Datum: 27.11.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Haus des Gastes, 2. Obergeschoss
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 23.10.2018
2 Bericht des Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
3 Fl.Nr. 504/4, Gmkg. Gößweinstein; Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen/Stellplätzen/Carport
4 Stadt Ebermannstadt; Beteiligungsverfahren -Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Sondergebiet "Wiesengrund" Niedermirsberg-
5 Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 23.10.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 12. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2018 ö 1

Beschluss

Das Protokoll, welches den Marktgemeinderäten zugestellt wurde, wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Bericht des Bürgermeisters und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 12. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2018 ö 2

Sachverhalt

Bericht des Bürgermeisters

Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplans für den Ausbau der GVS Hartenreuth – Leutzdorf;
Auftragsvergabe

Die Planungsunterlagen für den Ausbau der GVS Hartenreuth – Leutzdorf wurden auch der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt Forchheim zur Stellungnahme überlassen. Mit Schreiben vom 01.10.2018 fordert diese die Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplanes und eine Bilanzierung nach der Bayerischen Kompensationsverordnung.
Für die Leistung wurden Angeboten von drei qualifizierten Büros angefordert.
Die Büros ANUVA, Nürnberg, und Höhnen & Partner, Bamberg, haben wegen Auslastung kein Angebot abgegeben. Einzig das Büro Baur-Consult aus Haßfurt hat ein Angebot abgegeben. Das vorläufige Honorar nach HOAI 2013 für die Erstellung des landschaftspflegerischen Begleitplanes und die Biotopkartierung nach der Kompensationsverordnung beläuft sich auf 11.617,04 EUR.
Der Auftrag wurde im Rahmen einer dringlichen Anordnung nach Art. 37 Abs. 3 GO vom Ersten Bürgermeister an Baur-Consult vergeben.
Dringlichkeit bestand deshalb, da im Hinblick auf die fortgeschrittenen Jahreszeit und den noch erforderlichen Kartierungen eine kurzfristige Beauftragung notwendig war, damit Begehungen noch vor dem ersten richtigen Frost durchgeführt werden können. Eine fachgerechte Kartierung ist später schwer bzw. nicht mehr möglich und kann dann erst wieder im Frühjahr 2019 erfolgen.


Feuerwehrgerätehaus Behringersmühle

Beim Gewerk Fundamentierung/Bodenplatte wurden zwischenzeitlich zwei kleinere Nachträge mit jeweils 1.398,01 EUR und 266,42 EUR an die Firma Specific-Bau vergeben.
Es handelt sich hierbei um die Lieferung und den Einbau einer Meadrain Rinne zum Ölabscheider. Der Einbau war ursprünglich in Eigenleistung vorgesehen, ist jedoch im Rahmen der Arbeiten für die Bodenplatte zweckmäßiger über die Baufirma vornehmen zu lassen.
Im Bereich des Tores ist der Einbau einer Einfahrtschwelle vorgenommen worden, was sich als zweckmäßig erweist.

Baukosten
Die Baukosten belaufen sich derzeit incl. der Nachträge auf 370.814,72 EUR gegenüber den Planungskosten in Höhe von 360.207,00 EUR.

Baustan d und Bauzeitenplan
Die Stahlbauarbeiten wurden abgeschlossen. Die Bodenplatte (Sohle) wurde betoniert und geglättet, welche nun in dieser Woche aushärten muss, bevor weitere Arbeiten beginnen.
Ab nächster Woche (KW 49/2018) beginnen die Innenausbauarbeiten, wie z.B. Trockenbauarbeiten, Installation und Inbetriebnahme Heizung/Sanitär sowie die Elektroarbeiten. Ausgeschrieben wurde die Materiallieferung für den Innenausbau (Trockenbauwände, Fliesen, Türen und Farbe). Für die Beschichtung der Sohle (Fußboden) läuft derzeit die Ausschreibung. Die Ausführung dieser Arbeiten ist für Januar 2019 vorgesehen.


Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Für das Feuerwehrgerätehaus Behringersmühle erfolgte die Auftragsvergabe für die Materiallieferung Heizung und Sanitär sowie die Inbetriebnahme der Heizung. Der Auftrag ging an die Firma Franz Löhr GmbH, Pottenstein, mit einem Auftragsvolumen von 13.129,82 EUR.

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3. Fl.Nr. 504/4, Gmkg. Gößweinstein; Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen/Stellplätzen/Carport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 12. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2018 ö 3

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 29.06.2018 stimmte der Bau- und Umweltausschuss der Bauvoranfrage für den Neubau von 12 Apartments mit Stellplätzen auf diesem Grundstück bereits zu. Die Bauvoranfrage wurde zurück genommen.

Für das Baugrundstück liegt der rechtsverbindliche Bebauungsplan „B“ – Bauersleite vor, von welchen Befreiungen wie folgt notwendig sind:

  1. Errichten von Stellplätzen/Carport außerhalb der Baugrenzen an der nordwestlichen Grundstücksgrenze
  2. Flachdach auf der Garage/dem Carport (lt. Bebauungsplan Dachform wie Hauptgebäude)

Beschluss

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „B“ – Bauersleite werden nach § 31 Abs. 2 BauGB folgende Befreiungen erteilt:

  1. Errichten von Stellplätzen/Carport außerhalb der Baugrenzen an der nordwestlichen Grundstücksgrenze
  2. Flachdach auf der Garage/dem Carport (lt. Bebauungsplan Dachform wie Hauptgebäude).

Das gemeindliche Einvernehmen wird nach § 36 BauGB für den Neubau eines Doppelhauses mit Garagen/Stellplätze/ Carport auf der Fl.Nr. 504 der Gemarkung Gößweinstein erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Stadt Ebermannstadt; Beteiligungsverfahren -Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Sondergebiet "Wiesengrund" Niedermirsberg-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 12. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2018 ö 4

Sachverhalt

Die Stadt Ebermannstadt hat beim Ortsteil Niedermirsberg die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Grünordnungsplan Sondergebiet „Wiesengrund“ beschlossen. Der Flächennutzungsplan soll im Wege der Fortschreibung angepasst werden.
Das betreffende Gebiet hat eine Fläche von ca. 3.750 m² und wird als „Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Betrieb zur Verarbeitung von Obst und Obstveredelung“ ausgewiesen. Beinhaltet sind neben den Bauflächen die Verkehrs- und Grünflächen.
Belange des Marktes Gößweinstein werden durch die Ausweisung des Sondergebietes nicht berührt. Eine weitere Beteiligung am Verfahren ist nicht mehr notwendig.

Beschluss

Belange des Marktes Gößweinstein werden durch die Ausweisung des Sondergebietes nicht berührt. Eine weitere Beteiligung am Verfahren ist nicht mehr notwendig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 12. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2018 ö 5

Sachverhalt

Stromanschluss für den Festplatz in Morschreuth

Es wird angefragt, wie der Sachstand zum Stromanschluss für den Festplatz ist.
Der Vorgang ist bekannt, jedoch kann zum Sachstand momentan keine Auskunft gegeben werden. Die Auskunft wird telefonisch nachgeholt.

Datenstand vom 03.12.2018 13:19 Uhr