Bericht des Ersten Bürgermeisters
Sitzungstermine
Am 11. und 18.01.2021 sind Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses zur Vorberatung des Haushaltes 2022 geplant. Eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses soll am 25.01.2022 stattfinden. Die 1. Sitzung des Marktgemeinderates im Jahr 2022 ist am 27.01.2022 vorgesehen. Sobald der Sitzungsplan erstellt wurde, wird dieser an die Marktgemeinderäte verteilt.
Sitzung Auswahlgremium
Die Sitzung des Auswahlgremiums im Rahmen des Verhandlungsverfahrens nach VgV 2016 für das Pfarramt findet am morgigen Freitag, den 17.12.2021, in der Zeit von 9:00 Uhr bis 16:00 statt. Die Vergabeentscheidung soll dann in der Marktgemeinderatssitzung am 27.01.2022 getroffen werden.
Erhalt von Bedarfszuweisung / Stabilisierungshilfe im Jahr 2021
Wie bereits mitgeteilt wurde, erhält der Markt Gößweinstein im Jahr 2021 eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 600.000,- € als Investitionshilfe. Nach dem Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 09.12.2021, welcher den Marktgemeinderäten in Kopie überlassen bzw. ins Ratsinformationssystem eingestellt wurde, wurde die Hilfe u. a. unter folgenden Auflagen bewilligt, die von der Kommune bis spätestens 31.03.2022 erfüllt und nachgewiesen werden:
- Vorlage einer ausführlichen Stellungnahme zu den Gesamtkosten der Investitionsmaßnahme „Umbau Pfarramt zum Rathaus“ in Bezug auf die Finanzierbarkeit dieser Maßnahme sowie die Vereinbarkeit mit der Haushaltskonsolidierung.
- Aufnahme von Ausführungen zur Investitionsmaßnahme „Umbau Pfarramt zum Rathaus“ in das Haushaltskonsolidierungskonzept. Dabei ist darzustellen, inwieweit die anfallenden Kosten dieser Maßnahme auf die spätere Nutzung als Rathaus bzw. auf eine anderweitige Nutzung entfallen.
- Überprüfung und Fortschreibung des mit dem Stabilisierungshilfeantrag 2021 vorgelegten Investitionsprogramms unter Berücksichtigung der eigenen Leistungsfähigkeit mit dem Ziel, die im Zeitraum 2021 bis 2024 geplanten Gesamtinvestitionen und Eigenanteile und im Zeitraum 2021 bis 2023 geplanten Kreditaufnahmen (ausgenommen Kreditausnahmen für Investitionen in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) zu reduzieren.
Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:
- Investitionen im Pflichtaufgabenbereich sind gegenüber freiwilligen Maßnahmen grundsätzlich höher zu priorisieren. Höhe Förderungen und Fördersätze, insbesondere für Maßnahmen im freiwilligen Bereich, rechtfertigen alleine keine Priorisierung.
- Eine Zusammenballung von Investitionen ist zu vermeiden. Dabei ist es unter Umständen erforderlich, dass mit neuen Investitionen erst dann begonnen wird, wenn bereits laufende Maßnahmen abgeschlossen sind. Sofern notwendig und möglich, müssen auch Pflichtaufgaben gestreckt oder verschoben werden.
- Die geplanten Investitionen müssen im Rahmen der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit finanzierbar sein.
Abschied Niederbronner Schwestern
Der Konvent der Kongregation der Schwestern vom Göttlichen Erlöser (Niederbronner Schwestern) wird den Wallfahrtsort Gößweinstein im Januar 2022 verlassen. Die Verabschiedung findet am 09.01.2022 um 10:30 Uhr im Rahmen eines Festgottesdienstes in der Basilika statt. Zu dem Gottesdienst ergeht herzlich Einladung an den Marktgemeinderat durch Pater Ludwig.
Vor-Ort-Begutachtung des Höhenschwimmbades durch Herrn Tim Köhler
Die gewünschte Vor-Ort-Begutachtung des Höhenschwimmbades hat am heutigen Donnerstag stattgefunden. Herr Köhler wird das Ergebnis der Begutachtung baldmöglichst im Marktgemeinderat vorstellen.
Antrag von Marktgemeinderat Vogel zur Tagesordnung der heutigen öffentlichen Marktgemeinderatssitzung
Marktgemeinderat Vogel hat am 09.12.2021 beantragt, das Thema „Höhenschwimmbad“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen. Dabei sollte das weitere Vorgehen zur Erreichung der Ziele Neueröffnung zur Saison 2022, die Zusammenarbeit mit dem Förderverein und der DGfnB (Hrn. Köhler) behandelt bzw. der aktuelle Stand geschildert werden. Zur Verbesserung der Koordination und zur Entlastung der Verwaltung schlägt Herr Vogel die Reaktivierung des Arbeitskreises Höhenschwimmbad vor. Darüber und über die Befugnisse des Arbeitskreises soll in der Sitzung abgestimmt werden.
Auf Grund eines Gespräches des Ersten Bürgermeisters mit Herrn Vogel wurde auf die Behandlung des Antrages verzichtet. Grund für den Verzicht ist u. a., dass es keine rechtliche Basis für die Einsetzung eines Arbeitskreises gibt.
Ausgaben Verwaltungshaushalt 2020 für das Höhenschwimmbad
In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 11.10.2021 wurden die Ausgaben für das Höhenschwimmbad im Verwaltungshaushalt in von Höhe 50.000,- € im Jahr 2020 hinterfragt, obwohl das Bad in diesem Jahr nicht geöffnet war.
Die Ausgaben lassen sich grob wie folgt erklären:
Gutachten Fraas: 5.200,- €
Abwasserbeseitigungsgebühr aus 2019: 10.000,- €
Stromabschläge, Rückzahlung in 2021: 5.400,- €
Versicherungen: 1.500,- €
Umsatzsteuer: 2.000,- €
Vorsteuer: 4.700,- €
Aufwand Bauhof: 7.000,- €
Summe: 53.800,- €
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.11.2021, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
Es wird der Beschluss Nr. 6
„Der Auftrag zur Erstellung der Module 1 und 2 für das Kommunale Denkmalschutzkonzept Gößweinstein – Historische Landschaft des Tourismus – wird an das Büro Helmut Wiegel aus Bamberg vergeben.“
bekanntgegeben.
Es wird teilwiese nicht verstanden, dass die gewünschte Einrichtung des Arbeitskreises untersagt wurde. Der Hinweis auf die kommunalrechtlichen Vorschriften führt hier ins Leere, da diese auch die vom Ersten Bürgermeister einberufenen Klausurtagungen nicht vorsehen.
