten, einen neutralen Aufruf im Amtsblatt „Gößweinsteiner Boten“ zur Aufforderung zur Anmeldung in den verschiedenen Einrichtungen vorzunehmen, damit die Eltern über die aktuelle Situation informiert sind. Darüber hinaus sollte ein Abgleich der Anmeldungen vorgenommen werden, damit die doppelten Anmeldungen identifiziert werden können (Anmerkung: Dieser Abgleich hat leider nicht stattgefunden.). Der Aufruf fand im Amtsblatt „Gößweinsteiner Boten“ Nr. 3 vom 7. Februar 2020 statt.

Bei der Besprechung mit den KiGa-Leitungen am 22. April 2020 wurde mit den KiGa-Leitungen vereinbart, dass die Einrichtungen mit ihren Trägern die Situation besprechen und dann mit ihren Vorschlägen, Wünschen und Anregungen auf den Bürgermeister zu kommen. Alle drei Einrichtungen haben bekundet, dass sie gerne den Mehrbedarf in ihrer Einrichtung abdecken wollen.

Seit Beginn des Jahres haben folgende Gespräche mit dem Bürgermeister stattgefunden:

St. Franziskus (2)

20.05.2020, 24.07.2020

St. Erhard (3)

14.05.2020, 18.05.2020, 28.07.2020

Stempferhof (7)

11.02.2020, 20.03.2020, 29.04.2020, 15.05.2020, 20.05.2020, 05.06.2020, 29.07.2020

Aktueller Stand zu den Gesprächen:

Seitens der Fachberatung und Fachaufsicht für Kindertageseinrichtungen des Landratsamtes Forchheim sind die vorgestellten Lösungen aller drei Einrichtungen für eine befristete Übergangslösung aus pädagogischen Qualitätsgründen und aus Gründes des Gesundheits- und Unfallschutzes möglich.

St. Franziskus

Antrag auf Bedarfsanerkennung von befristeten 18 KiGa Plätzen im Pfarrheim Gößweinstein
offene Punkte aus der Antragstellung sind in Bearbeitung

St. Erhard

Antrag auf Bedarfsanerkennung von befristeten 18 KiGa Plätzen im Mehrzweckraum Wichsenstein
Bereitschaft auf Dauer im Mehrzweckraum Wichsenstein 18 KiGa Plätze zu betreiben

Stempferhof

Antrag auf Bedarfsanerkennung von befristeten 18 KiGa Plätzen im ersten Stock des KiGa (vormals Wohnraum)
Bauantrag zur Nutzungsänderung liegt vor
Absichtserklärung zum Neubau einer Kindestageseinrichtung an der Badangerstraße (erster Entwurf eines Förderantrags und der Baupläne liegt vor)

Beratungen / Anfragen im MGR

MGR am 30.01.2020

„Zur Betreuungssituation in den drei Kindertagesstätten wird mitteilt, dass die Einrichtungen alle ausgebucht sind. Im Marktgemeindegebiet stehen nachhaltig zu wenig Betreuungsplätze zur Verfügung. Kurzfristig wird der Markt Gößweinstein bei der Schaffung von sog. Notgruppen bei der Beschaffung des Mobiliars finanziell belastet werden.“

MGR am 28.05.2020

Umfängliche Information (siehe Sachverhalt zur heutigen Sitzung)

MGR am 25.06.2020

Nachfrage zum Sachstand der Übergangslösungen

MGR am 22.07.2020

Nachfrage zum Sachstand der Thematik „Kinderbetreuung im Markt Gößweinstein mit Hinweis auf umfängliche Beratung auf der nächsten Sitzung

Geburtenzahlen der letzten Jahre:

2013        24

2014        38

2015        46

2016        34

2017        43

2018        34

2019        42

Einwohner Entwicklung der letzten Jahre

2013        4.052

2014        4.043

2015        4.058

2016        4.030

2017        4.046

2018        4.053

2019        4.033        

2020        4.096

Kita und KiGa Belegung in den Jahren 2015/2018/2020

Jahr	Kita-Plätze	Inanspruchnahme	Kinder U3
2015	36	32 // 40,0 %	80
2018	36	35 // 29,9 %	121
2020	41	39 // 32,7 %	119

Jahr	KiGa-Plätze	Inanspruchnahme	Kinder Ü3-U6
2015	125	119 // 96,7 %	123
2018	128	98 // 89,9 %	109
2020	128	128 // 99,2 %	129

Veränderung der Anzahl der Kinder im letzt en Jahr

Kita        2019/2020        119 Kinder        //        2020/2021        113 Kinder        = -    6 Kinder

KiGa        2019/2020        129 Kinder        //        2020/2021        144 Kinder        = + 15 Kinder

In den angeführten Zahlen sind auch Gastkinder enthalten. Aus Gößweinstein besuchen jedoch auch rund 10 Kinder Einrichtungen in anderen Gemeinden.

Teilweise wird die Meinung vertreten, dass die notwendige Ersatzgruppe dort eingerichtet werden sollten, wo auch bisher die meisten Kinder angemeldet sind.

Eine konkrete Entscheidung hierüber kann erst in der Sitzung am kommenden Donnerstag, den 06.08.2020, gefällt werden. Die dafür notwendigen Grundlagen werden derzeit eingeholt bzw. erarbeitet. Heute ergehen im Vorgriff auf diese Sitzung lediglich die Grundinformation.

Informationen zur möglichen Einrichtung eines Waldkindergartens liegen vor.

Es wird gebeten, auf Grund des Gewichts der Entscheidung, die Informationen, sobald diese vorliegen, an die Marktgemeinderäte weiterzugeben. Bei Verwendung einer Tischvorlage bleibe den Räten nicht genug Zeit, sich gewissenhaft vorzubereiten.

Nach einer Sitzungsunterbrechung wird der Antrag auf Rederecht für die Leiterin des Kindergartens St. Franziskus zurückgezogen. Vielmehr wird vereinbart, alle 3 Kindergartenleitungen in der Sitzung am 06.08.2020 anzuhören. Diese sollen ein Vortragsrecht von je 5 Minuten erhalten.

Da im Markt Gößweinstein dauerhaft ein Mehrbedarf an Kindergartenplätzen besteht, ist der Umbau-, An- oder Neubau von Einrichtungen dringend anzugehen.

Bei Einrichtung eines Waldkindergartens werden sich Einsparungen erhofft. Eine solche Einrichtung wäre wünschenswert und attraktiv für Gößweinstein. Die grundsätzliche Pädagogik war bisher jedoch nicht Gegenstand der Diskussion.

Die Einrichtung der weiteren Kindergartengruppe wird zum 01.09.2020 wohl nicht machbar sein. Dies bedeutet, dass zum 01.09.2020 wohl nicht alle Betreuungswünsche erfüllt werden können.

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7. Erweiterung der Straßenbeleuchtung in verschiedenen Ortsteilen des Marktes Gößweinstein; Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	7. Marktgemeinderatssitzung	30.07.2020	ö		7

Sachverhalt

Hungenberg, Mitverlegung Straßenbeleuchtungskabel für spätere Umstellung der Freileitung:

8.000,- € netto

Wichsenstein Richtung Bieberbach, Neubau von 6 Brennstellen, Abbau 1 Brennstelle:

18.400,- € netto

Erneuerung und Erweiterung Unterailsfeld:

29.000,- € netto

Erneuerung Allersdorf:

13.000,- € netto

Im Haushalt 2020 ist nur für die Maßnahme „Unterailsfeld“ ein Ansatz mit 30.000,- € vorgesehen.

Für die restlichen Maßnahmen stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Bei einem Umsatzsteuersatz von 16 % betragen die Gesamtkosten der Maßnahmen rund 80.000,- €. Es müssen deshalb noch Haushaltsmittel von 50.000,- € bereitgestellt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Ersatzanschaffung eines Heißwasser-Hochdruckreinigers für den Bauhof und die FFW Gößweinstein; Vorziehen der Maßnahme

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	7. Marktgemeinderatssitzung	30.07.2020	ö		8

Sachverhalt

Nach einem vorliegenden Angebot beträgt die Nettobeschaffungssumme 3.848,- €. Für Beschaffungen, welche noch bis zum 31.12.2020 ausgeliefert werden können, gilt der verminderte Umsatzsteuersatz von 16 anstatt 19 %. Bei Anschaffung des Reinigers noch in diesem Jahr würde die Umsatzsteuerersparnis von 3 % 115,44 € betragen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Ersatzbeschaffung einer handgeführten Walze; Vorziehen der Maßnahme

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	7. Marktgemeinderatssitzung	30.07.2020	ö		9

Sachverhalt

Im Haushalt 2020 ist für die Reparatur ein Betrag von 3.300,- netto  eingestellt.

Die Reparaturkosten wurden nun auf 2.900,- € netto geschätzt.

Nach einem vorliegenden Angebot beträgt die Nettobeschaffungssumme für ein adäquates Neugerät 7.500,- €. Eine Reparatur ist deshalb nicht mehr wirtschaftlich.

Für Beschaffungen, welche noch bis zum 31.12.2020 ausgeliefert werden können, gilt der verminderte Umsatzsteuersatz von 16 anstatt 19 %. Bei Anschaffung der Walze noch in diesem Jahr würde die Umsatzsteuerersparnis von 3 % 225,00 € betragen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	7. Marktgemeinderatssitzung	30.07.2020	ö		10

Sachverhalt