Datum: 28.01.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Haus des Gastes, 2. Obergeschoss
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Protokoll Bau- und Umweltausschusssitzung 28.01.2019.pdf
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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 18.12.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Bau- und Umweltausschuss
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1. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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28.01.2019
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Beschluss
Das Protokoll, welches den Marktgemeinderäten zugestellt wurde, wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
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2. Bericht des Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 18.12.2018
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Gremium
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Sitzung
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Bau- und Umweltausschuss
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1. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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Sachverhalt
Bericht des Bürgermeisters
Für folgende Bauvorhaben wurde von der Verwaltung das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
- Fl.Nr. 1298/2, Gmkg. Leutzdorf;
Errichtung einer Lagerhalle für land- und forstwirtschaftliche Produkte
- Fl.Nr. 45/5, Gmkg. Leutzdorf;
Anbau eines Wintergartens – Erweiterung eines Balkons im Dachgeschoss
Bekanntgaben von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
Für das Feuerwehrgerätehaus Behringersmühle wurde die Auftragsvergabe für die Hallenbodenbeschichtung an die Firma Heinrich Schmid, Oberhaid/Bamberg, zum Auftragswert von 7.071,33 € beschlossen.
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3. Fl.Nr. 1065/4, Gmkg. Leutzdorf;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen
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Gremium
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Bau- und Umweltausschuss
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1. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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28.01.2019
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3 |
Sachverhalt
Das Bauvorhaben wurde bereits in der Sitzung vom 23.10.2018 behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Ebenso wurden für drei Befreiungen vom Bebauungsplan „Etzdorf-Ost, 1. Änderung“ für die Dachneigung (40°), Kniestock (1,00 m) und Wohn- und Schlafräume der Kreisstraße zugewandt, die beantragten Bereifungen erteilt.
Die Baugenehmigungsbehörde (LRA) hat festgestellt, dass zwei weitere Befreiungen erforderlich sind, weshalb nun der Plan erneut vorliegt. Die Lagestellung des Hauses und der Garage wurde gegenüber der Planung vom Oktober 2018 nicht verändert.
Folgende Befreiungen sind von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Etzdorf-Ost, 1. Änderung“ wie folgt erforderlich:
- Überbauung der Baugrenzen straßenseitig zur Ortsstraße um 0,50 m bei der Garage und einer Hausecke ebenfalls um 0,50 m
- Überschreitung der Erdgeschossfußbodenhöhe hangseitig um 0,04 m.
Beschluss
Die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Etzdorf-Ost, 1. Änderung“
für die Überbauung der Baugrenzen zur Ortsstraße hin um 0,50 m bei der Garage und einer Hausecke sowie der Abweichung der Erdgeschossfußbodenhöhe hangseitig um 0,04 m werden nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.
Das gemeindliche Einvernehmen für den Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 1065/4 der Gemarkung Leutzdorf wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
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4. Straßenbeleuchtungen in:
a) Wichsenstein
b) Moritz
c) Gößweinstein
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Umweltausschuss
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1. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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Sachverhalt
In der Marktgemeinderatsitzung vom 25.09.2018 wurde die Umrüstung der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf LED für das gesamte Gemeindegebiet beschlossen. In der Beratung wurde dabei darauf eingegangen, dass zusätzliche Leuchten zur Beseitigung von bisher nicht beleuchteten Stellen in einem weiteren Schritt vorgenommen werden.
Durch Hinweise aus der Bevölkerung wurden wir auf unbeleuchtete Bereiche in den Ortsteilen Gößweinstein, Moritz und Wichsenstein hingewiesen.
a) Wichsenstein
Die Straßenbeleuchtung ist in Wichsenstein zwischen den HsNr. 263 und der Bushaltestelle an der Abzweigung nach Ühleinshof nicht vorhanden. Auf einer Wegelänge von ca. 160 m fehlen die Straßenlampen. Ein Gehweg entlang der Kreisstraße FO 37 ist nicht vorhanden.
b) Moritz
Ungenügend ist auch die Straßenbeleuchtung im Ortsteil Moritz in Richtung Pfaffenstein bei den beiden letzten Anwesen. Hier ist auf einer Länge von ca. 50 m der Straßenbereich nicht ausgeleuchtet.
c) Gößweinstein
Die Bushaltestelle „Freibad“ in der Behringersmühler Straße und der Rad- und Fußweg zwischen der Thomas-Kirchner-Straße und der Behringersmühler Straße ist in diesem Bereich unzureichend ausgeleuchtet.
Beschluss
a) Wichsenstein
Ein entsprechendes Kostenangebot mit den Leuchtenstandorten ist einzuholen und dem Bau- und Umweltausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.
b) Moritz
Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Moritz soll nach der LED-Umstellung im Gemeindegebiet weiter verfolgt werden.
c) Gößweinstein
Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung Bushaltestelle „Freibad“ und Rad- und Fußweg zwischen der Thomas-Kirchner-Straße und der Behringersmühler Straße soll nach der LED-Umstellung im Gemeindegebiet weiter verfolgt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
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5. Querungshilfe auf der St 2191 beim Autohaus Bayer in Gößweinstein
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Bau- und Umweltausschuss
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1. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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28.01.2019
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Sachverhalt
Bereits 2012 wurde seitens des Marktes Gößweinstein der Versuch unternommen, einen sicheren Übergang über die St2191 im Bereich der Kreuzung beim Autohaus Bayer zu schaffen. Dies wurde von der zuständigen Fachstelle auf Grund durchgeführter Verkehrszählung abgelehnt. Im Dezember 2013 sind Anwohner des Büchenstocks an den Markt herangetreten, mit der Bitte, im besagten Bereich eine Fußgängerampel aufzustellen bzw. eine Querungshilfe zu bauen. Mit Schreiben vom 03.04. und 16.04.2014 teilte das Landratsamt Forchheim mit, dass weder eine Behelfsampel noch eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. Auf die durchgeführte Verkehrszählung wird Bezug genommen. Mit Schreiben vom 07.07.2014 wird vom Landratsamt mitgeteilt, dass ergänzende Schilder an der St 2191 angebracht werden.
Zwischenzeitlich hat sich die Situation erheblich für die Fußgänger verschlechtert, da das Einkaufsgebiet deutlich gewachsen ist und auch das Autohaus Bayer eine Vergrößerung plant.
Die im Bereich der Kreuzung (August-Sieghardt-Straße) befindliche Querungshilfe erscheint den Eltern aus mehreren Gründen als unverantwortlich.
Nach Rücksprache mit dem Staatlichen Bauamt Bamberg wurde die Zustimmung für eine Querungshilfe in Aussicht gestellt. Hierzu soll jedoch noch eine Verkehrsschau stattfinden.
Sollte es zu einer Querungshilfe kommen, müsste seitens des Marktes Gößweinstein ein Gehweg von der Querungshilfe bis zur Kreuzung geschaffen werden
Beratung
Nach der Inaugenscheinnahme der Kreuzung wurde durch den Bauausschuss die Notwendigkeit einer sicheren Überquerung der Kreuzung für Fußgänger bekräftigt. Im Gremium werden zur sicheren Überquerung der St 2191 die Alternativen: eine Querungshilfe, eine Fußgängerampel (Bedarfsampel), Anlegung eines Fußgängerweges, Bau einer Verkehrsinsel (Kreisverkehr) angesprochen und umfangreich diskutiert. Das Gremium spricht sich für die Installation einer sog. Bedarfsampel aus und bittet den 1. Bürgermeister dieses so bei der geplanten Verkehrsschau auch vorzutragen. Sollte eine andere Variante durch die Experten als notwendig erachtet werden und diese eine Beteiligung des Marktes Gößweinstein implizieren, dann besteht damit Einverständnis.
Beschluss
Aufgrund der veränderten Verkehrssituation (z.B. Zunahme des Autoverkehrs wegen mehr Einkaufsmärkte etc.) wird die Notwendigkeit einer sichereren Überquerung der St 2191 im Bereich der Kreuzung der St 2191 mit der Balthasar-Neumann-Straße und Am Büchenstock für notwendig erachtet.
Dem Marktgemeinderat wird empfohlen, für den Haushalt 2019 ggf. entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
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6. Anbau Feuerwehrgerätehaus in Kleingesee
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Umweltausschuss
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1. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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28.01.2019
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Sachverhalt
Die Feuerwehr Kleingesee hat den Antrag auf Anbau für einen zweiten Stellplatz (für zwei Feuerwehrfahrzeuge) gestellt. Hierzu hat sie bereits mit allen 3 Fraktionen vor Ort Gespräche geführt. Die beigefügte Anlage zur Beschlussvorlage (Projektplanung 2019, 8 Seiten) wurde beim Gespräch bereits vor Ort ausgehändigt.
Beratung
Es wird nochmals auf die Notwendigkeit für einen zweiten Stellplatz eingegangen und dies anhand von Beispielen (umziehen in beengter Fahrzeughalle, kein ausreichender Sicherheitsabstand zu den Fahrzeugen, Stellplatzgröße nach notwendigem Einheitsmaß für ein Einsatzfahrzeug) ausführlich besprochen.
Die genannten Baukosten in Höhe von 61.000 EUR (57.000 EUR Material, 5.000 EUR Planungs- und Genehmigungskosten) sollen anhand einer „Checkliste“ nach Gewerken zur besseren Nachvollziehbarkeit durch die Feuerwehr Kleingesee aufgelistet werden. Durch die Verwaltung ist dieses dann kritisch zu analysieren und ggf. notwendige weitere Kosten zum Bauvorhaben mit aufzunehmen. Zu den bisher genannten Baukosten kommen noch für die Feuerwehrleute notwendige Spinde mit einem Kostenumfang von 7.400 EUR hinzu, was somit derzeit Gesamtkosten in Höhe von 69.400 EUR ergibt.
Beschluss
Der Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Kleingesee für einen zweiten Stellplatz wird für begründet und notwendig erachtet.
Dem Marktgemeinderat wird deshalb empfohlen, im Haushalt 2019 die entsprechenden Haushaltsmittel für den Anbau (incl. der Spinde)
vorzusehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
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7. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Bau- und Umweltausschuss
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1. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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28.01.2019
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Sachverhalt
Es werden keine Anfragen gestellt.
Datenstand vom 05.02.2019 08:15 Uhr