Datum: 28.03.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schulungsraum im Feuerwehrgerätehaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 07.03.2019
2 Bericht des Ersten Bürgermeisters
3 Fortsetzung der Vorberatung des Haushaltes 2019; Empfehlungsbeschluss
4 Anfrage

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 07.03.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 28.03.2019 ö 1

Beschluss

Das Protokoll, welches den Marktgemeinderäten zugestellt wurde, wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Bericht des Ersten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 28.03.2019 ö 2

Sachverhalt

Es liegen keine Berichtspunkte vor.

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3. Fortsetzung der Vorberatung des Haushaltes 2019; Empfehlungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 28.03.2019 ö 3

Sachverhalt

Allen Marktgemeinderatsmitgliedern gingen zur Sitzung am 07.03.2018 der Entwurf des Verwaltungshaushaltes und des Stellenplanes zu. Für die Ausschussmitglieder wurden diese Unterlagen auch in Papierform bereitgestellt. Ein Entwurf des Investitionsprogrammes wurde mit der Ladung zur heutigen Sitzung versendet. Diese sind Grundlagen für die Beratung.

Nach der Beratung am 07.03.2019 beträgt die Zuführung zum Vermögenshaushalt 2019 899.600,- €.

Das Investitionsprogramm wird nachgereicht!

Beratung

Das Investitionsprogramm wurde den Marktgemeinderatsmitgliedern überlassen.

Auf Grund der Wünsche aus der Sitzung vom 07.03.2019 wird Folgendes mitgeteilt bzw. veranlasst:

Finanzierung Projekt „Vermögenserfassung“

Einnahmen:        6.428,58 €
Ausgaben:        12.873,93 €

Die Aufstellungen über die geplanten Maßnahmen im Straßenunterhalt für 2019 und die Unterhaltskosten der Bauhoffahrzeuge für 2018 wurden den Ausschussmitgliedern überlassen. Die Ausgaben betrugen rund 33.000,- €.

Gegenüber dem vorberatenen Verwaltungshaushalt sind noch folgende Änderungen vorzunehmen:

HHSt.        Bezeichnung                neuer Ansatz        Änderung        Grund
0.1300.5500        Unterh. FW-Fahrz.        25.000,- €        + 8.000,- €        Reparatur LF 8
0.5701.6360        Freib. Dienstl. Dritte        10.600,- €        + 5.000,- €        fachl. Beratung
0.7901.6374        Tourismusbüro                1.000,- €        + 1.000,- €        Wartungsgeb. Kop.
0.9121.8070        Zinsen                124.400,- €        + 10.000,- €        Überhang Vorjahr

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt reduziert sich so um 24.000,- € auf 875.600,- €.

Gegenüber dem überlassenen Investitionsprogramm sind noch folgende Änderungen vorzunehmen:

HHSt.        Bezeichnung                neuer Ansatz        Änderung        Grund
1.7901.3610        Haus des Gastes        188.000,- €        + 188.000,- €        Zuschuss Aufzug
1.7901.9450        Haus des Gastes        209.000,- €        + 209.000,- €        Einbau Aufzug        
1.9121.9779        Tilgungen                410.000,- €        + 31.000,- €        Überhang Vorjahr

Folgende Änderungen ergeben sich aus der Beratung:

HHSt.        Bezeichnung                neuer Ansatz        Änderung        Grund
1.1313.9450        FW-Haus Kl‘gesee        80.000,- €        + 10.000,- €        Mehrkosten Anbau

Es wird um Mitteilung gebeten, welche Maßnahmen bei den Ortsverschönerungen im Rahmen des Budgets „Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung“ im Jahr 2018 durchgeführt worden sind.

Der sog. „Steinschleifer“ an der Badangerlinde sollte restauriert werden. Ebenso das Steinrelief am Behringersmühler Berg, sofern sich dieses  auf Gemeindegrund befindet. Diese Kosten sollen aus dem nicht verbrauchten Ansatz bei der Sanierung der Badangerlinde gedeckt werden.

Die angedachte Komplettsanierung der Karl-Brückner-Anlage ist derzeit nicht mehr vorgesehen. Ausgaben, die der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit geschuldet sind, werden über den  Verwaltungshaushalt abgedeckt. Im Haushaltsjahr 2020 sind für die Komplettmaßnahme 50.000,- € einzustellen.

Beschluss:

Die in den Folgejahren eingestellten Ansätze für die Umgehungsstraße werden teilweise in das Jahr 2021 vorgezogen.

Abstimmungsergebnis: 3:4

Beschluss:

Die in den Folgejahren eingestellten Ansätze für die Umgehungsstraße werden nicht vorgezogen.

Abstimmungsergebnis: 4:3

Eine Vermessung des jetzigen Verlaufes des Finsterweges wird nicht durchgeführt, da dies im Zuge eines Straßenbaus sowieso erfolgen wird. Kosten könnten so eingespart werden.

Durch die vorgenommenen Änderungen reduziert sich die geplante Rücklagenzuführung zum Ende des Haushaltsjahres 2019 von ursprünglich 633.000,- € um 86.000,- € auf 547.000,- €.

Hinsichtlich der Erhöhung der Stundenzahl bei der Mitarbeiterin des Ersten Bürgermeisters wird um nähere schriftliche Erläuterung des Stellenplanes gebeten.
 

Beschluss

Dem Marktgemeinderat wird empfohlen, den Haushaltsentwurf 2019 mit dem beratenen Inhalt und dem dazugehörigen Investitionsprogramm zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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4. Anfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 28.03.2019 ö 4

Sachverhalt

Anfragen liegen nicht vor.

Datenstand vom 01.04.2019 10:48 Uhr