Der Marktgemeinderat Gößweinstein hat zum Sachverhalt bereits folgende Beschlüsse gefasst:
22.01.2019:
„Die Darstellung im Flächennutzungsplan für das Grundstück Fl. Nr. 340, Gmkg. Gößweinstein, nach beiliegendem Plan, soll in „Sonderbaufläche“ geändert werden. Der Einleitung des Verfahrens wird zugestimmt. Die anfallenden Kosten sind durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages von der Antragstellerin zu übernehmen.“
30.07.2019:
„Dem vorliegenden Entwurf der Ingenieursgesellschaft Weyrauther vom 30.07.2019 zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt.
Es soll folgende Änderung vorgenommen werden:
Fl.Nr. 340, Gmkg. Gößweinstein, künftig „Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Nutzung erneuerbarer Energien (S NEE)““
18.02.2020
„Der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Biomasseheizkraftwerk“ vom 18.02.2020 wird unter Berücksichtigung der vorab gefassten Beschlüsse gebilligt.
Er ist mit Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu sind die Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.“
Der Entwurf wurde in der Zeit vom 16.03.2020 bis 17.04.2020 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Ebenso fand eine nochmalige Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB statt und es wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Die Beschlussvorschläge sind nachfolgend abgebildet.
A. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
Die Planung wurde von der Öffentlichkeit nicht im Rathaus eingesehen; Stellungnahmen wurden nicht abgegeben.
B. Abstimmung mit Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB
Nr.
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Gemeinde
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Stellungnahme (Datum)
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Keine Stellungnahme abgegeben
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Keine Einwände
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Keine weitere Beteiligung erwünscht
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1
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Ahorntal
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X
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2
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Pottenstein
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X
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3
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Obertrubach
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X
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4
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Egloffstein
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X
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5
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Pretzfeld
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X
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6
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Ebermannstadt
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23.04.2020
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X
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7
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Wiesenttal
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06.05.2020
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X
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8
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Waischenfeld
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10.03.2020
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X
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C. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
1. Landratsamt Forchheim, FB 41, Bauamt rechtlich, 07.04.2020
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
2. Landratsamt Forchheim, FB 42, Untere Naturschutzbehörde, 26.03.2020
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
3. Landratsamt Forchheim, FB 44, Umweltschutz, 15.04.2020
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
4. Wasserwirtschaftsamt Kronach, 15.04.2020
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
5. Staatliches Bauamt Bamberg, 19.03.2020
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
6. Regionaler Planungsverband Oberfranken-West, 08.04.2020
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
7. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bamberg, Bereich Forsten, 19.03.2020
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
8. Bayerischer Bauernverband – Kreisverband Forchheim, 16.04.2020
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
9. Handwerkskammer für Oberfranken, 06.04.2020
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
10. PLEdoc, 11.03.2020
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
11. Tennet, 11.03.2020
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
12. Kreisbrandrat, 10.04.2020
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
13. Zweckverband zur Wasserversorgung der Wiesentgruppe, 12.03.2020
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
14. Bayernwerk, 10.03.2020
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
15. Deutsche Telekom Technik GmbH, 27.03.2020
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
In diesem Verfahrensschritt haben keine Stellungnahmen abgegeben:
Regierung von Oberfranken, Höhere Landesplanungsbehörde
Regierung von Oberfranken, Bergamt
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Bamberg
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bamberg, Bereich Landwirtschaft
Bund Naturschutz
Gewerbeaufsichtsamt
Industrie- und Handelskammer
Naturpark Fränkische Schweiz – Frankenjura